Mietrecht: SPD pocht auf Verbesserungen
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann (FDP) zögert bei der Reform des Mietrechts. Doch die SPD will hart bleiben.
Von Okan Bellikli
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Zum Verdruss von Christian Lindner.
Von Horand Knaup
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.
Von Stefan Braun
Das deutsche Team schlägt die Dänen im Viertelfinale mit 2:0. Wichtiger Faktor dieses Mal: Der Video-Assistent. Und mal wieder kann man ganz grundsätzlich fragen, ob es überhaupt sinnvoll ist, Dinge im Fußball zu ahnden, die man überhaupt nur mit technischen Hilfsmitteln erfassen kann.
Von Experts Table.Briefings
Die AfD bestätigte ihr Duo und vor allem Tino Chrupalla so klar, dass er selbst überrumpelt war. Der Vertreter der Jungen Alternativen brauchte als Einziger drei Anläufe in den neuen Bundesvorstand. Einige Kandidaten konnten sich durchsetzen, die der Führung nicht so recht sind.
Von Franziska Klemenz
Am 30. Juni wird das neue Lobbyregistergesetz des Bundestages scharf gestellt. Transparenz wird zurückgedreht. Interessenvertreter klagen darüber, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wurde.
Von Markus Grabitz
Im Zuge der Fußball-EM blickt ganz Europa auf die Deutsche Bahn, ihre Pannen – und ihren Chef. Aus SPD-Kreisen werden nun nach langen Phasen der Akzeptanz Rufe nach einem Wechsel laut.
Von Horand Knaup
Ein Entwurf von BMAS und BMF sieht vor, Pensionskassen risikoreichere Anlagen zu ermöglichen, um höhere Renditen zu erzielen – und so die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zentraler Punkt ist außerdem die Ausweitung des sogenannten Sozialpartnermodells.
Von Okan Bellikli
Nachdem am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer stattfand, kündigten seine Nachfolger und Parteikollegen an, seine Anliegen weiterzuverfolgen.
Von Malte Kreutzfeldt