In der europäischen Debatte um ein neues Strommarktdesign sieht das Bundeswirtschaftsministerium keinen größeren Reformbedarf für den Spotmarkt. „ Im Grunde funktioniert der kurzfristige Strommarkt “, sagte der Leiter der Stromabteilung im BMWK, Volker Oschmann, gestern in Berlin. Sinnvoll seien allenfalls kleine, „evolutionäre“ Verbesserungen.
Die EU-Kommission will im Februar oder März einen Gesetzentwurf für eine umfassende und langfristige Reform des Strommarktes vorlegen. Anlass sind die stark gestiegenen Gaspreise, die auch die Strompreise nach oben gezogen haben. Für Ende des Jahres hat die Kommission eine Konsultation zu der Reform angekündigt, das BMWK erwartet sie für den 16. Dezember.
Allerdings hat auch das Wirtschaftsministerium eine Reform des Strommarktes angekündigt. Die zuständige Stakeholder-Plattform soll Ende Januar oder im Februar aufgelegt werden und auch die Debatte auf EU-Ebene begleiten. Im Vordergrund stehen laut Oschmann drei Themen:
Der Verfügbarkeit von Leistung müsse künftig ein expliziter Wert zugewiesen werden, sagte Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer von VDMA Power Systems, bei der Vorstellung des Ergebnispapiers eines Industriebündnisses, in dem sich bereits wichtige Energieverbände und Netzbetreiber organisiert haben.
Der BDEW warnte davor, Notfallmaßnahmen für langfristige Reformen zu nutzen. „In einer Krise ändert man kein System“, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. „Wir wollen nicht technologiespezifische Ausschreibungen, sondern ein Marktsegment. Alle Technologien müssen gleichberechtigt an diesem Markt teilnehmen.“
Dies lässt sich auch als Kritik an Staaten wie Griechenland verstehen, zwei getrennte Märkte für günstige erneuerbare Energien und konventionelle Kraftwerke mit gesicherter Leistung zu schaffen. Ähnlich hatte sich am Montag im Itre bereits der Direktor der europäischen Aufsichtsbehörde ACER geäußert. Falls der Strommarkt aufgespalten werde, bestehe die Gefahr, den Anreiz für Investitionen zu nehmen, die langfristig zu Kostenvorteilen führen könnten, sagte Christian Zinglersen.
In der Diskussion werde außerdem nicht ausreichend berücksichtigt, wie schnell sich Reformen des Strommarktes umsetzen lassen. Die Mitgliedstaaten seien immer noch damit beschäftigt, das Clean Energy Package umzusetzen, warnte Zinglersen. Erste Vorschläge dazu hatte die Kommission 2016 vorgelegt, beschlossen hatten es die EU-Institutionen 2019. ber
