sie gelten als scharfes Schwert der Opposition: die Kleinen Anfragen sowie die mündlichen und schriftlichen Fragen, mit der Bundestagsabgeordnete die Regierung zur Auskunft über ihr Handeln zwingen. Vor allem die FDP hat dieses Instrument reichlich genutzt, um über den Fortschritt des “Digitalpakts Schule” Auskunft zu bekommen. Allein 14 Kleine Anfragen und weitere 39 schriftliche oder mündliche Fragen richteten die Abgeordneten um die Sprecherin für “weltbeste Bildung für jeden,” Katja Suding, an die Bundesbildungsministerin und ihr Haus.
Nun stellt sich heraus, dass diese Praxis auch eine parlamentarische Selbstbeschäftigung ohne großen Erkenntniswert war. Denn gerade der immer wieder abgefragte Mittelabfluss aus dem Digitalpakt sagt herzlich wenig über die realen Fortschritte aus, welche Schulen bei der Digitalisierung machen. Unsere Recherche zeigt: Die Problemzone der Digitalisierung der Schulen liegt an einer ganz anderen Stelle.
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Bildung.Table hat für Sie die entscheidenden Passagen zum Thema Bildung für eine digitale Welt in einer Synopse zusammengestellt. Wir wollen Sie einladen, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die zur Wahl stehenden Parteien – jedenfalls jene, die eine gewisse Chance haben, in den Bundestag zu kommen – sich die Digitalisierung der Schulen und des Lernens in Zukunft vorstellen. Schreiben Sie uns! Vom Kommentar über eine Analyse bis zum Essay – wir freuen uns über jeden Beitrag.
Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt zu richten. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sei schuld daran, so Suding, dass es nicht vorangehe. Politisch ist die Attacke verständlich, Opposition muss Regierung aufs Korn nehmen. Aber in der Sache? Karliczek hat keinerlei operative Kompetenzen, sie ist gewissermaßen die Buchhalterin des Digitalpakts. Hat sie aus dem Bundeshaushalt Geld locker gemacht, kann sie nurmehr Quittungen entgegennehmen – und warten.
Aber Suding ist nicht allein beim Derblecken. Nur ein Achtel der Mittel des Digitalpakts, berichtete etwa das Handelsblatt, sei bisher ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf den sogenannten Mittelabfluss. 189 Millionen Euro sind zum Stichtag 30. Juni an die Länder ausbezahlt worden – von insgesamt fünf Milliarden Euro, die im ursprünglichen Digitalpakt Schule enthalten sind. Das klingt nach wenig.
Aber hat dieser Auszahlbetrag überhaupt irgendetwas mit der Realität der Digitalisierung in den Schulen zu tun? Experten:innen außerhalb der Regierungen, von Ländern wie vom Bund, winken ab. “Die halbjährlichen Bilanzen des Mittelabflusses beim Digitalpakt sagen nur bedingt etwas über die wirklichen Veränderungen in den Schulen aus”, sagt zum Beispiel Christian Büttner, Digitalbeauftragter der Stadt Nürnberg und Chef der einflussreichen Lobby “Bündnis für Bildung.” “Die Finanzströme sind selbstverständlich wichtig – aber sie folgen verzögert, da die Schulträger in der Regel in Vorleistung gehen”.
Steffen Freiberg (SPD), Bildungs-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern und einer der Macher der Digitalisierung der Schulen in Deutschland, geht noch einen Schritt weiter. “Die abgeflossenen Mittel sind eine rein haushälterische Größe für den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes”, sagt Freiberg. “Sie bilden das Geschehen in der Bundeskasse ab, haben aber nichts mit dem realen Geschehen vor Ort zu tun.” An den Schulen sei bereits viel mehr an Anschaffungen und Reorganisation für digitales Lernen realisiert worden, “als wir in diesen Haushaltsberichten sehen.”
Ist das die Ausrede eines Staatssekretärs, der Chefunterhändler der Länder ist und deswegen seine lahme Kultusbürokratie verteidigen will? Vielleicht. Recherchen von Bildung.Table zeigen freilich, dass das wahre Gesicht des Digitalpakts ein ganz anders ist als das veröffentlichte.
Beispiel Lernmanagementsysteme: In den vielen bunten Grafiken und Tabellen, welche die insgesamt 17 Bildungsministerien im Lande zusammenstellen, um Bundestag wie Öffentlichkeit zu informieren, findet sich keine Zahl, die Auskunft über den Zugriff von Schülern und Lehrern auf Lernwolken gibt. Dabei sind diese Lernmanagementsysteme und Schulclouds die entscheidende Infrastruktur, die digital gestützten Unterricht möglich macht – und Schüler und Lehrkräfte in Coronazeiten verknüpfte. Seltsam, dass dieser kritische Wert nicht angegeben wird. Seltsam vor allem, denn hier hat die Bundesrepublik etwas geschafft, was niemand für möglich gehalten hätte: Das Wachstum von Schulclouds und Lernmanagementsystemen hat das weltweit am schnellsten wachsende soziale Netzwerk des Planeten abgehängt: Lernwolken wuchsen 2020 schneller als TikTok in Deutschland. Der Zugriff von Schüler:innen auf Lernplattformen stieg um 150 Prozent – der von Jugendlichen auf TikTok um 135 Prozent.
Beispiel Bayern: Der forsche Südstaat erscheint in den offiziellen Digitalpakt-Bilanzen beinahe wie eine Schnecke. Tatsächlich galt in Bayern eine typisch weißblaue Regel: Bavaria first. Die über 6.000 Schulen des Freistaats mussten sich zunächst einmal aus den Digitalpakt-Mitteln des eigenen Bundeslandes bedienen. “Bei der Digitalisierung der Schulen war Bayern früher dran als der Bund und hat schon 2018 Programme im Gesamtumfang von 212,5 Millionen aufgelegt”, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Bildung.Table. Die Förderung von Land und Bund bringe den Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen erkennbar vorwärts: “Die Digitalisierung schreitet rasant voran” – obwohl in den Berliner Bilanzen etwas ganz anderes steht.
Beispiel NRW und Bremen: Bei den beiden Bundesländern im Westen und im Norden ist die Lage ähnlich wie in Bayern – wenn man auf die Endgeräte schaut. Noch bevor sich Bund und Länder darüber monatelang zofften, wie die eine Milliarde Euro für Laptops und Tablets ausgegeben werden sollten, hatte Bremen bereits Schüler und Lehrer mit Endgeräten ausstaffiert. NRW zog mit etwas Verzögerung nach. In den Digitalpakt-Statistiken tauchen die frühen Vögel von Rhein und Weser aber nicht auf. Genauer: In der Spalte Mittelabfluss bei Lehrergeräten ziert eine Null die Zeilen Bremens und Nordrhein-Westfalens – obwohl die Pauker:innen etwa der Hansestadt zum Teil schon seit einem Jahr mit ihren Dienstgeräten arbeiten. Die Abflussmessung des Digitalpakts ist blind für diesen Erfolg.
Beispiel Berufliche Schule Schwerin-Lankow: Am Montag vergangener Woche wurde der Neubau in Lankow offiziell übergeben. Leute vor Ort nennen das Gebäude einen Schmuckkasten, in dem Digitalpakt-Mittel von 830.000 Euro stecken. Im Februar begann der Schulträger die Maßnahme im Rahmen des Digitalpakts. Die Zuwendung erfolgte am 13. August, ab da waren die Mittel gebunden. Schon das taucht in der Berliner Statistik nicht auf. Der Mittelabruf ist vom Schulträger für November geplant. Erst dann erscheint das Geld in den Listen des BMBF, die dann im Februar 2022 öffentlich diskutiert werden. Der Unterricht in der Schule in Lankow aber läuft bereits seit Montag letzter Woche – mit Digitalpakt-Austattung. Die Zahlen bilden die Entwicklung vor Ort nicht ab.
