Die sogenannte Medianlinie zwischen Festlandchina und Taiwan galt bislang als inoffizielle Grenze, die von beiden Konfliktparteien respektiert wurde. Doch seit dem Pelosi-Besuch schickt Peking immer mehr Kriegsschiffe zu provokanten Übungsfahrten über die Mittellinie. Das Risiko einer versehentlichen Eskalation steigt.
Von Christiane Kuehl
In Deutschland sorgt der UN-Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang für scharfe Reaktionen. Das Auswärtige Amt fordert die sofortige Freilassung aller Inhaftierten, Menschenrechtspolitiker eine Diskussion über das Engagement von Volkswagen in der Region. Peking selbst wurde von der Deutlichkeit der Anschuldigungen auf dem falschen Fuß erwischt.
Von Marcel Grzanna
Nach Nancy Pelosis Besuch in Taiwan hat China seine Kooperation mit den USA im Bereich der Drogenbekämpfung aufgekündigt. Die Zusammenarbeit ist schon seit längerem von Konflikten und Schuldzuweisungen beider Seiten geprägt. Jetzt könnte der Ausstieg die ohnehin schon stark steigenden Zahlen von Fentanyl-Opfern noch weiter in die Höhe treiben.
Von Redaktion Table
Seit Wochen streitet die EU über die Vergabe von Visa an russische Touristen. In Prag einigten sich die Außenminister nun auf die Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Doch einige Staaten planen weitere Beschränkungen.
Von Ella Joyner
Das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket ist ausgelaufen. Es soll als 69-Euro-Ticket fortgeführt werden. Der Bund verhandelt die Finanzierung noch mit den Ländern. Das „Dienstwagen-Privileg“ soll nicht angetastet werden. Womöglich muss künftig aber ein Fahrtenbuch geführt werden.
Von Markus Grabitz
Hongkongs Filmindustrie war einst die drittgrößte der Welt. Schon vor Niederschlagung der Demokratie-Bewegung litt die Branche unter Zensur und Selbstzensur. Einige wenige machten mit kritischen Doku-Filmen mutig weiter. Auch damit ist es nun vorbei.
Von Felix Lee
Michelle Bachelet hat zum Ende ihrer Amtszeit doch noch den UN-Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang vorgelegt. Das Dokument ist eine Abrechnung mit der chinesischen Regierung, die bis zuletzt versucht hatte, die Veröffentlichung zu verhindern. In seiner Schärfe geht das Papier deutlich über die Rhetorik hinaus, die sie gegenüber Peking üblicherweise an den Tag gelegt hatte.
Von Marcel Grzanna
Sie soll die digitalpolitischen Vorhaben bündeln und einen gemeinsamen Überbau definieren: die Digitalstrategie der Bundesregierung. Doch was als große Idee gestartet ist, endete als Stückwerk – und die europäische Dimension ist kaum erkennbar. Einige Punkte haben dennoch Eingang gefunden.
Von Falk Steiner
Eine neue Studie des Ifo-Instituts lässt die Deutschen als selbstverliebte Risiko-Minimierer erscheinen. Gefährdet sind die Arbeitsplätze der anderen. Verpflichtende Fortbildung? Ja – aber nicht für mich. Der Staat soll es richten: mit Weiterbildungsgarantie und dem Schutz gefährdeter Arbeitsplätze.
Von
Am Tag nach der Ankündigung von Notfallmaßnahmen haben sich die Strom- und Gaspreise abgekühlt. Vor der Dringlichkeitssitzung der Energieminister gibt es außerdem Bewegung beim gemeinsamen Gaseinkauf der EU.
Von Manuel Berkel
