Staatssekretär in Sachsen: „Demokratie steht vor einer echten Bewährungsprobe“

Sachsen: „Demokratie vor Bewährungsprobe“. Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2023 sind für den Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens, ein Weckruf. „Die Demokratie steht in Sachsen vor einer echten Bewährungsprobe. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sollten die kritische Stimmung ernst nehmen“, sagte Clemens zu Table.Media: „Wir müssen mehr zuhören, erklären und im Sinne der Bürger entscheiden. Und wir müssen endlich Bürokratie abbauen.“

Der Sachsen-Monitor liefert alarmierende Erkenntnisse. Alles in allem sind die gut 2.000 von dimap Befragten mit ihrer Lebenssituation zwar zufrieden; 74 Prozent beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut (8 Prozent). Sachsens wirtschaftliche Lage dagegen beurteilen nur 53 Prozent als gut bis sehr gut. Das Misstrauen in Politiker ist um 10 Prozent auf 81 Prozent gestiegen; nur noch etwa die Hälfte hält die öffentlich-rechtlichen Sender und die Tageszeitungen für glaubwürdig. Zugenommen haben auch Verschwörungsglaube und Menschenfeindlichkeit. So sehen fast zwei Drittel der Befragten Deutschland als „durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Ressentiments gegen Muslime, Arbeitslose, Sinti und Roma haben zugenommen. Fast ein Fünftel findet, Juden hätten zu viel Macht in der Welt.

Der Bundesregierung vertrauen nur noch 18 Prozent der Befragten. Der Wert hat sich im Vergleich zur vorherigen Befragung mehr als halbiert. Der sächsischen Landesregierung vertrauen 44 Prozent (zuvor 53 Prozent). Mehr als die Hälfte stimmte der Aussage zu, die Regierung würde der Bevölkerung die Wahrheit verschweigen. Und mehr als ein Drittel glaubt, Geheimorganisationen hätten einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Deutschland, findet jeder dritte Befragte, gleiche einer Diktatur.