Lange sah es bei den entscheidenden Gesetzesvorschlägen des Green Deal nicht danach aus, als kämen die Verhandler des EU-Parlaments auf einen Nenner. Doch die gestrige Abstimmung im Umweltausschuss zeigt, wie kompromissfähig die Abgeordneten sind, wenn es darauf ankommt. Manche der Kompromisse könnten allerdings nur von kurzer Dauer sein.
Von Lukas Knigge
Zwei brisante bildungspolitische Papiere offenbaren eine schwerfällige und irrlichternde Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dem gut gemeinten Corona-Aufholprogramm fehlt es an Strategie und Evaluation – und der Bund erteilt weiteren Hilfen bereits eine Absage. Reaktionen aus dem politischen Berlin.
Von Niklas Prenzel
Der Marke Smart steht ein fundamentaler Wandel bevor. Gemeinsam mit Geely stellt Mercedes alles auf den Kopf: Produktion, Technik, Vertrieb und das Fahrzeug selbst. Am Ende soll der Smart #1 sowohl in Europa als auch in China beheimatet sein.
Von Christian Domke Seidel
Die chinesische Internetaufsicht hat ein Gesetz verabschiedet, das Algorithmus-gestützte Empfehlungsaktivitäten im Internet reguliert. Das Gesetz betrifft eine Vielzahl von Tech-Unternehmen – von Handelsplattformen über Lieferdienste bis hin zu Social-Media-Konzernen. Es öffnet die Türen für staatliche Eingriffe und die Kontrolle von Algorithmen.
Von Frank Sieren
Erst mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der Trade and Technology Council (TTC) als Forum zwischen den USA und der EU seine Rolle gefunden. Ergebnisse gibt es beim Kampf gegen Lieferengpässe und in einem Schulterschluss bei der Standardisierung.
Von Stephan Israel
Im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Den EU-Außenministern ist es am Montag in Brüssel nicht gelungen, den Widerstand aus Ungarn zu brechen.
Von Eric Bonse
Kuka steht exemplarisch für die Angst vor dem Ausverkauf deutscher Technologie nach China. 2016 wurde der Augsburger Roboterbauer vom chinesischen Hausgerätehersteller Midea übernommen. Bei der Hauptversammlung am heutigen Dienstag soll das Unternehmen endgültig sinisiert werden. Die chinesischen Bosse wollen auch die letzten verbliebenen deutschen Kleinaktionäre herauskaufen und Kuka danach von der Börse nehmen. Sie hoffen, dadurch mehr Ruhe ins Management zu injizieren. Denn bislang blieb die Entwicklung hinter den Erwartungen zurück.
Von Frank Sieren
Mit der Ratifizierung der Übereinkommen 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) hat China zugesagt, mögliche Zwangsarbeit mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Doch Papier ist geduldig, und die IAO in ihren strengen Prozedere gefangen. Mögliche Konsequenzen für systematische Zwangsarbeit in China liegen trotz drückender Indizien noch Jahre in der Zukunft.
Von Marcel Grzanna
Wegen stark gestiegener Energiekosten will die EU-Kommission möglicherweise auch für mittelständische Unternehmen staatlich regulierte Strompreise zulassen. Für den Gasmarkt erwägt die Behörde außerdem Höchstpreise an den Börsen.
Von Manuel Berkel
Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, ist die Entnahme von CO2 aus der Luft unverzichtbar. Doch während die natürliche Senkleistung von Wäldern und Co. seit Jahren abnimmt, bleiben technische Lösungen umstritten. Eine Möglichkeit, beides zu verbinden: BECCS – Bio Energy, Carbon Capture and Storage. Aber auch hier scheiden sich die Geister.
Von Timo Landenberger