Aber ist deswegen der Digitalpakt Schule ohne Probleme? Nein, das ist er selbstverständlich nicht. Nur wird die entscheidende Engstelle, an der die in Berlin bereit stehenden Milliarden ins Stocken geraten, vor lauter Kritik nicht beachtet. Es ist nicht der große Föderalismus, der die Digitalisierung bremst, sondern der kleine zwischen den Bundesländern und den Kommunen, also den Schulträgern. Die 1,5 Milliarden Euro für Endgeräte und IT-Administratoren aus Berlin haben diese Engstelle in eine regelrechte Kampfzone verwandelt. Das Geld wird gerne angenommen – aber vor den Folgekosten drücken sich Länder wie Kommunen. Deswegen sind zum Beispiel von der halben Milliarde Euro für die IT-Administratoren bisher nur knapp sieben Millionen angefordert und nur 8.799,70 Euro ausbezahlt worden. Obwohl diese Admins vor Ort in den Schulen so dringend gebraucht werden: um Geräte einzurichten, um sie zu administrieren und aktuell zu halten. An dieser Stelle sind die Akteure kompromisslos. “Die Sachausstattung der Schulen einschließlich Wartung, Betrieb und Pflege ist Aufgabe der Schulträger”, sagt Mecklenburg-Vorpommern Staatssekretär für digitale Bildung, Freiberg. “Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das, in einem partnerschaftlichen Verhältnis übrigens, akzeptiert.” (Siehe Interview)
Das bevölkerungsarme Land im Norden ist das erste, das eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Aber es ist nicht sicher, dass alle Kommunen und Kommunalverbände der Republik dem folgen werden – und sich für die teuerste Investition zuständig erklären, die es an deutschen Schulen jemals gab. Sie könnten eventuell vor ein Verwaltungsgericht ziehen, um die Sache grundsätzlich zu klären. Wenn das passiert, sollte Katja Suding sich nochmal zu Wort melden. Dann wäre ein Kassandraruf angebracht. Er würde lauten: Digitalpakt vorerst gestoppt.
Herr Freiberg, beim Digitalpakt hakt es an einer Stelle: Wer soll später die Kosten für die Endgeräte übernehmen, die der Bund mit einer Milliarde Euro bezahlt hat. Wieso hat man das nicht schon 2017 geklärt, als man über den Digitalpakt zu sprechen begann?
Weil das zwei Paar Stiefel sind. Zunächst sollte der Digitalpakt ursprünglich auf ganz anderen rechtlichen Füßen stehen, das wurde 2018 mittendrin geändert. Neue Rechtsgrundlage, neue Situation, andere Fragen. Zum Beispiel, ob Bund und Länder die Schulträger bei digitalen Investitionen unterstützen, etwa bei der WLAN-Ausstattung oder bei Lernmanagementsystemen.
Und um was geht es nun bei den neuerlichen Gesprächen?
In den Verhandlungen, die jetzt zwischen Schulträgern und vielen Bundesländern laufen, stehen insbesondere die Endgeräte aus den beiden Sonderprogrammen des Bundes im Fokus. Da geht es um die laufenden Kosten, die die Anschaffung der Geräte nach sich zieht – also etwa die Einrichtung und die laufende Administration. Aber das ist noch das kleinere Problem. Die brennende Frage ist die der dauerhaften Kosten. Die meisten meiner Gesprächspartner stimmen darin überein, dass es hierfür eben auch eine dauerhafte Lösung braucht. Dabei sind aus meiner Sicht alle staatlichen Ebenen gefragt. Als KMK sind wir dazu auch mit allen staatlichen Ebenen im Austausch.
War nicht immer klar, dass die Kommunen die apparative Ausstattung der Digitalisierung der Schulen niemals allein stemmen können?
Zuerst möchte ich für die kommunale Ebene in Erinnerung bringen, dass es auch schon vor dem Digitalpakt technische Ausstattung an den Schulen gab. Völlig neu ist das nicht. Das war sehr unterschiedlich und das hat nicht nur mit der Haushaltslage zu tun.
Bei der Digitalisierung gehts aber um ganze andere Größenordnungen.
Klar ist, dass die Digitalisierung enorme technische, inhaltliche und auch finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Die Sachausstattung der Schulen einschließlich Wartung, Betrieb und Pflege ist Aufgabe der Schulträger. Bei öffentlichen Schulen sind das die Kommunen. Das gilt für Schreibtische und Stühle und das gilt auch für die technische Ausstattung. Das ist in allen Schulgesetzen in der Republik so geregelt. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das, in einem partnerschaftlichen Verhältnis übrigens, akzeptiert.
Aber warum verhandeln Sie dann überhaupt mit den Schulträgern, sprich den Kommunen?
Die Digitalisierung geht als gesellschaftlicher Megatrend nicht an der Schule als einzelne Einrichtung vorbei. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Mischverwaltung für Schulen, die innere Schulverwaltung, das sind die Länder, und die äußere Schulverwaltung, das sind die Kommunen. Die Rechtslage ist klar, umfasst aber nicht nur digitale Schule. Damit sind auch Verantwortlichkeiten verteilt, auch die finanziellen. Hieran etwas zu verändern, passiert nicht von heute auf morgen. Meine Erfahrung ist: Dinge verändern sich dann, wenn man ein gemeinsames Ziel verfolgt. Dazu ist das Gespräch oft hilfreich.
Nochmal: Wenn das so klar ist, worüber wird dann verhandelt?
Weil der Teufel im Detail steckt, zum Beispiel bei einer gelingenden und konkreten Umsetzung des Datenschutzes. Die Betonung liegt auf konkret. Damit es bei der Umsetzung nicht hakt, haben in Mecklenburg-Vorpommern Land, Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag und der Zweckverband Elektronische Verwaltung eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit geschlossen. Ähnliche Verhandlungen laufen auch in anderen Ländern, in Sachsen zum Beispiel. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Prozess im Januar dieses Jahres tatsächlich abgeschlossen. Sie begannen als Verhandlungen über eine Auseinandersetzungsvereinbarung und kamen zum Abschluss als Zusammenarbeitsvereinbarung – auf Wunsch der kommunalen Partner. Allen Beteiligten auf Augenhöhe zu begegnen halte ich dabei für den Schlüssel.
Müssten nicht die Länder diese Ausgaben schultern – oder die Zuständigkeit für die Schulen aufgeben, wenn ihr Geld nicht reicht?
Nein, es geht hier nicht um die Frage, ob etwas günstig oder teuer ist. Wenn Sie in das Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern schauen, steht dort, dass die Wahrnehmung der Schulträgerschaft eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte ist. Dazu zählt, Schulgebäude zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten und den Sachbedarf des Schulbetriebs zu decken. Dass die Kommunen und Landkreise solch enorme Anschubinvestitionen wie die digitale Ausstattung nicht leisten können, ist doch allen bewusst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt sogar den Kofinanzierungsanteil für die kommunale Ebene und investiert zu den 99,2 Millionen Bundesmittel noch einmal 9,92 Millionen Euro. Das Land erwartet allerdings von den Schulträgern, dass sie ihrer Aufgabe auch nachkommen. Der Bund erwartet das übrigens auch.
Glauben Sie wirklich, die Digitalisierung der Schulen mit Zuständigkeiten bewältigen zu können?
Nutzen und Potenzial von Digitalisierung kann man nur heben, wenn man sich durch klare Aufgabenverteilung nicht davon abhalten lässt, gemeinsam Verantwortung zu tragen, Probleme offen miteinander zu besprechen und die Idee einer guten Lösung zuerst an der guten Lösung festzumachen und erst danach zu überlegen, wie man an das notwendige Geld kommt oder wer bezahlt. Wenn es, im besten Sinne, um die Sache zuerst geht.
Es ist aber eine völlig neue Lage entstanden. Es geht nicht mehr um Schulbänke und Tafeln, welche die Schulträger bezahlen müssen. Wenn man digitale Endgeräte in der Verantwortung der Schulträger lassen will, dann können Sie die Zukunft abschreiben. Das müssen also die Länder übernehmen – oder Verantwortung für die Schulen abtreten.
Das mag Ihre Auffassung sein. Ich sehe das anders. Sie können nicht einfach vom Tisch wischen, wie der Rechtsstaat aufgebaut ist. Der Grundsatz lautet ja, dass die Aufgabe dort verortet ist, wo sie am besten erfüllt werden kann. Das ist so, wie es Ihre Frage beschreibt, aber zuerst eine Frage an die kommunale Familie. Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, die wir als gemeinsame Aufgabe nicht nur umsetzen müssen, sondern auch wollen. Das ist für mich der richtige Ansatz. In Mecklenburg-Vorpommern bildet die Vereinbarung über die Zusammenarbeit dafür eine sehr gute Grundlage. Und ich bin zuversichtlich, dass solche Vereinbarungen auch in den anderen Ländern gelingen. Das wäre auch ein starkes Signal an den Bund. Christian Füller
Wir geben Ihnen eine Übersicht zur Bildungsdigitalpolitik der Parteien – und möchten Sie zur Kommentierung ermuntern. Teilen Sie Ihre Ansichten mit den anderen Leserinnen und Lesern und mit uns. Es gibt überraschende Momente in dieser Lektüre. Hätten Sie gedacht, dass AfD und Freie Wähler für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Schulen sind? Dass die CDU den Föderalismus reformieren will, die CSU aber nicht? Dass die FDP ein “Midlife-Bafög” von 1.000 Euro will, die Linke das “Recht auf Vergessenwerden”, und die SPD eine digitale Lehrmittelfreiheit fordert?
