Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die PiS-Regierung in Polen gegen das EU-Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Damit stärkt der EuGH die Rechtsposition der EU – und heizt zugleich den Konflikt zwischen Polen, Brüssel und Berlin weiter an.
Von Stefan Ulrich
Die grüne Basis appelliert mit einem Brief an die Parteispitze, sich gegen die geplante Reform des Asylrechts zu stellen. Eine klassische Oben-Unten-Revolte, wie die Partei sie öfter erlebt hat? Das wäre die falsche Lesart. Grüne auf verschiedenen Partei-Ebenen halten den Brief aber nicht für eine Drohung oder ein Ultimatum, sondern für eine Argumentationshilfe, um standhaft zu bleiben.
Von Franziska Klemenz
Die SPÖ hatte Hans-Peter Doskozil schon als Vorsitzenden ausgerufen, als sich herausstellte, dass bei der Auszählung Stimmen vertauscht worden waren. Für den neuen Chef Andreas Babler ist das eine Hypothek. Trotzdem sieht Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut Sora Chancen für eine Erholung.
Von Okan Bellikli
Andrea Römmele, Professorin für Kommunikation in Politik und Zivilgesellschaft an der Berliner Hertie School, über Höhen und Tiefen der Grünen im Allgemeinen – und die Dünnhäutigkeit von Parteichef Robert Habeck im Besonderen.
Von Franziska Klemenz
Die Lage im Kosovo ist nach den jüngsten Gewaltausbrüchen extrem angespannt. Brüssel und Berlin fürchten weitere Eskalationen. Manuel Sarrazin, Sonderbeauftragter für den westlichen Balkan, räumt Fehler der EU ein, fordert von beiden Seiten Vernunft und träumt auch dort von einem Zusammenleben wie in der Europäischen Union.
Von Stefan Braun
Als Präsident des Umweltbundesamts ist Dirk Messner der oberste Klimaschutz-Berater der Bundesregierung. Ein Gespräch über politische Kommunikation, wissenschaftliche Erkenntnisse und Wunschdenken.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Drohnenangriffe auf Moskau am Dienstag haben nicht nur die russische Führung irritiert. Auch westliche Verbündete der Ukraine haben offenbar noch keine einheitliche Einschätzung dazu. Nur in Kiew sind sie erstmal zufrieden.
Von Viktor Funk
Sie gilt als grünes Urgestein – und ist mit 71 noch immer dabei. Bärbel Höhn, einst erste Verbraucherministerin in Deutschland, bringt heute saubere Energie in afrikanische Dörfer.
Von Arne Schütte
Der frühere Bundesumweltminister und jetzige Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erhebliche Probleme auf Europa zukommen.
Von Stefan Braun
Der CDU-Politiker ist Rechtsprofessor an der Universität Hamburg und seit 2021 Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Er beschäftigt sich mit Finanzkriminalität sowie Lobbyismus in der Justiz und sagt: Es braucht mehr Transparenz.
Von Okan Bellikli
