Die Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg ist für die Grünen von großer Bedeutung. Nach einem Jahr in mehr oder weniger ausgeprägter Nachwahl-Depression ging es bisher allerdings meist nur um die Frage, ob man ein anständiges Ergebnis erreichen und die Regierungsbeteiligung im Südwesten erhalten kann. Seit die Umfragen wieder einen Wahlsieg in Aussicht stellen, ist die Wahl zum Stuttgarter Landtag zur grünen Richtungswahl geworden.
Cem Özdemir fährt im Landtagswahlkampf einen extrem realpolitischen und pragmatischen Kurs. In der Bundespartei erwartet man, dass Özdemir nach einem Wahlsieg für diesen Kurs und für sich selbst mehr Platz beanspruchen wird – und das nicht nur im „grünen Kamin“, der Koordinierungsrunde der Grünen in den Ländern. „Der Cem wird hart nerven“, heißt es auf der eher linken Seite.
Niemand in der Bundespartei lässt sich dabei erwischen, Özdemir eine Niederlage zu wünschen. Mit großer Disziplin haben auch die Parteilinken jede Störung des baden-württembergischen Wahlkampfs vermieden. Aber damit soll nach Sonntag Schluss sein. Auf beiden Flügeln wird es als Defizit angesehen, dass der Appell zur Geschlossenheit inhaltliche Debatten bremst und Sichtbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Grünen hemmt. Erst zwang das Regieren in der Ampel zur öffentlichen Zurückhaltung, dann der Wahlkampf in Baden-Württemberg. Die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak betonen nun stets, dass die Landesverbände die Freiheit haben müssen, unterschiedliche Wahlkämpfe zu führen. In Berlin oder Rheinland-Pfalz will man sich nicht auf den Regierungspragmatismus eines Ministerpräsidenten Özdemir festlegen lassen.
Dabei steuern auch prominente Parteilinke wie Banaszak und Ricarda Lang inzwischen einen weniger ideologischen Kurs. Die alten Parteiflügel sind zwar einander immer noch durch Misstrauen verbunden, aber nicht mehr so stark inhaltlich getrennt wie zu der Zeit, als Özdemir Parteichef und die Führung tief gespalten war. Man erwartet, dass ein Ministerpräsident Özdemir seine Gestaltungskraft nicht nur auf sein Heimatbundesland beschränken würde. Deswegen erinnern Parteifreunde bereits vorsorglich daran, dass er als Bundesvorsitzender (2008 bis 2018), als Spitzenkandidat 2017, aber auch als Bundeslandwirtschaftsminister eher durchwachsene Bilanzen vorzuweisen habe.
Mehrere Personalfragen beschäftigen die Partei. Nimmt der 60-jährige Özdemir im Falle einer Niederlage seinen Abschied? Holt er nach einem Sieg Boris Palmer in sein Kabinett – den Tübinger Oberbürgermeister, der in der Partei in Ungnade gefallen ist? Ihm ließ Özdemir in den vergangenen Wochen ein umfangreiches Resozialisierungsprogramm zuteilwerden, was in großen Teilen der Partei als Provokation aufgefasst wird. Und könnte vielleicht Brantner das Zeitfenster zwischen einer überraschend erfolgreichen Wahl in Baden-Württemberg und einer eher enttäuschenden Wahl in Rheinland-Pfalz nutzen, um in ihre Heimat zu wechseln und dort Landesministerin werden?
