Knatsch in der Von-der-Leyen-Koalition: Weber gibt sich kompromissbereit. Nach Spannungen mit Sozialisten und Liberalen im Europaparlament gibt sich EVP-Chef Manfred Weber konziliant. Der Ansatz in der informellen Von-der Leyen-Koalition müsse sein, „dass wir gegenseitig Kompromisse schmieden“, so Weber im Interview mit Table.Briefings. Er sei auch bereit, „Pakete mit mehreren Dossiers“ zu schnüren, damit Renew und S+D auch punkten könnten. Doch der CSU-Vize, der auf EU-Ebene sowohl die christdemokratische Parteienfamilie als auch die Fraktion im Europaparlament führt, stellt inhaltliche Bedingungen. „Das Ergebnis der Europawahl muss sich dabei widerspiegeln.“ Die linksliberale Mehrheit sei 2024 abgewählt worden. „Jetzt haben wir den Wählerauftrag für mehr bürgerliche Politik. Es gibt kein linkes Veto.“
Weber war zuvor kritisiert worden, er suche zu häufig Mehrheiten mit Kräften rechts der EVP. Dies wies er zurück und verteidigte seine Entscheidungen: „Über die Inhalte können wir gern reden.“ Im Herbst etwa sei es darum gegangen, Venezuelas Präsident Nicolás Maduro als Autokraten zu bezeichnen. „Die Sozialisten habe sich dem verweigert. Ich stehe dazu.“ Oder die Green-Claims-Richtlinie: „Da geht es darum, ob sich Gewerbetreibende Werbeaussagen künftig vorab genehmigen lassen müssen. So ein Wahnsinn ist nicht mit mir zu machen.“ Sowohl die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe Gárcia Peréz, als auch die Fraktionschefin der Liberalen, Valérie Hayer, erwarten, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Rede zur Lage der Union (SOTEU) nach der Sommerpause eine Agenda für eine progressive Politik vorlegt. Ansonsten könnten sie die informelle Zusammenarbeit im Europaparlament beenden. Das Interview lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
