Beim Blick auf den Iran gibt es in der Regierung aktuell keine zwei Meinungen. So ziemlich alle in der Koalition haben das bisherige Regime seit langem als große Gefahr fürs eigene Volk und für viele Partner in der Region empfunden. Deshalb ist von Friedrich Merz, Johann Wadephul und anderen Kabinettsmitgliedern an der Stelle nur eines zu hören: Dass es gut wäre, wenn das Land endlich von seiner Führung befreit wäre. Und wenn die Menschen, ob im Iran oder in der Nachbarschaft, den Terror des Regimes nicht länger fürchten müssten. Entsprechend gilt die Losung: Es ist erstmal gut, wenn die USA und Israel dem ein Ende setzen.
Am Sonntagnachmittag spricht der Kanzler beiden Ländern Unterstützung aus. Dabei macht er noch einmal klar, wie Deutschland auf die Führung im Iran blickt: Das Mullah-Regime sei ein „Terrorregime“, verantwortlich für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes. Merz spricht über die Angriffe des Iran auf Israel und Nachbarstaaten am Golf. Er spricht über die schwer durchschaubare innere Dynamik des Landes, nennt die Risiken und mögliche Folgen. Und er erklärt, dass völkerrechtliche Einordnungen wenig bewirken würden, umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben. „Die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen“, sagt Merz.
Für Berlin ist das ein Balanceakt, der ein hohes Risiko birgt. Denn in einer Gesamtbewertung der Lage verbinden sich mit dem Krieg Gefahren, deren Konsequenzen unabsehbar sind. Zum einen ist der Krisenstab im AA seit Kriegsbeginn damit beschäftigt, die Deutschen in der Region zur Vorsicht und zur Ausreise aus gefährdeten Staaten zu bewegen – und sich um all jene zu kümmern, die durch die Flugverkehrsprobleme in den Golf-Staaten und anderswo festsitzen. Zum zweiten zwingt die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zum Hochfahren der Sicherheitsmaßnahmen. Niemand kann sagen, wie gefährlich die Lage noch werden kann.
Zugleich weiß Merz, dass der Weg, den Israel und die Amerikaner nun gehen, womöglich der einzig erfolgsversprechende ist. Mit Diplomatie allein ist dem Regime im Iran noch kein Ende gesetzt worden. Deshalb, so betont Merz am Sonntag nochmal, sei jetzt nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren. Bei allen Zweifeln teile Deutschland viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie tatsächlich zu erreichen.
Hinzu kommt, dass die Regierung sich um die Ukraine sorgt – und um die fragile wirtschaftliche Entwicklung. Angesichts des Aufwands, den das US-Militär jetzt am Golf betreiben muss, ist die Gefahr enorm, dass die bedrohte Ukraine in der Prioritätenliste Washingtons weiter absinkt. Merz und seine Minister müssen sich darauf einstellen, dort noch mehr Lasten zu tragen. Und das, obwohl sie zugleich um das kleine Pflänzchen wirtschaftliche Entwicklung fürchten müssen. Jede Schwächung wird bedrohlich. Doch genau das geschieht gerade durch die Sperrung der Straße von Hormuz und die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten. Gerade sie sind in den letzten Jahren auch für Deutschlands Wirtschaft immer wichtiger geworden.
All das nimmt Merz mit, wenn er am Montag nach Washington aufbricht. Am Dienstag trifft der Kanzler dort den amerikanischen Präsidenten. Eigentlich sollte es um einen Weg aus dem Zollkonflikt und um weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. Beides sind für die Europäer drängende Fragen. Beides droht nun überlagert zu werden. Immerhin kündigte Merz nun selbst an, er werde mit dem US-Präsidenten über den Iran reden. Tatsächlich dürfte das im Zentrum der Gespräche stehen. Trump hat damit die Agenda gekapert und einmal mehr gezeigt, wie schnell akute Krisen die Wünsche und Pläne der Europäer durchkreuzen.
