Irgendwann kommt auch die Geduld von Friedrich Merz zu einem Ende. Und dieses Ende rückt im Verhältnis zu Donald Trump immer näher. Nichts zeigt das so sehr wie die aktuelle Reaktion Berlins auf Trumps Forderung, die Partner sollten jetzt beim Schutz der Straße von Hormus helfen. Der Kanzler und sein Kabinett haben sich entschieden, einen Bundeswehreinsatz am Golf hart abzulehnen. Am Nachmittag sagte Merz: „Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns beteiligen. Wir werden es nicht tun.“
Auch auf Trumps Drohung Richtung Nato ging Merz direkt ein. „Zu jedem Zeitpunkt war klar: Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato.“ Die USA und Israel hätten Berlin und ihre Partner weder vorher konsultiert noch später gefragt. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, kein Interventionsbündnis. Deshalb erwarte er auch einen angemessenen „Respekt untereinander“. Merz ließ keine Zweifel daran, wie skeptisch er den Krieg sieht. „Die Risiken dieses Krieges sind groß, sehr groß“, so der Kanzler. Man teile zwar das Ziel, das Nuklear- und das Raketenprogramm zu beenden. „Aber das herbeizubomben, wird aller Voraussicht nach nicht gelingen.“ Gerade deshalb sei Außenminister Johann Wadephul zuletzt in der Region gewesen, um mögliche Gesprächsfäden auszuloten.
Die Distanz zur Trump-Administration wird von Woche zu Woche größer. In informellen Gesprächen mit Regierungsvertretern zeigt sich, wie groß der Ärger über die jüngsten Volten des US-Präsidenten ist. Dass er zunächst erklärte, die europäischen Nato-Partner seien ohnehin für kaum etwas zu gebrauchen, um jetzt ebendiese Nato-Partner zu einem Einsatz zwingen zu wollen, hat in Berlin und anderen EU-Hauptstädten zu immenser Verärgerung geführt. Mit der aktuellen Erklärung trägt die Regierung außerdem der Tatsache Rechnung, dass sie überall spürt, wie groß auch in der Bevölkerung inzwischen die Distanz zum kriegsführenden US-Präsidenten geworden ist. „Irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem wir einfach nicht mehr mitgehen können“, sagte ein hoher Regierungsvertreter Table.Briefings.
Hinzu kommen rechtliche und technische Gründe, sich auf so einen Einsatz nicht einzulassen. So heißt es in der Regierung, für einen Einsatz fehle jegliches rechtliche Mandat, insbesondere eines durch die Vereinten Nationen. Und ohne dieses fehle auch jede Grundlage, um im Bundestag ein Mandat für einen entsprechenden Einsatz zu erhalten. Außerdem verweisen Sicherheitsexperten der Regierung auf Gefahren, die ob der Situation am Persischen Golf nicht ausgeschlossen werden könnten. Schon mit einfachen Granaten von Land aus oder mit Fassbomben und schlichten Schiffsminen könne der Iran schwersten Schaden anrichten und Marineeinheiten in einen offenen Krieg ziehen. Das will Berlin auf keinen Fall.
Zumal Experten einen Erfolg für sehr unwahrscheinlich halten. Ein Geleitschutz durch die Straße von Hormus ist hoch riskant. Neben der Minenbedrohung verfüge Europa nur über rund 15 Fregatten, die sich für die Luftverteidigung eigneten, schätzt Holger Schlüter, Experte am Deutschen Maritimen Institut. Nur ein Drittel ist einsatzbereit, der Rest befindet sich in Werften oder Ausbildung. Für einen Konvoi wären mehrere Fregatten nötig. Zugleich sind Fregatten selbst attraktive Ziele. Zudem, da es dem Iran bisher gelingt, mit wenig Mitteln für große Unsicherheit zu sorgen. „Es reichen wenige koordinierte Schnellboote, die einen Tanker einkreisen und für massive Nervosität sorgen – ohne einen einzigen Schuss abzugeben”, sagt Schlüter.
Beim Außenrat fielen die Reaktionen auf Donald Trumps Forderung durchgehend negativ aus. Dies sei nicht Europas Krieg, niemand wolle aktiv eingreifen, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Treffen. Es gebe derzeit auch keine Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Mandat der EU-Marineoperation Aspides vom Roten Meer auf die Straße von Hormus auszuweiten. Der Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bleibe von entscheidender Bedeutung. Das Risiko von Angriffen durch die Huthis bleibe sehr hoch, weshalb die EU wachsam bleiben müsse. Die Außenminister hätten deshalb diskutiert, wie Aspides mit mehr Schiffen gestärkt werden könne. „Wir wollen zuerst erfahren, wann Israel und die USA ihre militärischen Ziele erreicht haben wollen“, sagte Außenminister Johann Wadephul. In einer zweiten Phase könne man dann über eine Sicherheitsarchitektur für die Region reden.
