Das politische Ende der 1.000-Euro-Prämie ist nicht nur eine Niederlage der Regierung, die man in der Koalition am liebsten vergessen würde. Ihr Scheitern steht inzwischen als Sinnbild dafür, dass Friedrich Merz und seine Regierung nicht verstehen wollen (oder noch nicht verstanden haben), welche Rolle den Ländern in schwierigen Zeiten auch für einen Erfolg der Berliner Koalition zukommen kann – und warum dem Bundesrat schon bald eine neue Bedeutung für die Resilienz der Demokratie zufallen könnte. Spricht man in diesen Tagen mit Vertretern verschiedener Länder, wollen diese keine öffentliche Kritik äußern. Aber sie verbergen nicht, dass sie die Merz’sche Ignoranz für grundfalsch halten. Auch mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge in den Ländern.
Resilienz der Demokratie: Warum der Kanzler einen völlig anderen Umgang mit dem Bundesrat braucht
Mit Erstaunen nehmen sie zur Kenntnis, wie Merz und Co den einst besonders wichtigen B-Kamin der Unions-MPs vernachlässigen. Unionspolitiker, die über viele Jahre qua Amt mittendrin waren, können ausführlich erzählen, wie Angela Merkel und ihre engsten Vertrauten diese Treffen oft bis tief in die Nacht hinein nutzten, um nicht nur die Bundesratsratssitzung am nächsten Tag zu besprechen, sondern sich in einem umfassenden „politischen socializing“ mit den MPs auszutauschen. Und das nicht, weil Merkel die damaligen MPs besonders gemocht hätte. Sie habe nur verstanden, wie zentral dieser Austausch gewesen sei, heißt es.
„Keine Runde war so vertraut und so wichtig, wie diese“, erzählt einer, der viele Jahre dabei war, Table.Briefings. „Wir haben die Lage durchgekaut, wir haben erzählt, wo es gerade schwer ist, und am Ende haben wir uns Tipps für wichtige Personalien gegeben.“ Heute sei das ganz anders. Fraktionschef Jens Spahn lade zwar wie gewohnt dazu ein. Und Merz komme auch für eine Weile. Aber der Austausch bleibe dünn, sein Interesse gering. Und dabei, auch das berichtet einer, der regelmäßig anwesend ist, strahle der Kanzler nach wie vor den Gestus aus, dass die Länder jetzt gefälligst mitmachen müssten, wenn die Regierung wichtige Dinge entschieden habe: „Er integriert nicht; er will halt immer noch, dass man ihm folgt.“ Das sei das eigentliche Problem, das bei der Abstimmung zur Prämie endgültig zutage getreten sei.
Das Problem reicht indes tiefer. In seiner Abschiedsrede am 8. Mai hat Winfried Kretschmann beschrieben, warum er das Verhalten des Bundes für hochproblematisch hält. Er verwies darauf, dass der Föderalismus kein mühseliges Anhängsel sei, sondern zur Abwehr „zentralistischer Allmachtsfantasien“ eine Ewigkeitsgarantie genieße. „Der Föderalismus kann nicht verboten werden. Aber er kann verbogen werden“, so Kretschmann. Und das geschehe seit Jahren. Der Bund drücke bei eigenen Gesetzen immer mehr aufs Tempo und ignoriere zugleich die meisten Initiativen aus der Länderkammer. In der letzten Legislatur hätten es genau zwei von 49 Bundesratsgesetzentwürfen in den Bundestag geschafft. „Das ist nicht nur respektlos gegenüber der Länderkammer, es ist respektlos gegenüber dem Grundgesetz.“
Für den Ex-MP ist eine dramatische Schieflage entstanden. Und die wird verstärkt durch die in Berlin befeuerte Behauptung, die Länder seien vor allem anstrengend und egoistisch. Der Chef einer größeren Staatskanzlei hält dem entgegen, gerade Merz und seiner Koalition würde es helfen, wenn nach Entscheidungen der Regierung aus den Landeshauptstädten breite Unterstützung signalisiert würde. „Ich kann nicht verstehen, warum der Kanzler das nicht als zwingende Voraussetzung für eine bessere Stimmung im Land erkennt“, sagte er Table.Briefings. Voraussetzung dafür sei, dass Merz die Länder in die Entscheidungen einbinde, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das sei aufwendig und anstrengend. Aber wenn man danach an einem Strang ziehe, schaffe man ein ungleich größeres Vertrauen in die Beschlüsse.
Noch einen Schritt weiter gehen Thomas de Maizière und Peer Steinbrück. In ihrem Reformvorschlag für Deutschland haben die beiden auch die Idee eingearbeitet, dass die Länder den Bundesrat nutzen könnten, um sich vermehrt gemeinsam verbindliche Regeln zu geben, und zwar überall dort, wo sie eine eigene Kompetenz haben. Für manche klang das zunächst ein bisschen theorielastig. Aber seit die Gefahr real ist, dass in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern AfD-Regierungsbeteiligungen entstehen, könnte ausgerechnet dies ein Weg sein, um den Einfluss der Rechstextremen zu begrenzen. „Der Bund könnte das nicht, die Länder schon“, heißt es aus einer Staatskanzlei.
Die Idee findet in vielen Ländern Unterstützung. Voraussetzung wäre dafür eine Verfassungsänderung – und ein einmaliger einstimmiger Beschluss des Bundesrates, um anschließend Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich zu machen. Bayern allerdings stellt sich dem bislang entgegen, aus Furcht, seine absolute Unabhängigkeit zu verlieren. Andere Länder verweisen nun darauf, dass auch die vom Bundesrat unabhängige MPK eine Geschäftsordnung hat, in der bei Beschlüssen nicht zwingend von einer Einstimmigkeit die Rede ist, sondern von einer qualifizierten Mehrheit 13 zu 3. Kaum jemand weiß das; aber es könnte bald relevant werden. Ausgerechnet Sachsen-Anhalt wird kurz nach der dortigen Landtagswahl den Vorsitz in der MPK übernehmen. Immer mehr Länder wollen dafür gewappnet sein.