Wir stellen den Passagen zum Lernen mit digitalen Medien jeweils drei markante Zitate aus dem restlichen Bildungsprogramm der Parteien voran. Und verraten Ihnen, was die Parteien zum Föderalismus sagen. Die Fettungen hat die Redaktion vorgenommen, sie stammen nicht von den Parteien.
Kommentieren Sie in den sozialen Medien mit dem Link zu dieser Programm-Dokumentation oder schreiben Sie uns eine Mail mit Anmerkungen oder einem Essay an bildung@table.media. Wir greifen Ihre Hinweise und Texte auf.
Im Folgenden die Wahlprogramme der Parteien:
“Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.”
“Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen ‘Aufstieg durch Bildung’ einlösen.”
“Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.”
Digitale Bildung
“Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler das lebensbegleitende Lernen, insbesondere die Fort- und Weiterbildung, als permanente, eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe begreifen. Dazu gehört eine Lernumgebung, die ihre Kompetenzen fördert.
Wir wollen, dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll, was die Inhalte betrifft, weiterentwickelt werden.
Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.
Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle, Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen. Aufgabe von Schule, Eltern und Gesellschaft ist es, aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und Cyberbullyings vorzugehen.
Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen.
Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern.
Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Es geht um das passende Angebot, das alle schnell finden und sicher nutzen können.
Für die Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit.”
Bildungsföderalismus
“In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. (…) Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.”
“Familien zu fördern und Kindern beste Bildung zu vermitteln, ist Markenkern unserer Politik.”
“Wir bekennen uns ausdrücklich zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie der Notwendigkeit zum lebenslangen Lernen.”
“Die Hightech-Agenda der Bayerischen Staatsregierung ist ein Booster für Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und die Transformation aller Branchen.”
Digitale Bildung
“Corona hat Dynamik in die Digitalisierung unserer Schulen gebracht. Diesen Antrieb wollen wir mitnehmen. Wir dürfen nicht an Geschwindigkeit verlieren, sondern müssen im Gegenteil zulegen. Dafür wollen wir den DigitalPakt Schule so schnell als möglich flexibler gestalten. Insbesondere die Anforderungen der Antragstellung durch Schulen müssen wir pragmatischer und praxistauglicher handhaben, ohne pädagogische Qualitätsstandards aufzugeben. Die Mittel müssen schneller fließen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Verlängerung des DigitalPakts über das Jahr 2024 hinaus prüfen.
Wir digitalisieren Schulbücher und stärken die digitale Schulbildung.
Digitale Bildung beginnt bei den Lehrmaterialien. Vieles ist schon digital, aber längst noch nicht alles. Durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Lehrmittel werden wir die Verlage von Schulbüchern verpflichten, bis zum Schuljahr 2024/25 jedes Schulbuch und andere Unterrichtsmaterialien auch in digitaler Form anzubieten.”
Bildungsföderalismus
“Ein starker Staat und ein starker Föderalismus sind dabei zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir sind und bleiben überzeugte Föderalisten.”
“Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten.”
“Wir werden die Digitalisierung von Mediatheken vorantreiben und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir werden die Entwicklung des Digitalen als künstlerischen Raum stärken und digitale Kunstprojekte fördern.”
“Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden.”
Digitale Bildung
“Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen.
Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.
Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler*innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ‘die Freiheitswahrnehmung der Bürger’ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ‘nicht total erfasst und registriert werden’ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.”
Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt.
Bildungsföderalismus
Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Programm: Bündnis 90/Die Grünen
“Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken.”
“Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen.”
“Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche: Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten. Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen, um die Folgen der Krise zu bewältigen […] Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen.”
Digitale Bildung
“Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Berufs- schulen und -kollegs. Mit Lehrer*innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Hauptberufliche Administrator*innen sind notwendig, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbst bestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten für Kinder ein.
Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken werden immer relevanter. Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern, wie es am pädagogisch sinnvollsten ist, ob digital oder analog. Dazu gehört auch die Förderung der MINT-Themen an Schulen. Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrich tungen entstehen. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen.
Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digitaler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.”
Bildungsföderalismus
Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus, das ist der Aufgabe nicht angemessen. Für die großen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen. Und zu machen.
Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.
“Autonomie der Schulen stärken: Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet.”
“Weltbeste Lehrkräfte: Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt.”
“Midlife-BAföG – ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben: Wir Freie Demokraten wollen ein “Midlife-BAföG” von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.”
Digitale Bildung
“Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.
Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.
Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.
Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.”
Bildungsföderalismus
“Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat.”
“Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Akteure der Wirtschaft drängen seit Jahren aus reinem Eigennutz in die Schulen und bestimmen Lerninhalte zunehmend mit. Darunter leidet die Vielfalt in der Bildung. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden.”
“Gerade in sogenannten Brennpunktschulen fehlt das Geld. Wir wollen den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsinstrument für Fördermittel des Bundes für Bildung durch einen Sozialindex ersetzen. Der Sozialindex soll Mittel bedarfsgerecht auf die Länder und innerhalb der Länder auf Kommunen verteilen, damit genug Geld da ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird.”
“Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an.”
Digitale Bildung
“Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Die Urteile der Sozialgerichte müssen endlich umgesetzt werden. Das gilt auch für Familien, die knapp oberhalb des Hartz-IV-Einkommens liegen. Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden.
Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle, Lern- und Arbeitsräume und einer zeitgemäßen Hard- und Softwareausstattung ausgebaut werden. Offene Software und Open Educational Resources (OER) sind zu fördern.
Medienkompetenz muss umfassend gestärkt werden: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter.
Digitale Anwendungen können sowohl bei z.B. Erstellen des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern sie und ihre Schüler*innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein.
Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden. Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Schüler*innen wie der Software und Geräte. Dafür müssen zusätzliche Lehrer*innen und Fachpersonal für die Technik eingestellt werden.
Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht.
Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schüler*innen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen. Schüler*innen haben darüber hinaus ein ‘Recht auf Vergessenwerden’, zumal es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt. Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolge voraussagen, lehnen wir ab.”
Bildungsföderalismus
“Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.
Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden.”
“Wir fordern die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen (“Gafam”), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird.”
“Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert […] Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.”
“Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potenzial; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.”
Digitale Bildung
“Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig.
Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden.
Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.
Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.”
Bildungsföderalismus
“Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen.”
“Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der User*innen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial.”
“Wir befürworten den Einsatz von künstlicher Intelligenz.”
“Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind.”
Digitale Bildung
“Der Wegfall des Kooperationsverbots im Schulbereich war ein richtiger Schritt. Dabei sehen wir die Beibehaltung des föderalen Systems dennoch als richtig an. Jedoch ist es erforderlich und zielführend, dass sich der Bund beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen projektbezogen engagiert. Um ein digitales Zeitalter mit einer erfolgreichen Bildung zu gewährleisten, muss die Digitalisierung an unseren Schulen weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Endgeräten, die Einrichtung einer vernünftigen Arbeitsbasis für Lehrkräfte und die Ausstattung der Schulen mit einer arbeitsfähigen Internetverbindung und WLAN.
Wir wollen die Digitalisierung in Deutschland durch einen Digitalisierungsfahrplan und ein ambitioniertes Digitalisierungskabinett weiter vorantreiben. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Deswegen muss durch Koordination und Absprachen unter den Ministerien die Effizienz verbessert werden. Wir verfolgen das Ziel der digitalen Verwaltung bis Ende 2022 für Unternehmen und Bürger*innen. Die dafür notwendige Vermittlung der Digitalkompetenz für die Bürger*innen und die Verwaltungen muss gefördert werden. Deswegen stehen wir hinter der Fortführung des Digitalpaktes. Die digitalen Fähigkeiten müssen allen Schüler*innen vermittelt werden. Jede*r Schüler*in muss die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme am Unterricht haben. Die Mittel des Digitalpaktes müssen dafür verwendet werden können. Ein Vorwärtskommen der Digitalisierung und des Breitbandausbaus ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung unseres Wohlstandes und unseres Wirtschaftsstandortes. Aktuell ist die Bundesrepublik hinsichtlich der mittleren Bandbreite der Internetanbindungen weltweit auf Platz 25. Für alle digitalen Anwendungen ist eine schnelle und stabile Breitbandanbindung die Mindestvoraussetzung. Es gilt in der Zukunft, in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu investieren. Hier sind aktuell Glasfaserleitungen und 5G als schnellsten Mobilfunkstandard zu betrachten. Der Ausbau des 5G-Standards sollte in allen Regionen, unabhängig von ihrer Bevölkerungsdichte, vorangetrieben werden. Dies soll in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz erfolgen.“
Bildungsföderalismus
“Das föderale System in unserem Schulwesen hat sich bewährt, da es regionale und historische Gegebenheiten aufgreifen kann und darauf eingeht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.“
sie gelten als scharfes Schwert der Opposition: die Kleinen Anfragen sowie die mündlichen und schriftlichen Fragen, mit der Bundestagsabgeordnete die Regierung zur Auskunft über ihr Handeln zwingen. Vor allem die FDP hat dieses Instrument reichlich genutzt, um über den Fortschritt des “Digitalpakts Schule” Auskunft zu bekommen. Allein 14 Kleine Anfragen und weitere 39 schriftliche oder mündliche Fragen richteten die Abgeordneten um die Sprecherin für “weltbeste Bildung für jeden,” Katja Suding, an die Bundesbildungsministerin und ihr Haus.
