Eurofighter-Wende: Frust in den Fraktionen

Eurofighter-Wende: Frust in den Fraktionen. Die Kehrtwende von Außenministerin Annalena Baerbock, sich den „britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien“ nicht mehr entgegenzustellen, löst Kritik in den Regierungsfraktionen aus. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte Table.Media: „Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt, Saudi-Arabien lässt Journalisten ermorden. Das ist kein Land, an das wir Waffen liefern sollten.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sagte dem Spiegel, dass die Bundesregierung sich noch im Sommer „aus guten Gründen“ bekannt habe, keine Fighter in den Wüstenstaat zu liefern.

Die Bundesregierung widerspricht mit ihrer Entscheidung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Darin hatten sich die Regierungsparteien darauf verständigt, „keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Bei einer erneuten Evaluation im Juli 2023 hatte die Bundesregierung diese Entscheidung bekräftigt. In den in Großbritannien gefertigten Eurofighter-Kampfjets werden auch Teile aus deutscher Produktion verbaut, deshalb braucht London, das schon länger auf einen Export der Kampfflieger drängt, für eine Lieferung nach Saudi-Arabien das Einverständnis aus Deutschland.