Agrardiesel: Kritik an hohen Kompensationen
Die Ampelkoalition hatte sich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt. Ein Agrarexperte kritisiert nun den Bauernpräsidenten für seine Reaktion darauf.
Von Annette Bruhns
Die Ampelkoalition hatte sich auf ein Entlastungspaket für Bauern geeinigt. Ein Agrarexperte kritisiert nun den Bauernpräsidenten für seine Reaktion darauf.
Von Annette Bruhns
Eine aktuelle Analyse eines Sozialforschungsunternehmens hat ausgewertet, wie die Wählergunst für die führenden Parteien in Deutschland aussieht. Die FDP schneidet dabei am schlechtesten ab.
Von Horand Knaup
Die Berliner SPD ist auf der Suche nach neuen Vorsitzenden. Zwei Kandidaten haben sich ihre Position als Favoriten gesichert, der bisherige Co-Fraktionsvorsitzende Saleh erzielte ein schwaches Eregbnis.
Von Horand Knaup
Vier Regierungschefs fordern eine Reform der Schuldenbremse und wollen offenbar einen Antrag im Bundesrat einreichen. Aus Rücksicht auf CDU-Chef Friedrich Merz könnte sich das Vorhaben allerdings noch hinziehen.
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Am Montag wird das Bundesarbeitsministerium eine neue Digitalisierungsstrategie vorstellen. Auch der Einsatz von KI spielt dabei eine Rolle.
Von Okan Bellikli
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke versuchten die Verteidiger zu Beginn eine Verzögerungsstrategie. Gänzlich erfolglos war diese nicht. Dem AfDler wird vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben.
Von Franziska Klemenz
Die SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen tagen Donnerstag und Freitag auf der Nordseeinsel Norderney. In einem Positionspapier plädieren sie für mehr Geld für innere Sicherheit und eine Reform der Schuldenbremse.
Von Horand Knaup
Mehrere Bundesländer sind mit Lauterbachs Krankenhausreform nicht einverstanden. Aus Bayern kommt die klare Forderung nach Änderungen.
Von Annette Bruhns
Selbständige haben ein größeres Risiko, im Alter in der Grundsicherung zu landen, mahnt die Deutsche Rentenversicherung. Um sie besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, müssten „möglichst einfache und digital umsetzbare Lösungen“ gefunden werden.
Von Okan Bellikli
Zwischen 2019 und 2024 sind die Ausgaben des Bundes um 39 Prozent gestiegen. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler scharf – und listet mögliche Einsparmaßnahmen auf.
Von