Nun stellt sich heraus, dass diese Praxis auch eine parlamentarische Selbstbeschäftigung ohne großen Erkenntniswert war. Denn gerade der immer wieder abgefragte Mittelabfluss aus dem Digitalpakt sagt herzlich wenig über die realen Fortschritte aus, welche Schulen bei der Digitalisierung machen. Unsere Recherche zeigt: Die Problemzone der Digitalisierung der Schulen liegt an einer ganz anderen Stelle.
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Bildung.Table hat für Sie die entscheidenden Passagen zum Thema Bildung für eine digitale Welt in einer Synopse zusammengestellt. Wir wollen Sie einladen, sich selbst ein Bild davon zu machen, wie die zur Wahl stehenden Parteien – jedenfalls jene, die eine gewisse Chance haben, in den Bundestag zu kommen – sich die Digitalisierung der Schulen und des Lernens in Zukunft vorstellen. Schreiben Sie uns! Vom Kommentar über eine Analyse bis zum Essay – wir freuen uns über jeden Beitrag.
Diesen High Noon gibt es jedes halbe Jahr. Immer wenn das Bundesbildungsministerium über die abgeflossenen Mittel für den Digitalpakt berichtet, geht in der veröffentlichten Meinung der Katzenjammer los. Katja Suding, scheidende Bildungspolitikerin der FDP, hat mit Digitalpakt-Lamento praktisch ihre Zeit im Bundestag verbracht. Nun bekam die Fraktionsvize ihren letzten großen Auftritt, um über den Digitalpakt zu richten. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sei schuld daran, so Suding, dass es nicht vorangehe. Politisch ist die Attacke verständlich, Opposition muss Regierung aufs Korn nehmen. Aber in der Sache? Karliczek hat keinerlei operative Kompetenzen, sie ist gewissermaßen die Buchhalterin des Digitalpakts. Hat sie aus dem Bundeshaushalt Geld locker gemacht, kann sie nurmehr Quittungen entgegennehmen – und warten.
Aber Suding ist nicht allein beim Derblecken. Nur ein Achtel der Mittel des Digitalpakts, berichtete etwa das Handelsblatt, sei bisher ausbezahlt worden. Die Zeitung beruft sich dabei auf den sogenannten Mittelabfluss. 189 Millionen Euro sind zum Stichtag 30. Juni an die Länder ausbezahlt worden – von insgesamt fünf Milliarden Euro, die im ursprünglichen Digitalpakt Schule enthalten sind. Das klingt nach wenig.
Aber hat dieser Auszahlbetrag überhaupt irgendetwas mit der Realität der Digitalisierung in den Schulen zu tun? Experten:innen außerhalb der Regierungen, von Ländern wie vom Bund, winken ab. “Die halbjährlichen Bilanzen des Mittelabflusses beim Digitalpakt sagen nur bedingt etwas über die wirklichen Veränderungen in den Schulen aus”, sagt zum Beispiel Christian Büttner, Digitalbeauftragter der Stadt Nürnberg und Chef der einflussreichen Lobby “Bündnis für Bildung.” “Die Finanzströme sind selbstverständlich wichtig – aber sie folgen verzögert, da die Schulträger in der Regel in Vorleistung gehen”.
Steffen Freiberg (SPD), Bildungs-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern und einer der Macher der Digitalisierung der Schulen in Deutschland, geht noch einen Schritt weiter. “Die abgeflossenen Mittel sind eine rein haushälterische Größe für den Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes”, sagt Freiberg. “Sie bilden das Geschehen in der Bundeskasse ab, haben aber nichts mit dem realen Geschehen vor Ort zu tun.” An den Schulen sei bereits viel mehr an Anschaffungen und Reorganisation für digitales Lernen realisiert worden, “als wir in diesen Haushaltsberichten sehen.”
Ist das die Ausrede eines Staatssekretärs, der Chefunterhändler der Länder ist und deswegen seine lahme Kultusbürokratie verteidigen will? Vielleicht. Recherchen von Bildung.Table zeigen freilich, dass das wahre Gesicht des Digitalpakts ein ganz anders ist als das veröffentlichte.
Beispiel Lernmanagementsysteme: In den vielen bunten Grafiken und Tabellen, welche die insgesamt 17 Bildungsministerien im Lande zusammenstellen, um Bundestag wie Öffentlichkeit zu informieren, findet sich keine Zahl, die Auskunft über den Zugriff von Schülern und Lehrern auf Lernwolken gibt. Dabei sind diese Lernmanagementsysteme und Schulclouds die entscheidende Infrastruktur, die digital gestützten Unterricht möglich macht – und Schüler und Lehrkräfte in Coronazeiten verknüpfte. Seltsam, dass dieser kritische Wert nicht angegeben wird. Seltsam vor allem, denn hier hat die Bundesrepublik etwas geschafft, was niemand für möglich gehalten hätte: Das Wachstum von Schulclouds und Lernmanagementsystemen hat das weltweit am schnellsten wachsende soziale Netzwerk des Planeten abgehängt: Lernwolken wuchsen 2020 schneller als TikTok in Deutschland. Der Zugriff von Schüler:innen auf Lernplattformen stieg um 150 Prozent – der von Jugendlichen auf TikTok um 135 Prozent.
Beispiel Bayern: Der forsche Südstaat erscheint in den offiziellen Digitalpakt-Bilanzen beinahe wie eine Schnecke. Tatsächlich galt in Bayern eine typisch weißblaue Regel: Bavaria first. Die über 6.000 Schulen des Freistaats mussten sich zunächst einmal aus den Digitalpakt-Mitteln des eigenen Bundeslandes bedienen. “Bei der Digitalisierung der Schulen war Bayern früher dran als der Bund und hat schon 2018 Programme im Gesamtumfang von 212,5 Millionen aufgelegt”, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Bildung.Table. Die Förderung von Land und Bund bringe den Ausbau der IT-Infrastrukturen an Schulen erkennbar vorwärts: “Die Digitalisierung schreitet rasant voran” – obwohl in den Berliner Bilanzen etwas ganz anderes steht.
Beispiel NRW und Bremen: Bei den beiden Bundesländern im Westen und im Norden ist die Lage ähnlich wie in Bayern – wenn man auf die Endgeräte schaut. Noch bevor sich Bund und Länder darüber monatelang zofften, wie die eine Milliarde Euro für Laptops und Tablets ausgegeben werden sollten, hatte Bremen bereits Schüler und Lehrer mit Endgeräten ausstaffiert. NRW zog mit etwas Verzögerung nach. In den Digitalpakt-Statistiken tauchen die frühen Vögel von Rhein und Weser aber nicht auf. Genauer: In der Spalte Mittelabfluss bei Lehrergeräten ziert eine Null die Zeilen Bremens und Nordrhein-Westfalens – obwohl die Pauker:innen etwa der Hansestadt zum Teil schon seit einem Jahr mit ihren Dienstgeräten arbeiten. Die Abflussmessung des Digitalpakts ist blind für diesen Erfolg.
Beispiel Berufliche Schule Schwerin-Lankow: Am Montag vergangener Woche wurde der Neubau in Lankow offiziell übergeben. Leute vor Ort nennen das Gebäude einen Schmuckkasten, in dem Digitalpakt-Mittel von 830.000 Euro stecken. Im Februar begann der Schulträger die Maßnahme im Rahmen des Digitalpakts. Die Zuwendung erfolgte am 13. August, ab da waren die Mittel gebunden. Schon das taucht in der Berliner Statistik nicht auf. Der Mittelabruf ist vom Schulträger für November geplant. Erst dann erscheint das Geld in den Listen des BMBF, die dann im Februar 2022 öffentlich diskutiert werden. Der Unterricht in der Schule in Lankow aber läuft bereits seit Montag letzter Woche – mit Digitalpakt-Austattung. Die Zahlen bilden die Entwicklung vor Ort nicht ab.
