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News

Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert

Im Stillen hofft er vielleicht noch, aber in der Ampel sind die Würfel wohl gefallen: Ulrich Kelber, der Bundesdatenschutzbeauftragte, muss seinen Stuhl räumen. Und das auch, weil in der SPD nicht mehr alle hinter ihm standen.

Von Horand Knaup

EU-Forschung: Ringen um Etat und Schwerpunkte

In diesem Jahr werden wichtige Weichen gestellt, nächstes Jahr gibt es den ersten offiziellen Vorschlag, 2028 soll das zehnte Forschungsrahmenprogramm der EU in Kraft treten. Es geht um 200 Milliarden Euro.

Von Redaktion Table

AfD: Verfassungsrechtler für Repression

Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.

Von Helene Bubrowski

Glyphosat: Umweltverbände klagen gegen EU

Die Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe wollen die Rücknahme der umstrittenen Glyphosat-Wiederzulassung durch die EU-Kommission per Klage in Luxemburg erreichen.

Von Annette Bruhns

Bauern: Proteste in Europa weiten sich aus

Die Bauern gehen in Europa auf die Straße: Niederlande, Polen, Litauen, Deutschland und nun auch Frankreich. Die Landwirte protestieren gegen finanzielle Belastungen und Umweltstandards.

Von Claire Stam

Bahnstreik der EVG, Themenbild, Symbolbild, 21.04.23 Lübeck Schleswig-Holstein Germany *** Railroad strike of the EVG, theme picture, symbol picture, 21 04 23 Lübeck Schleswig Holstein Germany Copyright: xAgentur54Gradx/xFelixxKoenigx

Bahnstreik: Schaden von 600 Millionen droht

Der Streik der Lokführer dürfte nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft einen volkswirtschaftlichen Schaden von 600 Millionen Euro anrichten. Die Bahn erwägt nun, die GDL auf Schadenersatz zu verklagen.

Von