Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern und legt dafür eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Vestager offen aus. Vor allem ein Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten noch starken Gegenwind bekommen.
Von Amelie Richter
Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geben sich Kanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li besonders harmonisch. Der persönliche Austausch und der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel sollen wichtiger werden. Probleme bleiben auf der Strecke, kritische Nachfragen werden gar untersagt.
Von Michael Radunski
Die Regierungskonsultationen werden tendenziell weniger harmonisch wie unter Merkel – doch umso wichtiger ist es, überhaupt wieder Kontakte zu knüpfen. Olaf Scholz wird derweil mit Forderungen von Interessengruppen überhäuft. Die Industrie will wieder bessere Geschäfte in China machen, während Geostrategen ein Ende der Erpressbarkeit herbeisehnen.
Von Redaktion Table
Zum Abschluss seiner China-Reise hat US-Außenminister Blinken auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping getroffen. Während Xi sich konziliant zeigt, gibt sich Chinas Chefdiplomat Wang Yi unversöhnlich. So will Peking auch weiterhin sämtliche Kontakte auf Militärebene blockieren. Dennoch: Trotz gravierender Differenzen und allerlei harter Vorwürfe geht von der Reise ein konstruktives Signal aus.
Von Michael Radunski
Antony Blinken ist in China. Es ist der erste Besuch eines US-Außenministers seit fünf Jahren. Die Gespräche verlaufen frostig – doch ihr Zustandekommen ist bereits ein Erfolg. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind angespannt; es kommt vor allem darauf an, eine Eskalation zu verhindern. Nun stellt sich die Frage, ob Blinken auch Xi treffen wird.
Von Michael Radunski
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen werden ein schwieriger Neuanfang. Zumal das SPD-geführte Kanzleramt und die von den Grünen geführten Ministerien für Außen und Wirtschaft unterschiedliche Interessen in Bezug auf China haben.
Von Frank Sieren
Erstmals seit dem Ende der Pandemie finden am Dienstag in Berlin wieder deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Schon am Montag treffen sich Olaf Scholz und Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang. Deutsche Firmen in Peking wünschen sich dabei einen stärkeren Fokus auf die Zusammenarbeit.
Von Jörn Petring
Die EU will Dumping-Importe von E-Autos mit Zöllen verhindern. Damit nimmt sie unverhohlen China ins Visier. Das Grundproblem bleibt aber trotz Handelshürden bestehen: Die chinesische Industrie ist bei allen Elektroprodukten einfach unschlagbar günstig.
Von Redaktion Table
Ein kanadischer Ex-Mitarbeiter der Investitionsbank AIIB flüchtet Hals über Kopf aus China, nachdem ihm ein Tippgeber dazu geraten hatte. Seine Regierung legt die Verbindungen mit der Bank auf Eis und prüft einen Ausstieg. Kritiker der Institution sehen sich bestätigt.
Von Marcel Grzanna
Sechs Monate später als angekündigt, hat die Bundesregierung ihre Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das Papier mit dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ will Antworten auf globale Risiken geben. In seiner Haltung zu China bleibt es unkonkret.
Von Thomas Wiegold
