In Berlin werden über 10.000 Dienstgeräte, entgegen einer Ankündigung in der vergangenen Woche, weiter ungenutzt vor sich hin schlummern. Die Tablets von Microsoft namens Surface wurden bereits im Jahr 2021 angeschafft. Die Schulsenatorin der Stadt, Katharina Günther-Wünsch (CDU), hat nun ein Rundschreiben versandt, in dem sie den Lehrkräften freie Wahl ließ, ob sie die Dienstgeräte nutzen wollen. „Eine Verpflichtung zum Einsatz der von der Schulaufsichtsbehörde an die Lehrkräfte ausgereichten dienstlichen mobilen Endgeräte besteht nicht, da mobiles Arbeiten nicht verpflichtend ist“, schrieb die Senatorin allen Schulen Berlins. Sie knickt damit vor den Berliner Schulleitungsverbänden ein, die eine weitere Übergangsfrist zur Nutzung der Dienstgeräte gefordert hatten. Berlin hatte ursprünglich 38.000 Dienstgeräte beschafft. Mehr als ein Viertel wird nicht genutzt.
Die Berliner Tablet-Affäre entstand, weil einige bezirkliche Datenschutzbeauftragte für Schulen ein Rundschreiben an die Schulleitungen verschickt hatten. Darin hatten sie deutlich gemacht, dass digitale Kommunikation über Noten oder personenbezogene Informationen ausschließlich auf Dienstgeräten stattfinden darf. Das gilt als Selbstverständlichkeit. Auch in der privaten Wirtschaft ist es Mitarbeitern untersagt, auf ihren nicht-dienstlichen Geräten personenbezogene Kundeninformationen zu verarbeiten.
Mehrere Schul-Datenschutzbeauftragten der Bezirke weigerten sich auf Anfrage von Table.Media, zu ihrem Rundschreiben Stellung zu nehmen. Die Senatorin wiederum schrieb, „unser Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit für alle zu schaffen.“ Tatsächlich geschieht nun genau das Gegenteil. Die Senatorin lässt die Berliner Lehrkräfte weiter in einem Graubereich agieren. Die Datenschutzgrundverordnung und die Berliner Schuldatenverordnung schreiben vor, dass personenbezogene Informationen oder Informationen über Noten ausschließlich auf Dienstgeräten kommuniziert werden dürfen.
Die Schulleitungsverbände und einige Lehrkräfte hatten mitgeteilt, dass die Tablets der Marke „Surface Go2“ zu klein und nicht leistungsstark genug seien. In anderen Bundesländern wie Hamburg werden die Tablets derselben Marke indessen genutzt. Table.Media erfuhr auch von Lehrern und Schulleitern, dass die digitalen Endgeräte dieser Marke für eine normale Lehrkraft adäquat seien. Sie reichen lediglich nicht aus für einen IT-Administrator oder digitalaffine Lehrkräfte, die bereits ihren gesamten Unterricht über ein mobiles Endgerät abwickeln. Christian Füller
