Iran: Wie Europa eine Gratwanderung versucht

Die Europäer warnen vor einer Eskalation im Nahen Osten, schrecken aber mit wenigen Ausnahmen vor offener Kritik am Vorgehen der USA und Israels zurück. „Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben wiederholt an das iranische Regime appelliert, das Nuklearprogramm einzustellen und das ballistische Raketenprogramm zu reduzieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der drei Länder. Man sei nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehe aber in engem Kontakt mit den internationalen Partnern.

Deutliche Kritik kommt einzig von Pedro Sánchez: „Wir lehnen die einseitige Militäraktion der Vereinigten Staaten und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer unsicheren internationalen Ordnung beiträgt“, schrieb Spaniens Regierungschef. Er forderte eine „sofortige Deeskalation“ und die volle Einhaltung des Völkerrechts. Emmanuel Macron kritisierte die Angriffe vorsichtig als „Kriegsausbruch“ mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Ursula von der Leyen und António Costa bezeichneten die Entwicklungen im Iran als „äußerst besorgniserregend“. Sie riefen alle Parteien zur größtmöglichen Zurückhaltung auf und dazu, das Völkerrecht zu achten.

Die Europäer versuchen in einer schwierigen Gratwanderung, Kritik zu üben, ohne die Trump-Administration zu verärgern. „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens weiter. Verurteilt werden auch Irans willkürliche Angriffe auf Staaten in der Region. Während in Berlin ein Sprecher erklärte, die Bundesregierung sei im Vorfeld über die israelischen Angriffe informiert worden, waren offenbar nicht alle Hauptstädte im Bild. So wurde Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto auf einer privaten Reise in Dubai vom Kriegsbeginn überrascht.

Hinzu kommt, dass die Europäer sich um die Ukraine sorgen – und um die fragile wirtschaftliche Entwicklung. Angesichts des Aufwands, den das US-Militär jetzt im Golf betreiben muss, ist die Gefahr enorm, dass die bedrohte Ukraine in der Prioritätenliste Washingtons weiter absinkt. Europa muss sich darauf einstellen, dort noch mehr Lasten zu tragen. Die Sperrung der Straße von Hormus und die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verstärken zudem die ökonomischen Sorgen Europas.

All das nimmt Friedrich Merz mit, wenn er am Montag nach Washington aufbricht. Am Dienstag trifft der Bundeskanzler dort den amerikanischen Präsidenten. Eigentlich sollte es um einen Weg aus dem Zollkonflikt und um weitere Unterstützung für die Ukraine gehen. Beides sind für die Europäer drängende Fragen. Beides droht nun überlagert zu werden. Immerhin kündigte Merz nun selbst an, er werde mit dem US-Präsidenten über den Iran reden. Tatsächlich dürfte das im Zentrum der Gespräche stehen. Trump hat damit die Agenda gekapert und einmal mehr gezeigt, wie schnell akute Krisen die Wünsche und Pläne der Europäer durchkreuzen.

Kaja Kallas hielt am späten Sonntagnachmittag ein virtuelles Treffen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten ab. Der Tod von Ajatollah Ali Chamenei sei ein entscheidender Moment in der Geschichte Irans, hob die Außenbeauftragte hervor, und äußerte sich damit positiver als andere zum Vorgehen der USA. Was als Nächstes geschehe, sei ungewiss. Doch es gebe nun einen offenen Weg zu einem anderen Iran, der von seinem Volk möglicherweise freier gestaltet werden könne. Sie sei auch in Kontakt mit den Partnern in der Region, die besonders im Visier der iranischen Angriffe stehen, um praktische Schritte für eine Deeskalation zu finden.

Am Nachmittag waren bereits die EU-Botschafter zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten drückten dabei ihre Solidarität mit dem iranischen Volk aus, betonten aber auch die Bedeutung des Respekts für das internationale Recht. Thema war zudem die Sicherheit der EU-Bürger, die in Irans arabischen Nachbarstaaten wegen annullierter Flüge blockiert sind. Die Botschafter wurden auch über die Diskussion im Rahmen der Gruppe „konsularische Angelegenheiten“ informiert, die derzeit noch keine Evakuierungen plant und den Betroffenen rät, Schutz zu suchen. Ursula von der Leyen hat für Montag zudem das Security College einberufen, ein neues Format mit Experten für Sicherheit und Verteidigung.

Kritisch kommentierte ein enger Verbündeter von Donald Trump die verbale Gratwanderung der Europäer. „Zu sagen, ich sei von der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens enttäuscht, wäre eine Untertreibung“, schrieb Senator Lindsey Graham auf X. Europa sei zu Recht empört über Russlands Einmarsch in die Ukraine, doch im Umgang mit dem leidenden iranischen Volk verhalte sich Europa „erbärmlich“. Die Europäer hätten Unrecht, wenn sie dem iranischen Volk die Hilfe verweigerten und vorschlügen, die USA sollten weiterhin mit „religiösen Nazis“ verhandeln. Mitarbeit: Sara Sievert