Rücksicht auf den Koalitionsfrieden: Warum der Innenminister auf einen „Herbst der Sicherheit“ setzt
Nachdem er seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich Alexander Dobrindt nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden. Es geht um Gesetze über die Befugnisse von Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie zur IT-Sicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen. Der CSU-Innenminister will den Behörden unter anderem mehr Rechte bei Datenabfragen und Drohnen-Einsätzen einräumen.
Die neue Schwerpunktsetzung der BMI-Spitze soll dem Koalitionspartner SPD das Leben etwas leichter machen. Denn die harte Migrationspolitik Dobrindts war für manche Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten eine Provokation. Sie haben zwar registriert, dass der CSU-Mann in den Koalitionsverhandlungen versucht hat, die eine oder andere Brücke zu bauen. Doch seine Politik der Kontrollen an den Außengrenzen – insbesondere im Westen – oder die Rolle des BMI bei der einst versprochenen Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen hat das latente Misstrauen, das die Genossen gegenüber dem Innenminister pflegen, nicht wirklich absenken können.
Das bestätigt der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh. „Die SPD ist bei einer Reihe von Maßnahmen in Sachen Migration im Koalitionsvertrag und in den ersten Monaten an die Schmerzgrenze ihrer fachpolitischen Überzeugung und Programmatik gegangen“, sagte er Table.Briefings. „Die Abgeordneten haben jedoch mit hoher Disziplin um der Koalition willen die Mehrheiten sichergestellt.“ Es sei „daher weise und fair“, nicht fortwährend die Belastungsgrenze auszureizen.
Zur Entspannung hat wohl auch der Grillabend der beiden Fraktionen am Mittwoch beigetragen. An die 200 Abgeordnete aus beiden Lagern hätten sich eingefunden, Handynummern wurden ausgetauscht, neue Duzfreundschaften seien entstanden, wie Teilnehmer berichteten. Dass ein junger CDU-Abgeordneter den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nicht erkannte, war da schon die einzige kleine Panne. Das sind Prozesse, die den parlamentarischen Alltag durchaus erleichtern könnten. Wenn es demnächst auch um potenziell umstrittene Sicherheitsthemen geht – und die unterschiedlichen Auffassungen aufeinanderprallen.
Innenpolitiker der Union sind mit Dobrindts harter Migrationspolitik sehr zufrieden. Es sei zwar nicht gelungen, der AfD ein wichtiges Mobilisierungsthema zu nehmen, räumen sie auf Nachfrage ein; die AfD steht historisch gut da in den Umfragen. Dennoch hätten die Maßnahmen das richtige Signal ausgesendet, heißt es. Das „Law and Order“-Image habe einen abschreckenden Effekt auf Flüchtende. Und die Botschaft sei ungleich klarer als bei der Ampel, die Durchgreifen und humanitäre Werte zugleich habe propagieren wollen. 14.150 Menschen wies die Bundespolizei seit Dobrindts Amtsantritt am 8. Mai an den Grenzen zurück, wie Table.Briefings aus dem BMI erfuhr. Im Schnitt sind das gut zwölf Menschen mehr pro Tag als in den Monaten vor seinem Amtsantritt.
Das dürfte auch so weitergehen. Dobrindt will sich zwar stärker dem Sicherheitsbereich zuwenden und weniger zur Migration kommunizieren. Intern läuft jedoch alles weiter. In den nächsten Monaten sollen etwa die zuständigen Ämter in Bund und Ländern digitalisiert werden, um Abschiebungen zu erleichtern und Grenzverfahren nach den GEAS-Bestimmungen durchzuführen. Außerdem laufen die Gespräche über die Wiederaufnahme von Abgeschobenen weiter – mit Syrien, Afghanistan und weiteren Herkunftsstaaten.
