- Digitalpakt-Bilanz: Mehr Haushaltsarithmetik als Realität
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sie gelten als scharfes Schwert der Opposition: die Kleinen Anfragen sowie die mündlichen und schriftlichen Fragen, mit der Bundestagsabgeordnete die Regierung zur Auskunft über ihr Handeln zwingen. Vor allem die FDP hat dieses Instrument reichlich genutzt, um über den Fortschritt des „Digitalpakts Schule“ Auskunft zu bekommen. Allein 14 Kleine Anfragen und weitere 39 schriftliche oder mündliche Fragen richteten die Abgeordneten um die Sprecherin für „weltbeste Bildung für jeden,“ Katja Suding, an die Bundesbildungsministerin und ihr Haus.
Nun stellt sich heraus, dass diese Praxis auch eine parlamentarische Selbstbeschäftigung ohne großen Erkenntniswert war. Denn gerade der immer wieder abgefragte Mittelabfluss aus dem Digitalpakt sagt herzlich wenig über die realen Fortschritte aus, welche Schulen bei der Digitalisierung machen. Unsere Recherche zeigt: Die Problemzone der Digitalisierung der Schulen liegt an einer ganz anderen Stelle.
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Bildung.Table hat für Sie die entscheidenden Passagen zum Thema Bildung für eine digitale Welt in einer Synopse zusammengestellt. Wir wollen Sie einladen, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die zur Wahl stehenden Parteien – jedenfalls jene, die eine gewisse Chance haben, in den Bundestag zu kommen – sich die Digitalisierung der Schulen und des Lernens in Zukunft vorstellen. Schreiben Sie uns! Vom Kommentar über eine Analyse bis zum Essay – wir freuen uns über jeden Beitrag.
Christian Füller
Analyse
Digitalpakt: Haushaltsarithmetik statt Realität
Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt zu richten. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sei schuld daran, so Suding, dass es nicht vorangehe. Politisch ist die Attacke verständlich, Opposition muss Regierung aufs Korn nehmen. Aber in der Sache? Karliczek hat keinerlei operative Kompetenzen, sie ist gewissermaßen die Buchhalterin des Digitalpakts. Hat sie aus dem Bundeshaushalt Geld locker gemacht, kann sie nurmehr Quittungen entgegennehmen – und warten.
Aber Suding ist nicht allein beim Derblecken. Nur ein Achtel der Mittel des Digitalpakts, berichtete etwa das Handelsblatt, sei bisher ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf den sogenannten Mittelabfluss. 189 Millionen Euro sind zum Stichtag 30. Juni an die Länder ausbezahlt worden – von insgesamt fünf Milliarden Euro, die im ursprünglichen Digitalpakt Schule enthalten sind. Das klingt nach wenig.
Digitalpakt-Bilanzen bilden nur Finanzströme ab – nicht die Realität
Aber hat dieser Auszahlbetrag überhaupt irgendetwas mit der Realität der Digitalisierung in den Schulen zu tun? Experten:innen außerhalb der Regierungen, von Ländern wie vom Bund, winken ab. „Die halbjährlichen Bilanzen des Mittelabflusses beim Digitalpakt sagen nur bedingt etwas über die wirklichen Veränderungen in den Schulen aus“, sagt zum Beispiel Christian Büttner, Digitalbeauftragter der Stadt Nürnberg und Chef der einflussreichen Lobby „Bündnis für Bildung.“ „Die Finanzströme sind selbstverständlich wichtig – aber sie folgen verzögert, da die Schulträger in der Regel in Vorleistung gehen“.
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