Aber ist deswegen der Digitalpakt Schule ohne Probleme? Nein, das ist er selbstverständlich nicht. Nur wird die entscheidende Engstelle, an der die in Berlin bereit stehenden Milliarden ins Stocken geraten, vor lauter Kritik nicht beachtet. Es ist nicht der große Föderalismus, der die Digitalisierung bremst, sondern der kleine zwischen den Bundesländern und den Kommunen, also den Schulträgern. Die 1,5 Milliarden Euro für Endgeräte und IT-Administratoren aus Berlin haben diese Engstelle in eine regelrechte Kampfzone verwandelt. Das Geld wird gerne angenommen – aber vor den Folgekosten drücken sich Länder wie Kommunen. Deswegen sind zum Beispiel von der halben Milliarde Euro für die IT-Administratoren bisher nur knapp sieben Millionen angefordert und nur 8.799,70 Euro ausbezahlt worden. Obwohl diese Admins vor Ort in den Schulen so dringend gebraucht werden: um Geräte einzurichten, um sie zu administrieren und aktuell zu halten. An dieser Stelle sind die Akteure kompromisslos. “Die Sachausstattung der Schulen einschließlich Wartung, Betrieb und Pflege ist Aufgabe der Schulträger”, sagt Mecklenburg-Vorpommern Staatssekretär für digitale Bildung, Freiberg. “Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das, in einem partnerschaftlichen Verhältnis übrigens, akzeptiert.” (Siehe Interview)
Das bevölkerungsarme Land im Norden ist das erste, das eine solche Vereinbarung geschlossen hat. Aber es ist nicht sicher, dass alle Kommunen und Kommunalverbände der Republik dem folgen werden – und sich für die teuerste Investition zuständig erklären, die es an deutschen Schulen jemals gab. Sie könnten eventuell vor ein Verwaltungsgericht ziehen, um die Sache grundsätzlich zu klären. Wenn das passiert, sollte Katja Suding sich nochmal zu Wort melden. Dann wäre ein Kassandraruf angebracht. Er würde lauten: Digitalpakt vorerst gestoppt.
Herr Freiberg, beim Digitalpakt hakt es an einer Stelle: Wer soll später die Kosten für die Endgeräte übernehmen, die der Bund mit einer Milliarde Euro bezahlt hat. Wieso hat man das nicht schon 2017 geklärt, als man über den Digitalpakt zu sprechen begann?
Weil das zwei Paar Stiefel sind. Zunächst sollte der Digitalpakt ursprünglich auf ganz anderen rechtlichen Füßen stehen, das wurde 2018 mittendrin geändert. Neue Rechtsgrundlage, neue Situation, andere Fragen. Zum Beispiel, ob Bund und Länder die Schulträger bei digitalen Investitionen unterstützen, etwa bei der WLAN-Ausstattung oder bei Lernmanagementsystemen.
Und um was geht es nun bei den neuerlichen Gesprächen?
In den Verhandlungen, die jetzt zwischen Schulträgern und vielen Bundesländern laufen, stehen insbesondere die Endgeräte aus den beiden Sonderprogrammen des Bundes im Fokus. Da geht es um die laufenden Kosten, die die Anschaffung der Geräte nach sich zieht – also etwa die Einrichtung und die laufende Administration. Aber das ist noch das kleinere Problem. Die brennende Frage ist die der dauerhaften Kosten. Die meisten meiner Gesprächspartner stimmen darin überein, dass es hierfür eben auch eine dauerhafte Lösung braucht. Dabei sind aus meiner Sicht alle staatlichen Ebenen gefragt. Als KMK sind wir dazu auch mit allen staatlichen Ebenen im Austausch.
War nicht immer klar, dass die Kommunen die apparative Ausstattung der Digitalisierung der Schulen niemals allein stemmen können?
Zuerst möchte ich für die kommunale Ebene in Erinnerung bringen, dass es auch schon vor dem Digitalpakt technische Ausstattung an den Schulen gab. Völlig neu ist das nicht. Das war sehr unterschiedlich und das hat nicht nur mit der Haushaltslage zu tun.
Bei der Digitalisierung gehts aber um ganze andere Größenordnungen.
Klar ist, dass die Digitalisierung enorme technische, inhaltliche und auch finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Die Sachausstattung der Schulen einschließlich Wartung, Betrieb und Pflege ist Aufgabe der Schulträger. Bei öffentlichen Schulen sind das die Kommunen. Das gilt für Schreibtische und Stühle und das gilt auch für die technische Ausstattung. Das ist in allen Schulgesetzen in der Republik so geregelt. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das, in einem partnerschaftlichen Verhältnis übrigens, akzeptiert.
Aber warum verhandeln Sie dann überhaupt mit den Schulträgern, sprich den Kommunen?
Die Digitalisierung geht als gesellschaftlicher Megatrend nicht an der Schule als einzelne Einrichtung vorbei. Es gibt in Deutschland eine Tradition der Mischverwaltung für Schulen, die innere Schulverwaltung, das sind die Länder, und die äußere Schulverwaltung, das sind die Kommunen. Die Rechtslage ist klar, umfasst aber nicht nur digitale Schule. Damit sind auch Verantwortlichkeiten verteilt, auch die finanziellen. Hieran etwas zu verändern, passiert nicht von heute auf morgen. Meine Erfahrung ist: Dinge verändern sich dann, wenn man ein gemeinsames Ziel verfolgt. Dazu ist das Gespräch oft hilfreich.
Nochmal: Wenn das so klar ist, worüber wird dann verhandelt?
Weil der Teufel im Detail steckt, zum Beispiel bei einer gelingenden und konkreten Umsetzung des Datenschutzes. Die Betonung liegt auf konkret. Damit es bei der Umsetzung nicht hakt, haben in Mecklenburg-Vorpommern Land, Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag und der Zweckverband Elektronische Verwaltung eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit geschlossen. Ähnliche Verhandlungen laufen auch in anderen Ländern, in Sachsen zum Beispiel. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir den Prozess im Januar dieses Jahres tatsächlich abgeschlossen. Sie begannen als Verhandlungen über eine Auseinandersetzungsvereinbarung und kamen zum Abschluss als Zusammenarbeitsvereinbarung – auf Wunsch der kommunalen Partner. Allen Beteiligten auf Augenhöhe zu begegnen halte ich dabei für den Schlüssel.
Müssten nicht die Länder diese Ausgaben schultern – oder die Zuständigkeit für die Schulen aufgeben, wenn ihr Geld nicht reicht?
Nein, es geht hier nicht um die Frage, ob etwas günstig oder teuer ist. Wenn Sie in das Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern schauen, steht dort, dass die Wahrnehmung der Schulträgerschaft eine Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte ist. Dazu zählt, Schulgebäude zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten und den Sachbedarf des Schulbetriebs zu decken. Dass die Kommunen und Landkreise solch enorme Anschubinvestitionen wie die digitale Ausstattung nicht leisten können, ist doch allen bewusst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern übernimmt sogar den Kofinanzierungsanteil für die kommunale Ebene und investiert zu den 99,2 Millionen Bundesmittel noch einmal 9,92 Millionen Euro. Das Land erwartet allerdings von den Schulträgern, dass sie ihrer Aufgabe auch nachkommen. Der Bund erwartet das übrigens auch.
Glauben Sie wirklich, die Digitalisierung der Schulen mit Zuständigkeiten bewältigen zu können?
Nutzen und Potenzial von Digitalisierung kann man nur heben, wenn man sich durch klare Aufgabenverteilung nicht davon abhalten lässt, gemeinsam Verantwortung zu tragen, Probleme offen miteinander zu besprechen und die Idee einer guten Lösung zuerst an der guten Lösung festzumachen und erst danach zu überlegen, wie man an das notwendige Geld kommt oder wer bezahlt. Wenn es, im besten Sinne, um die Sache zuerst geht.
Es ist aber eine völlig neue Lage entstanden. Es geht nicht mehr um Schulbänke und Tafeln, welche die Schulträger bezahlen müssen. Wenn man digitale Endgeräte in der Verantwortung der Schulträger lassen will, dann können Sie die Zukunft abschreiben. Das müssen also die Länder übernehmen – oder Verantwortung für die Schulen abtreten.
