Die Diskussion um die EU-Fiskalregeln dürfte schwierig und womöglich langwierig werden. Die Zeit aber drängt, da die derzeit ausgesetzten Regeln 2023 wieder greifen sollen. Die Kommission will nun verhindern, dass die wirtschaftliche Erholung leidet.
Von Till Hoppe
Im Streit um den Rechtsstaat und den Vorrang des EU-Rechts haben sich die Fronten zwischen Polen und der EU weiter verhärtet. Eine Aussprache mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im Europaparlament in Straßburg hat keine schnelle Lösung erkennen lassen. Allerdings deutete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass sie weiter gesprächsbereit sei.
Von Eric Bonse
Herr Bachmann sei die Rettung für seine Klasse. Ein "Un-Lehrer", der mit Nähe und Beziehung heilen will, was Regelschulen bei Kindern kaputt machen. Aber "kein Schul-Prometheus ist ohne Tragik", schreibt Schulleiter Gert Mengel über den preisgekrönten Film „Herr Bachmann und seine Klasse“
Von Redaktion Table
Knapp einen Monat nach der „Rede zur Lage der Union“ hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2022 vor dem Plenum des Europaparlamentes vorgestellt. Darunter sind auch wichtige Vorhaben aus den Bereichen Digitales und Green Deal.
Von Redaktion Table
Die Ampelverhandler wollen einen dauerhaften Digitalpakt 2.0 möglich machen. Sie müssen dafür das Grundgesetz ändern – und möglicherweise Aufgaben wie Institutionen von den Bundesländern zum Bund schieben. Was wird aus dem Münchener Medieninstitut der Länder?
Von
Kurz vor dem Klimagipfel COP26 in Glasgow trifft die globale Energiekrise China besonders hart. Die Regierung lässt nach Stromausfällen im ganzen Land die Kohleverstromung hochfahren. Zugleich gibt Präsident Xi ein gewaltiges Programm für Solar und Wind bekannt. Wie lange kann das Land noch auf beides gleichzeitig setzen – und trotzdem bis 2060 klimaneutral werden? Das wird eine der zentralen Fragen der Klimakonferenz werden.
Von Christiane Kuehl
Chinas Stromengpässe haben neue Störungen für internationale Lieferketten zur Folge. Auch Chips für die Industrie sind betroffen. Noch greifen einige Unternehmen auf gelagerte Waren zurück. Doch die Krise verschärft sich jeden Tag. Das hat auch Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft.
Von Nico Beckert
Die inhaltliche Arbeit am Kommissionsvorschlag über eine Verordnung für Künstliche Intelligenz hat im Europäischen Parlament noch nicht formell begonnen. Dennoch lässt sich bereits absehen, in welchen Punkten die Kompromissfindung schwierig wird. Wir beleuchten die wichtigsten Streitpunkte.
Von Jasmin Kohl
Die chinesische Handelskammer in der EU hat die Stimmung der chinesischen Unternehmen in Europa abgefragt: Diese zeigen sich generell zuversichtlich, was den Handel angeht — allerdings mit Vorbehalt. Sie fürchten einen negativen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit durch geplante EU-Regularien und fordern weniger Restriktionen beim 5G-Ausbau.
Von Amelie Richter
Die hohen Energiepreise werden auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschäftigen. Der Entwurf der Schlussfolgerungen deutet aber darauf hin, dass sich die Mitgliedstaaten zumindest auf gemeinsame Formulierungen einigen könnten.
Von Till Hoppe
