Unauffällig wird in diesen Monaten das Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Es wird seinen Ruf der Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in aufgewühlten ideologischen Zeiten verteidigen müssen.
Von Stefan Ulrich
Blockade bei der Energiewende, Naivität im Umgang mit Russland, Probleme beim Abschied von der Macht: Peter Altmaier muss derzeit viel Kritik lesen – über sich selbst und die Regierungen, denen er angehörte. Im Interview mit dem Berlin.Table räumt er Versäumnisse beim Klimaschutz ein. Beim Thema Russland will er momentan nicht über politische Fehler der Vergangenheit zu streiten. „Diese Diskussion können wir führen, wenn die Ukraine diesen Krieg erfolgreich beendet hat.“
Von Malte Kreutzfeldt
Ab 2026 hat jeder Erstklässler einen garantierten Platz im Ganztag. Der Bund will dafür Milliarden investieren, doch die Länder rufen die Mittel nur langsam ab. Warnungen schiebt die Bundesregierung beiseite.
Von Moritz Baumann
Leise und unaufgeregt wächst in der CDU ein Netzwerk junger und mächtiger werdender Politiker zusammen, die nicht im Stil, aber zunehmend in ihrem Anspruch an die einstige Runde um Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger erinnern. Sie kommen aus Ost und West, Nord und Süd – und besetzen längst wichtige Posten. Der mögliche Profiteur heißt Hendrik Wüst.
Von Stefan Braun
Der Kohleausstieg in Südafrika gilt als Testfall, wie Industriestaaten den Schwellenländern bei schnellem und sozial abgefederten Klimaschutz helfen können. Vor einem Jahr versprachen die Europäer und die USA dem afrikanischen Staat 8,5 Milliarden Dollar für die „Just Transition Energy Partnership“. Bisher blieben Kosten und Details vage. Jetzt hat Südafrika sein Preisschild für den grünen Umbau vorgestellt.
Von Redaktion Table
Die Debatte über die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern in die Ukraine hat eine Wendung genommen: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt grünes Licht für die Lieferung von bis zu 40 Mardern. Derweil fordert eine finnische Initiative von Deutschland, die Führung bei Panzerlieferungen zu übernehmen.
Von Nana Brink
Die Debatte über die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern in die Ukraine hat eine Wendung genommen. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt grünes Licht für die Lieferung von bis zu 40 Mardern. Derweil fordert eine finnische Initiative von Deutschland, die Führung bei Panzerlieferungen zu übernehmen.
Von Nana Brink
Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – die Koalition stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich daher nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter.
Von Redaktion Table
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz
Ab Montag streicht China die quälende Einreisequarantäne. Deutschland folgt zugleich der EU-Empfehlung und führt eine Testpflicht ein. Tatsächlich ist eine große, gegenseitige Reisewelle jedoch noch nicht abzusehen. In westlichen Ländern geht die Angst vor gefährlichen Mutanten um.
Von Redaktion Table