Das mag Ihre Auffassung sein. Ich sehe das anders. Sie können nicht einfach vom Tisch wischen, wie der Rechtsstaat aufgebaut ist. Der Grundsatz lautet ja, dass die Aufgabe dort verortet ist, wo sie am besten erfüllt werden kann. Das ist so, wie es Ihre Frage beschreibt, aber zuerst eine Frage an die kommunale Familie. Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, die wir als gemeinsame Aufgabe nicht nur umsetzen müssen, sondern auch wollen. Das ist für mich der richtige Ansatz. In Mecklenburg-Vorpommern bildet die Vereinbarung über die Zusammenarbeit dafür eine sehr gute Grundlage. Und ich bin zuversichtlich, dass solche Vereinbarungen auch in den anderen Ländern gelingen. Das wäre auch ein starkes Signal an den Bund. Christian Füller
Wir geben Ihnen eine Übersicht zur Bildungsdigitalpolitik der Parteien – und möchten Sie zur Kommentierung ermuntern. Teilen Sie Ihre Ansichten mit den anderen Leserinnen und Lesern und mit uns. Es gibt überraschende Momente in dieser Lektüre. Hätten Sie gedacht, dass AfD und Freie Wähler für die Nutzung Künstlicher Intelligenz in Schulen sind? Dass die CDU den Föderalismus reformieren will, die CSU aber nicht? Dass die FDP ein “Midlife-Bafög” von 1.000 Euro will, die Linke das “Recht auf Vergessenwerden”, und die SPD eine digitale Lehrmittelfreiheit fordert?
Wir stellen den Passagen zum Lernen mit digitalen Medien jeweils drei markante Zitate aus dem restlichen Bildungsprogramm der Parteien voran. Und verraten Ihnen, was die Parteien zum Föderalismus sagen. Die Fettungen hat die Redaktion vorgenommen, sie stammen nicht von den Parteien.
Kommentieren Sie in den sozialen Medien mit dem Link zu dieser Programm-Dokumentation oder schreiben Sie uns eine Mail mit Anmerkungen oder einem Essay an bildung@table.media. Wir greifen Ihre Hinweise und Texte auf.
Im Folgenden die Wahlprogramme der Parteien:
“Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen rufen wir Lehramtsstudierende, Seniorlehrkräfte, Anbieter von Nachhilfeleistungen und Volkshochschulkräfte auf, schulbegleitend sowie während der Ferien die Kinder und Jugendlichen zielgenau beim Aufholen zu unterstützen. Mit einer weiteren Milliarde Euro helfen wir Kindern und Jugendlichen, die sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.”
“Alle Kinder müssen ihre Bildungschancen von Anfang an ausschöpfen können. Kein Kind darf zurückbleiben. Nur so können wir unser Versprechen ‘Aufstieg durch Bildung’ einlösen.”
“Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.”
Digitale Bildung
“Es ist die Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen, Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten heranzubilden. Dazu benötigen sie Fachwissen und Kompetenzen genauso wie Wertebewusstsein und Urteilskraft. Hinzu kommen Team- und Kollaborationsfähigkeit, Resilienz, Kreativität, Forscher- und Gründergeist sowie problemlösungsorientiertes und kritisches Denken.
Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler das lebensbegleitende Lernen, insbesondere die Fort- und Weiterbildung, als permanente, eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe begreifen. Dazu gehört eine Lernumgebung, die ihre Kompetenzen fördert.
Wir wollen, dass pädagogische Konzepte und die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickelt werden. Digitale Kompetenz muss umfassend in den Unterricht integriert werden. Wir wollen bundesweite Bildungskompetenzzentren mit dem Ziel aufbauen, lehrerbildende Hochschulen, Forschungsinstitute und Lehrerfortbildungseinrichtungen in den Ländern zu vernetzen und Erkenntnisse der Bildungsforschung direkt für Lehrerbildung praktisch nutzbar zu machen. Die erfolgreich etablierte Qualitätsoffensive Lehrerbildung soll, was die Inhalte betrifft, weiterentwickelt werden.
Neben den Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen benötigen die Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen. Diese umfassen ein technisches und informatisches Grundverständnis ebenso wie Medienkompetenz. Dabei geht es insbesondere um die Fähigkeit, Medien zu nutzen, Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien und künstlicher Intelligenz zu bewerten.
Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram oder TikTok senken die Hemmschwelle, Mitschülerinnen und Mitschüler herabzuwürdigen oder zu bedrohen. Aufgabe von Schule, Eltern und Gesellschaft ist es, aktiv gegen diese Formen des Cybermobbings und Cyberbullyings vorzugehen.
Im Transformationsprozess wächst die Bedeutung digitaler Lehr- und Lernangebote. Daher wollen wir bestehende und neue digitale Bildungsplattformen zu einem bundesweiten und europäisch anschlussfähigen Plattform-System verknüpfen.
Die Plattform ist Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt. Es geht darum, allen Menschen – vom Schulkind bis zum Rentner – den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten zu erleichtern.
Einen Schwerpunkt legen wir auf Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen. Es geht um das passende Angebot, das alle schnell finden und sicher nutzen können.
Für die Entwicklung von Prototypen, Curricula und didaktischen Konzepten stellen wir in einem ersten Schritt 150 Millionen Euro bereit.”
Bildungsföderalismus
“In einer Föderalismusreform werden wir einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden. (…) Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.”
“Familien zu fördern und Kindern beste Bildung zu vermitteln, ist Markenkern unserer Politik.”
“Wir bekennen uns ausdrücklich zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sowie der Notwendigkeit zum lebenslangen Lernen.”
“Die Hightech-Agenda der Bayerischen Staatsregierung ist ein Booster für Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und die Transformation aller Branchen.”
Digitale Bildung
“Corona hat Dynamik in die Digitalisierung unserer Schulen gebracht. Diesen Antrieb wollen wir mitnehmen. Wir dürfen nicht an Geschwindigkeit verlieren, sondern müssen im Gegenteil zulegen. Dafür wollen wir den DigitalPakt Schule so schnell als möglich flexibler gestalten. Insbesondere die Anforderungen der Antragstellung durch Schulen müssen wir pragmatischer und praxistauglicher handhaben, ohne pädagogische Qualitätsstandards aufzugeben. Die Mittel müssen schneller fließen. In einem zweiten Schritt werden wir eine Verlängerung des DigitalPakts über das Jahr 2024 hinaus prüfen.
Wir digitalisieren Schulbücher und stärken die digitale Schulbildung.
Digitale Bildung beginnt bei den Lehrmaterialien. Vieles ist schon digital, aber längst noch nicht alles. Durch eine Änderung der Zulassungsverordnung für Lehrmittel werden wir die Verlage von Schulbüchern verpflichten, bis zum Schuljahr 2024/25 jedes Schulbuch und andere Unterrichtsmaterialien auch in digitaler Form anzubieten.”
Bildungsföderalismus
“Ein starker Staat und ein starker Föderalismus sind dabei zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir sind und bleiben überzeugte Föderalisten.”
“Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Jedes Kind soll gut und geborgen aufwachsen und alle jungen Menschen sollen gut ins Erwachsenenleben starten.”
“Wir werden die Digitalisierung von Mediatheken vorantreiben und unser kulturelles Erbe sichern und besser zugänglich machen. Wir werden die Entwicklung des Digitalen als künstlerischen Raum stärken und digitale Kunstprojekte fördern.”
“Zur Unterstützung der beruflichen Orientierung und persönlichen Entwicklung, der Stärkung des freiwilligen Engagements muss jeder junge Mensch nach Ende der Schulzeit die Möglichkeit haben, sich für ein Jugendfreiwilligenjahr zu entscheiden.”
Digitale Bildung
“Wir verfolgen das Ziel, dass alle Schulen in Deutschland erstklassig ausgestattet sind. Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen. Mit dem DigitalPakt Schule und dem Konjunkturpaket haben Bund und Länder bereits einen großen Schritt zu einer digitalen Lehrmittelfreiheit getan. Wir werden hier weiter investieren und ein Modernisierungsprogramm des Bundes aufsetzen, das sowohl den Sanierungsbedarf der Schulgebäude als auch die digitale Ausstattung umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass eine einfache, unbürokratische Umsetzung der digitalen Grundausstattung für alle Schulen möglich ist. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Ganztagsschule legen.
Neben der Infrastruktur brauchen wir auch eine bessere Koordinierung des Unterrichts selbst. Wir brauchen Lehr- und Lernmaterialien für inklusive, ganzheitliche Bildung. Auf einer Open-Source-Plattform, die bereits durch den Digitalpakt beauftragt und finanziert ist, sollen künftig länderübergreifend Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtskonzepte für alle zugänglich sein: offen, dezentral, sicher und vernetzt. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein zentrales Ziel.
