Erbschaften: Frei und Söder lehnen höhere Steuern ab

Erbschaften: Frei und Söder lehnen höhere Steuern ab. In der Diskussion um höhere Steuern für Erben hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) den Überlegungen auch in der eigenen Partei eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sich die Union höhere Erbschaftsteuern vorstellen könne, wenn im Gegenzug die SPD bei den Sozialreformen Einschnitten zustimmt, entgegnete Frei bei der 25-Jahr-Feier der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin: „Das machen wir mit Sicherheit nicht, denn das wäre wirklich falsch.“ Auch CSU-Chef Markus Söder betonte auf der Feierstunde, dass er sich eine Regionalisierung der Erbschaftsteuern durchaus vorstellen könne, aber keine Erhöhung der Sätze.  

Frei warb für Geduld bei der Umsetzung der anstehenden Sozialreformen. Einen Schröder-Moment müsse es bei der SPD nicht geben, „das ist der falsche Begriff“, so Frei: „Am Ende zählt das Ziel, nicht das Etikett.“ Man müsse auch ein Gefühl dafür haben, was man dem jeweils anderen zumuten könne. Man dürfe die Kompromisse, die es in dieser Koalition geben müsse, auch nicht kaputtreden. Eine Erhöhung der Beiträge in der Krankenversicherung lehnte Frei indes ab.  

Söder lehnte Steuererhöhungen generell ab. Es gehe jetzt darum, den Kuchen größer zu machen und nicht „einen kleineren Kuchen gerechter zu verteilen“. Bei der Reform des Bürgergelds sieht Söder Einsparpotential „auf jeden Fall in Höhe der Kosten für die Mütterrente“. Das wären rund 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingeplanten 1,5 Milliarden Euro seien zu wenig. „Das Bürgergeld ist die größte Ungerechtigkeitslücke in Deutschland“, sagte Söder. Die wichtigsten Ausschnitte aus den Gesprächen mit Thorsten Frei und Markus Söder hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker