In den Wahlkämpfen des Jahres 2024 will die SPD über Geld reden. Die Schuldenbremse gehöre auf die Agenda der Politik, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
Von Till Hoppe
Sechs Monate vor der Europawahl würde die rechtsextreme ID-Fraktion aktuellen Umfragen zufolge deutlich zulegen. Das Mitte-links-Lager verlöre weiter an Boden.
Von Experts Table.Briefings
Die Parteien haben sich zu viel Geld zukommen lassen, befand das Bundesverfassungsgericht. Jetzt sollen die Parteien zurückbezahlen – aber nur auf dem Papier. Denn demnächst greift ein neues Gesetz.
Von Horand Knaup
Der KI-Bundesverband fordert ein großes KI-Rechenzentrum in Deutschland. Doch die Bundesregierung hat andere Pläne.
Von Redaktion Table
Der Politologe Hajo Funke staunt über die Entschiedenheit, mit der eine AfD-nahe Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Sellner die Vertreibung von Menschen geplant hat. Das Projekt sei „Rassismus pur“ und impliziere Gewalt.
Von Franziska Klemenz
