Table.Briefings

Analyse

Taiwan im Blick? Xi genehmigt Einsätze, „die nicht Krieg sind“

Xi Jinping gibt eine Direktive für militärische Operationen im Ausland aus. Der Inhalt wird nicht veröffentlicht, die Meldungen bleiben kurz – doch die Folgen sind weitreichend. Im Kern werden Auslandsmissionen einfacher zu genehmigen, aber nur solche, die nicht Teil eines Krieges sind.

Von Michael Radunski

China Plastik Müll Lockdown

Lockdown verursacht Berge von Müll

Durch die Lockdowns in China sind die Müllberge höher angeschwollen als üblich. Denn die von der Regierung bereitgestellten Lebensmittel waren meist üppig in Plastik verpackt. Zugleich haperte es bei der Müllabfuhr. Das wirkt nicht nur hässlich im Straßenbild, sondern gefährdet auch die Recycling-Politik.

Von Ning Wang

EU-Beitritt der Ukraine: Ja, aber

Scholz, Macron und Draghi dürften heute gemeinsam nach Kiew reisen – und damit ein starkes Symbol der Solidarität mit der Ukraine senden. Sie könnten Präsident Selenskyj eine Perspektive für den EU-Beitritt seines Landes mitbringen, allerdings kaum ohne Bedingungen. Macron wirbt überdies für sein Modell einer Europäischen Politischen Gemeinschaft.

Von Till Hoppe

Fraktionen einigen sich bei ETS und Grenzausgleich

Weniger als eine Woche nach dem Scheitern des Pakets im Plenum haben EVP, S D und Renew einen Kompromiss vereinbart. Mit dem Einführen des Grenzausgleichs soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate nun ab 2027 gekürzt werden und Ende 2032 abgeschlossen sein.

Von Manuel Berkel

UN-Hochkommissarin Bachelet

"Bachelet spricht China nach dem Mund"

Die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verzögert auch zum Ende ihrer Amtszeit die Veröffentlichung ihrer Bewertung chinesischer Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Peking bekommt sogar die Möglichkeit, den Inhalt des Papiers noch mitzugestalten. Kritiker sehen sich deshalb bestätigt, dass die frühere chilenische Staatspräsidentin China nie kritisieren wollte.

Von Marcel Grzanna

Kartellamt untersucht Apples Anti-Tracking-Politik

Setzt Apple bei der Privatsphäre seiner Kunden doppelte Maßstäbe zu eigenen Gunsten? Das Bundeskartellamt hat am Montag eine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der Verdacht: Während der Konzern Konkurrenten von Kundendaten abschneidet, dürfen Apples eigene Angebote immer noch auf die Daten zugreifen. Es geht um Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe.

Von Torsten Kleinz

Taxonomie: Ausschüsse stimmen gegen Atomkraft und Erdgas

Kernenergie- und Erdgasprojekte als „nachhaltige“ Wirtschaftsaktivitäten: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wollen das verhindern. In drei Wochen entscheidet das Plenum in Straßburg, ob das Veto gelingt und die Kommission zurückrudern muss.

Von Leonie Düngefeld

Klima und Schule: schöne Labels statt Sanierung

Hunderte Tonnen CO2 stoßen Schulen jedes Jahr aus. Einige schmücken sich neuerdings mit Labels wie „Schools for Earth“ oder „Klimaneutrale Schule“. Doch Fahrrad-Aktionstage und Schulgärten allein lösen das Problem nicht.

Von Lisa Winter