Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, über die Auswirkungen der Entscheidung und die Erfolgsaussichten der angekündigten Klage.
Von Helene Bubrowski
Seit gut 30 Jahren steht im Grundgesetz, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen. Die Realität sieht anders aus, die neue Bundesregierung will das – wieder mal – ändern.
Von Okan Bellikli
Ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik war das zentrale Wahlversprechen der Union. Jetzt muss die neue Regierung liefern.
Von Stefan Braun
Mit Rückenwind aus der Basis stellt die SPD ihre Regierungsmannschaft auf – und setzt dabei auf bekannte Gesichter und neue Impulse.
Von Okan Bellikli
Offene Machtkämpfe will sich die AfD nicht mehr leisten, Kritik an der Führung läuft über leisere Kanäle. Besonders das Ende der Ära Chrupalla sehnen viele herbei, doch auch die Weidel-Welle ebbt etwas ab.
Von Franziska Klemenz
Für den Job des Regierungssprechers kommt Stefan Kornelius nach Berlin: Was den SZ-Ressortleiter beim Seitenwechseln erwartet.
Von Stefan Braun
Die FDP hat bei der Bundestagswahl erneut ihr Ziel verfehlt. In der Analyse der Ursachen wird ein zentraler Aspekt oft ignoriert: Welche Funktion soll die FDP im heutigen Parteiensystem erfüllen?
Von Experts Table.Briefings
Während Während die Ostdeutschen rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sind sie unter den 16 Kabinettsmitgliedern der Union nur zu einem Achtel repräsentiert: Katherina Reiche aus Brandenburg übernimmt das Wirtschaftsministerium, Christiane Schenderlein aus Sachsen wird Staatsministerin für Sport und Ehrenamt.
Von Franziska Klemenz
Friedrich Merz hat seine Minister und Ministerinnen angekündigt, von Feststimmung konnte in Estrel jedoch kaum die Rede sein.
Von Stefan Braun
Bei der AfD gibt es Uneinigkeiten über Programmatik, Machtarchitektur und Personal. Die Frage, ob und inwieweit die AfD anschlussfähig für die Union sein sollte, spaltet die Partei.
Von Franziska Klemenz
