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Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister

Analyse
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2021

Chinesischer Dumping-Stahl in der Schusslinie

Die EU macht Ernst mit dem Green Deal. Der CO2-Grenzausgleich und der Ausbau des Emissionshandels, die beide zum "Fit for 55"-Paket gehören, sollen dabei helfen, die Brüsseler Klimaziele zu erreichen. Vor allem der Grenzausgleich für CO2-Emissionen wird Konsequenzen für die Volksrepublik China haben. Kritiker aus der europäischen Metall- und Aluminiumindustrie sind sich jetzt schon sicher: Die Volksrepublik wird einen Weg finden, der am Grenzausgleich vorbeiführt.

So hochkarätig und voll war die Bühne im Presseraum der EU-Kommission in Brüssel schon lange nicht mehr besetzt: Sechs EU-Kommissar:innen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten am Mittwoch gemeinsam das Klimapaket "Fit for 55". Es geht aber auch um Einiges. Das Paket mit Energie- und Klimagesetzen zielt darauf ab, die EU-Klimaziele 2030 (minus 55 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990) und 2050 (Klimaneutralität) zu erreichen. Teil des Pakets mit insgesamt zwölf Gesetzesinitiativen sind auch die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) mit einer Ausweitung auf die Schifffahrt sowie die Etablierung eines CO2-Grenzausgleichs. Vor allem Letzterer könnte noch für Unmut im internationalen Handel sorgen.
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