Die EU-Kommission will die Stabilitätsregeln für den Euro erst 2024 wieder vollständig anwenden. Zugleich schiebt sie die umstrittene Reform des Regelwerks auf die lange Bank – dabei wachsen die Risiken.
Von Eric Bonse
Berlin und Brüssel wollen die kommunale Müllverbrennung in den Emissionshandel aufnehmen. Die Abfallwirtschaft warnt vor nationalen Alleingängen und fordert von der EU eine gründliche Analyse der möglichen Folgen.
Von Leonie Düngefeld
Emmanuel Macron ist als französischer Präsident wiedergewählt, nun steht die Neubesetzung des Parlaments an. In Paris tritt ein besonders umstrittener Kandidat an: Buon Tan gilt als der verlängerte Arm der KPCh.
Von Amelie Richter
Der Auftritt des US-Präsidenten mit dem japanischen Premier in Tokio hat es in sich. Gleich auf zwei Feldern verstärkt Biden Chinas Ausgrenzung: Erst sagt er Taiwan Unterstützung durch die US-Armee zu. Dann schmiedet er einen neuen asiatischen Wirtschaftsbund – ohne China.
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Ohne viel Tamtam hat die Kommission am Freitag die Entwürfe der beiden delegierten Rechtsakte zu synthetischen Kraftstoffen zur Konsultation gestellt. Auf die Ergänzungen zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie wartet die Wasserstoff-Community seit Monaten.
Von Manuel Berkel
Die Ernennung der neuen Regierung in Frankreich war mit Spannung erwartet worden. Doch das Kabinett bietet wenig Überraschungen. Präsident Emmanuel Macron setzt eher auf Kontinuität als auf jenen politischen Neuanfang, den er eigentlich versprochen hatte.
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Eine Öffnung ist nicht in Sicht, keine Impfkampagne und auch kein Konjunkturpaket: Chinas Null-Covid-Politik nimmt wenig Rücksicht auf die Wirtschaft. Die neue Normalität heißt: Testen, testen, testen. Und die Zukunft ist ungewiss. Internationale Firmen im Land müssen sich mit der Lage notgedrungen arrangieren. Doch für neue Projekte und globale Talente wird China immer unattraktiver.
Von Christiane Kuehl
Auch Stefan Stiller, Drei-Sterne-Koch in Shanghai, muss nun schon über 60 Tage im Shanghaier Lockdown verbringen. Sein Restaurant Taian-Table mit rund 40 Mitarbeitern ist seit dem 17. März geschlossen. Die finanzielle Situation für viele Kollegen wird immer ernster, sagt Stiller im Gespräch mit Frank Sieren. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen gehen an den Problemen vorbei. Die psychischen Schäden des Lockdowns werden die Shanghaier noch lange verfolgen, so Stiller.
Von Frank Sieren
Bundeskanzler Olaf Scholz verfolgt in der Erweiterungspolitik einen ähnlichen Kurs wie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Doch Kiew und Brüssel machen Druck. Beim EU-Gipfel im Juni droht Streit.
Von Eric Bonse
Nur zwei Monate nach dem ersten Kommissionsaufschlag haben sich die europäischen Institutionen auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Über den Rat setzten die Mitgliedstaaten allerdings mehrere Ausnahmen durch.
Von Manuel Berkel