Notwendig ist darüber hinaus ein System, das die Qualität der eingestellten Medien auf solchen offenen Plattformen prüft und sichert. Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lehr- und Lernprozesse zu individualisieren, Schüler*innen bestmöglich zu fördern, Lehrkräfte fortzubilden und zu entlasten und die Binnendifferenzierung im (digitalen) Unterricht zu verbessern. Die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften ist ein Schlüssel zur digitalen Schule. Wir werden deshalb bundesweit vernetzte Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen aufbauen und unterstützen.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen. Die Datenschutzgrundverordnung ist ein wichtiger Meilenstein und muss in ihrer Durchsetzung praxisnah verbessert werden. Wir brauchen daher gut ausgestattete, effektiv arbeitende Datenschutzaufsichtsbehörden. Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass ‘die Freiheitswahrnehmung der Bürger’ durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen ‘nicht total erfasst und registriert werden’ darf. Wir werden ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im Sicherheitsbereich schaffen.”
Durch die Einschränkung des Präsenzunterrichts während der Pandemie droht sich die Verbindung von Bildungserfolg und Familienhintergrund zu verfestigen und Bildungsbenachteiligungen zu verstärken. Aus diesem Grund starten wir die Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung. Durch ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit werden den Kommunen Mittel zur Förderung von Chancenhelfern an jeder Schule bereitgestellt.
Bildungsföderalismus
Der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist für uns bei der Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit maßgebend, damit Kinder und Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Familien nicht alleine gelassen werden. Die Mittel von Bund und Ländern müssen durch die zusätzliche Einführung von Sozialkriterien da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Programm: Bündnis 90/Die Grünen
“Bildungschancen sind Zukunftschancen. Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt. Der Alltag sieht aber anders aus. Wir wollen dauerhafte Finanzierungswege für mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen, um Regionen oder Quartiere mit Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu stärken.”
“Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen.”
“Corona-Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche: Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, gerade bei Kindern, die es zu Hause auch davor schon schwerer hatten. Sommercamps und Nachhilfe in den Kernfächern alleine werden nicht ausreichen, um die Folgen der Krise zu bewältigen […] Dafür bauen wir Sport-, Erlebnis-, und Kulturangebote aus und stärken die Beratung und Einzelfallhilfe für Schüler*innen sowie die Vermittlung von Wissen zur psychischen Gesundheit und zu Krisen an Schulen. Mit Mentor*innen, Bildungslots*innen, Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen knüpfen wir ein sicheres Netz an breiter Unterstützung, um die psychische Gesundheit von unseren Kindern und Jugendlichen nachhaltig besser zu schützen.”
Digitale Bildung
“Bildung in der digitalen Welt ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist ein Schlüssel für Zukunftskompetenzen. Die Digitalisierung hat unsere Art zu leben verändert, also muss sich auch unsere Art, Schule zu denken, wandeln. Dazu gehören selbstverständlich auch Berufs- schulen und -kollegs. Mit Lehrer*innen, die Kompetenzorientierung in den Mittelpunkt des Lernens rücken, Schüler*innen, die sich spielerisch, zum Beispiel durch Game-based Learning, kooperativ neue Inhalte erschließen, und Schulen, die dafür technisch optimal aufgestellt sind. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Allerdings hat die Pandemie gezeigt, dass es schon an den Grundlagen fehlt, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das wollen wir ändern: mit einer zeitgemäßen, datenschutzfreundlichen digitalen Ausstattung und mit Strukturen, die die Schulen beim digitalen Lehren und Lernen wirkungsvoll unterstützen – mit kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Fachpersonal sowie einem zentralen Ort der Beratung und des Austauschs zur Bildung in einer digitalen Welt. Hauptberufliche Administrator*innen sind notwendig, um die technische Infrastruktur an Schulen aufzubauen und zu pflegen. Wir wollen dies im Rahmen der Befugnisse des Bundes fördern. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die digitale Ausbildung der Lehrer*innen verbessern. Wir wollen, dass Tablet oder Laptop selbstverständliche Lernmittel sind. Unser Ziel ist es, allen Schüler*innen neue Arten des Lernens zu ermöglichen und sie auch auf eine selbst bestimmte und gesunde Teilhabe in einer digitalisierten Welt vorzubereiten. Dafür wollen wir Anwendungen wie quelloffene und sichere Lernplattformen oder Videokonferenzsysteme umfassend fördern und setzen uns für die Umsetzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten für Kinder ein.
Zukunftskompetenzen wie Kooperation, Kommunikation, Kreativität und kritisches Denken werden immer relevanter. Diese Zukunftskompetenzen möchten wir so fördern, wie es am pädagogisch sinnvollsten ist, ob digital oder analog. Dazu gehört auch die Förderung der MINT-Themen an Schulen. Durch die Digitalisierung ist Bildung weniger ortsgebunden: Neue Freiräume für überregionale und internationale Kooperationen mit Bildungs- und Kultureinrich tungen entstehen. Um das alles umzusetzen, wollen wir auch den DigitalPakt zu einem echten gemeinsamen Vorhaben nachhaltig und dauerhaft weiterentwickeln – mit klaren Zielen und Zeithorizonten, die gemeinsam im Rahmen der jeweiligen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden sollen.
Viele Kinder und Jugendliche wachsen mit Tablets, Smartphones und Co. auf – wir müssen sicherstellen, dass sie selbstbestimmt, sicher und gesund in der digitalen Welt groß werden. Wir stärken die digitale Bildung als Gemeinschaftsaufgabe von Eltern, Bildungseinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fortbildungen für Fachkräfte und Unterstützungsangeboten für Eltern. Alle sollen digitale Kompetenzen erwerben können, das geht nur mit entsprechender Hardware und Internetanbindung: Kinder, die in Armut leben, erhalten für die Schule ein digitales Endgerät, wenn sie dieses benötigen. Auch dem Suchtpotenzial und den Gesundheitsrisiken der übermäßigen Nutzung digitaler Anwendungen möchten wir begegnen. Kinder und Jugendliche brauchen im Netz besonderen Schutz vor Straftaten wie Hassrede, Cybergrooming oder sexualisierter Gewalt. Dem Mobbing im Netz wollen wir einen Riegel vorschieben. Dafür setzen wir auf eine Präventionsstrategie mit verpflichtenden sicheren Voreinstellungen für Plattformen und altersgerechten und leicht auffindbaren Informations- und Beschwerdemöglichkeiten. Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz soll in ihren Kompetenzen gestärkt werden. Vor kommerziellem Sammeln ihrer Daten durch private Anbieter werden wir Kinder schützen.”
Bildungsföderalismus
Ein Zurück in die Gräben von mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Regulierung, mehr oder weniger Föderalismus, das ist der Aufgabe nicht angemessen. Für die großen Aufgaben des kommenden Jahrzehnts gilt es mehr zu wagen. Und zu machen.
Für notwendige Maßnahmen braucht es einerseits eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Länder, andererseits wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen verfassungsrechtlich absichern.
“Autonomie der Schulen stärken: Wir Freie Demokraten wollen die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. Jede Schule soll ein eigenes Budget erhalten, über dessen Verwendung sie autonom entscheidet.”
“Weltbeste Lehrkräfte: Wir Freie Demokraten fordern eine Stärkung des Lehrerberufs. Dazu braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, eine hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten, immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt. Die Lehrerausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie- und Praxisphasen von Beginn an eng miteinander verzahnt.”
“Midlife-BAföG – ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben: Wir Freie Demokraten wollen ein “Midlife-BAföG” von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben.”
Digitale Bildung
“Wir Freie Demokraten fordern MakerSpaces an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.
Wir Freie Demokraten fordern die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik. An deutschen Schulen werden sie noch immer nicht ausreichend angeboten, obwohl sie heutzutage wie Rechnen, Lesen und Schreiben zum Basiswissen gehören sollten. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über unser Wirtschaftssystem mit auf den Weg geben und ihren Gründergeist sowie die Innovationsfreude schon im Schulalter fördern. Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.
Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.
Wir Freie Demokraten fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung. Dies muss aber unter Wahrung des Datenschutzes geschehen.
Wir Freie Demokraten fordern eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, um die Attraktivität und Innovationskraft der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu stärken. Um sich den Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt zu stellen, braucht das System der beruflichen Bildung ein Update. Ein bundesweiter Exzellenzwettbewerb soll die besten Ideen zur Zukunft der beruflichen Bildung mit hochrangigen Auszeichnungen und mehrjährigen Zuschüssen fördern. Ein Zentrum für digitale Berufsbildung soll berufsbildende Schulen und ausbildende Betriebe in der Konzeption und Umsetzung digitaler Ausbildungsangebote unterstützen. Schulen der beruflichen Bildung wollen wir um kreative MakerSpaces und offene Werkstätten (FabLabs) erweitern.”
Bildungsföderalismus
“Wir fordern eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können. Wir leisten uns 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen, stellen aber nicht sicher, dass die Schulbildung deutschlandweit die höchste Qualität hat.”
