Klausur in Mainz: CDU will Körperschaftssteuer vorziehen und Anreize für frühen Renteneintritt reduzieren. Bei ihrer Bundesvorstandsklausur am 9. und 10. Januar will die CDU eine Reihe von Initiativen für das bevorstehende Jahr beschließen. Dabei sollen vor allem Unternehmen entlastet werden. So soll etwa, wenn es der Haushalt zulässt, die beschlossene stufenweise Reduzierung der Körperschaftssteuer vorgezogen werden. Das geht aus dem Entwurf der „Mainzer Erklärung“ hervor, der Table.Briefings vorliegt. Zudem soll die Gewerbesteuer vereinfacht werden. Hinzurechnungen und Kürzungen sollen abgebaut und die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und der Einkommens- und Körperschaftssteuer vereinheitlicht werden. Die letzte Erhöhung der Luftverkehrssteuer soll zurückgenommen und das Unternehmenssteuerrecht vereinfacht werden. EU-Vorgaben sollen künftig nicht mehr durch nationale Gesetze verschärft oder über die geforderten Mindeststandards hinaus erweitert werden.
Um Arbeitsanreize zu erhöhen, sollen die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden. Für Empfänger der neuen Grundsicherung sollen die Hinzuverdienstregeln verbessert werden. Mit Blick auf die Rentenkommission wird neben Vorschlägen für die Stabilisierung des Rentensystems gefordert, „dass auch Vorschläge zur Reduzierung von Anreizen zum frühen Renteneintritt vorgelegt werden.“ Mit Blick auf die Sozialstaatsreform wird zwar betont: „Die Politik darf die Verantwortung nicht einfach an Kommissionen delegieren.“ Gleichwohl wird in dem Papier bei dem Thema hauptsächlich auf die Arbeit der Kommissionen verwiesen.
In der Partei zeigt man sich wenig beeindruckt von dem Papier. Nach den vergangenen Monaten voller Enttäuschungen hatten viele offenbar mehr Mut und ein Signal des Aufbruchs von der Parteiführung erwartet. Hier handle es sich stattdessen um eine Mischung aus einer Rückschau und dem Aufzählen von Maßnahmen, die ohnehin schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sagten mehrere CDU-Politiker Table.Briefings. Neu sei nur, dass die Absenkung einer Körperschaftssteuer vorgezogen werden soll, wenngleich selbst das unter Finanzierungsvorbehalt stünde. Bei den Sozialstaatsreformen werde kein echter Vorschlag gemacht, sondern nur auf die Kommissionen verwiesen. Das bleibe hinter dem zurück, was man als CDU auf den Weg hätte bringen können. Sara Sievert