“Wir wollen Lobbyismus in Schule und Unterricht unterbinden. Akteure der Wirtschaft drängen seit Jahren aus reinem Eigennutz in die Schulen und bestimmen Lerninhalte zunehmend mit. Darunter leidet die Vielfalt in der Bildung. Kommerzielle Werbung an Schulen muss gesetzlich untersagt werden.”
“Gerade in sogenannten Brennpunktschulen fehlt das Geld. Wir wollen den Königsteiner Schlüssel als Verteilungsinstrument für Fördermittel des Bundes für Bildung durch einen Sozialindex ersetzen. Der Sozialindex soll Mittel bedarfsgerecht auf die Länder und innerhalb der Länder auf Kommunen verteilen, damit genug Geld da ankommt, wo es auch wirklich gebraucht wird.”
“Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an.”
Digitale Bildung
“Wir wollen, dass jedes Kind einen Laptop als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig mit digitalen Technologien vertraut gemacht wird. Jedes Kind muss weiterhin einen Drucker inklusive aller Verbrauchsmaterialien zur Verfügung haben sowie mit einem kostenfreien Bildungstarif Zugang zum Internet zu Hause erhalten. Die Urteile der Sozialgerichte müssen endlich umgesetzt werden. Das gilt auch für Familien, die knapp oberhalb des Hartz-IV-Einkommens liegen. Der DigitalPakt Schule mitsamt aller Zusatzvereinbarungen zu Geräten und Administration muss verstetigt werden.
Die IT-Infrastruktur an Schulen muss durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sollen kurz- und mittelfristig geschaffen werden. Die IT-Infrastruktur aller Schulen und Hochschulen muss mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle, Lern- und Arbeitsräume und einer zeitgemäßen Hard- und Softwareausstattung ausgebaut werden. Offene Software und Open Educational Resources (OER) sind zu fördern.
Medienkompetenz muss umfassend gestärkt werden: in der vorschulischen Bildung, in Schule und Unterricht, in der Arbeitswelt, in zivilgesellschaftlichen Projekten und bis ins hohe Alter.
Digitale Anwendungen können sowohl bei z.B. Erstellen des Schulbetriebs, wie der Organisation von Stundenplänen oder Abhalten von Fernunterricht, als auch beim Lernen selbst helfen. Allerdings können und sollen die besten Programme keine Lehrpersonen ersetzen, sondern sie und ihre Schüler*innen beim Lernen unterstützen. Die Anwendung von Lernsoftware muss deshalb immer in ein pädagogisches Konzept eingebettet sein.
Keinesfalls darf Lernsoftware als Ersatz für fehlendes Lehrpersonal eingesetzt werden. Der Einsatz von Digitaltechnologie in Schulen erfordert einen höheren Personalschlüssel für die Betreuung der Schüler*innen wie der Software und Geräte. Dafür müssen zusätzliche Lehrer*innen und Fachpersonal für die Technik eingestellt werden.
Bildungspläne, Unterrichtskonzeptionen und Medieneinsatz müssen vom Menschen, von Lernprozessen und von den konkreten Fächern her konzipiert werden. Medien und Digitaltechnik sind Hilfsmittel im Unterricht und kein Selbstzweck. Die Frage ist nicht, was man mit der neuesten Digitaltechnik alles machen kann, sondern was die Lehrkraft an medialer und technischer Unterstützung braucht.
Eingesetzte Lernsoftware darf keine personenbezogenen Daten der Schüler*innen (wie Lernfortschritte) außerhalb der Schule speichern. Sämtliche erhobenen Daten müssen transparent und für alle nachweislich auf den Geräten verbleiben oder im Rahmen der Schule gespeichert werden. Aus den von eingesetzter Lernsoftware gespeicherten Daten dürfen keine Prognosen zum Lernerfolg oder der weiteren schulischen Entwicklung erstellt werden. Die Datenspeicherung muss datenschutzkonform und dezentral erfolgen. Schüler*innen haben darüber hinaus ein ‘Recht auf Vergessenwerden’, zumal es sich um Minderjährige und Heranwachsende handelt. Die Erhebung von biometrischen Daten von Lernenden sowie KI-basierte Prognosesysteme, die Lernerfolge voraussagen, lehnen wir ab.”
Bildungsföderalismus
“Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen in der Bildung zusammenarbeiten können. Durch das Kooperationsverbot ist das nur eingeschränkt möglich. Wir wollen das Verbot komplett aufheben und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern, damit für alle Kinder und Jugendlichen Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden kann.
Wir wollen ein Bildungsrahmengesetz des Bundes für alle Bildungsbereiche, damit gleiche Rechtsansprüche, soziale und personelle Rahmenbedingungen in allen Ländern gesichert werden können und Abschlüsse, gleich wo sie erworben wurden, überall anerkannt werden.”
“Wir fordern die Einführung einer Digitalsteuer für Tech-Riesen (“Gafam”), die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz dieser Unternehmen erhoben wird.”
“Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert […] Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.”
“Künstliche Intelligenz ist eine Technik der Zukunft mit einem hohen wirtschaftlichem Potenzial; die Konkurrenz durch multinationale Konzerne in diesem Bereich ist jedoch groß. Daher wollen wir die Kompetenzen im Bereich KI in der Bundesrepublik besser bündeln und nationale Kooperationen stärker fördern.”
Digitale Bildung
“Grundsätzlich benötigen Schulen eine moderne, zeitgemäße IT-Ausstattung. Dies ist vor allem für den Informatikunterricht und für die Berufsausbildung in technischen Fächern notwendig.
Allerdings muss Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden.
Dazu sind verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.
Die ersten vier Schuljahre sollten vorwiegend digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen.”
Bildungsföderalismus
“Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer und will die kulturpolitischen Aktivitäten des Bundes begrenzen.”
“Ursprünglich als sehr nützliche Werkzeuge zur sozialen Interaktion entwickelt, dienen Social-Media-Plattformen heute der gezielten Manipulation der User*innen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung und verfügen darüber hinaus über ein sehr hohes Suchtpotenzial.”
“Wir befürworten den Einsatz von künstlicher Intelligenz.”
“Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind.”
Digitale Bildung
“Der Wegfall des Kooperationsverbots im Schulbereich war ein richtiger Schritt. Dabei sehen wir die Beibehaltung des föderalen Systems dennoch als richtig an. Jedoch ist es erforderlich und zielführend, dass sich der Bund beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen projektbezogen engagiert. Um ein digitales Zeitalter mit einer erfolgreichen Bildung zu gewährleisten, muss die Digitalisierung an unseren Schulen weiter ausgebaut werden. Hierbei geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Endgeräten, die Einrichtung einer vernünftigen Arbeitsbasis für Lehrkräfte und die Ausstattung der Schulen mit einer arbeitsfähigen Internetverbindung und WLAN.
Wir wollen die Digitalisierung in Deutschland durch einen Digitalisierungsfahrplan und ein ambitioniertes Digitalisierungskabinett weiter vorantreiben. Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche. Deswegen muss durch Koordination und Absprachen unter den Ministerien die Effizienz verbessert werden. Wir verfolgen das Ziel der digitalen Verwaltung bis Ende 2022 für Unternehmen und Bürger*innen. Die dafür notwendige Vermittlung der Digitalkompetenz für die Bürger*innen und die Verwaltungen muss gefördert werden. Deswegen stehen wir hinter der Fortführung des Digitalpaktes. Die digitalen Fähigkeiten müssen allen Schüler*innen vermittelt werden. Jede*r Schüler*in muss die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme am Unterricht haben. Die Mittel des Digitalpaktes müssen dafür verwendet werden können. Ein Vorwärtskommen der Digitalisierung und des Breitbandausbaus ist ein wichtiger Faktor zur Sicherung unseres Wohlstandes und unseres Wirtschaftsstandortes. Aktuell ist die Bundesrepublik hinsichtlich der mittleren Bandbreite der Internetanbindungen weltweit auf Platz 25. Für alle digitalen Anwendungen ist eine schnelle und stabile Breitbandanbindung die Mindestvoraussetzung. Es gilt in der Zukunft, in moderne Technologien zur Breitbandanbindung von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu investieren. Hier sind aktuell Glasfaserleitungen und 5G als schnellsten Mobilfunkstandard zu betrachten. Der Ausbau des 5G-Standards sollte in allen Regionen, unabhängig von ihrer Bevölkerungsdichte, vorangetrieben werden. Dies soll in Abstimmung mit der Beurteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz erfolgen.“
Bildungsföderalismus
“Das föderale System in unserem Schulwesen hat sich bewährt, da es regionale und historische Gegebenheiten aufgreifen kann und darauf eingeht. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.“
