Italien prüft Investitionen aus China vergleichsweise streng. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere chinesische Vorhaben gestoppt. Nach der Parlamentswahl am 25. September könnte sich dieser Trend noch deutlich verschärfen. Denn das favorisierte rechtspopulistische Bündnis um Giorgia Meloni steht einer engen Bindung an China hochgradig kritisch gegenüber.
Von Amelie Richter
Es stehen Triloge zu den zentralen Vorschlägen für die Wende zu CO2-neutralen Antrieben an: die CO2-Flottenregulierung für Pkw und Lieferwagen mit Verbrenner-Aus im Jahr 2035 sowie der Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur (AFIR). Darüber hinaus will die Kommission noch drei Vorschläge vorlegen, die Potenzial für Konflikte bieten.
Von Markus Grabitz
Trilogues are pending on key proposals for the shift to CO2-neutral powertrains: CO2 fleet regulation for cars and vans along with combustion engine phase-out in 2035 and the development of public charging infrastructure (AFIR). Further, the Commission still intends to present three proposals that offer potential for conflict.
Von Markus Grabitz
Die Bundesregierung hat eine Ausbildungsgarantie versprochen und folgt damit der Forderung der Gewerkschaften. Die Arbeitgeberverbände sind klar dagegen – ein Zwist, der zum Problem werden könnte. Arbeitsminister Heil braucht die Wirtschaft mit im Boot.
Von Anna Parrisius
Das Wissenschaftszentrum Berlin zieht eine verheerende Bilanz der Corona-Aufholen-Programme für Schulen: Die Kultusminister setzten sie im Blindflug ein, die Maßnahmen waren viel zu heterogen. Dabei gäbe es sowohl für die Vermessung der Lernlücken als auch die Hilfen zuverlässige Tools.
Von
Liz Truss ist Großbritanniens neue Premierministerin. Gegenüber China zeichnet sich nach einer Stimmungswende in Großbritannien ein harter Kurs ab. Sie könnte das Land als "Bedrohung" einstufen und die Vorgänge in Xinjiang als "Völkermord" – eine Abkehr von der Politik ihrer Vorgänger. Zugleich ist sie jedoch auf Handel mit China angewiesen.
Von Michael Radunski
Nach Druck von mehreren Seiten begann in den USA seit 2020 die Schließung der umstrittenen Konfuzius-Institute. Mehr als 100 der Sprach- und Kultureinrichtungen stellten ihre Arbeit in den vergangenen Jahren offiziell ein. Nun sind offenbar teilweise zurück – lediglich mit neuem Namen und neuer Anmutung.
Von Amelie Richter
Die Nachricht über die Nominierung von Liz Truss zur neuen britischen Premierministerin ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Bisher hat die EU mit der konservativen Tory-Politikerin, die sich gern auf Margaret Thatcher beruft, keine guten Erfahrungen gemacht.
Von Eric Bonse
Mit dem Renaturierungsgesetz und insbesondere der Pestizide-Verordnung stehen Verhandlungen zu besonders umstrittenen Vorhaben an. Vor allem deutsche Bauern sehen sich durch die Pläne teils in ihrer Existenz bedroht. Daneben will die Kommission im November einen Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Senken vorstellen. Für die LULUCF-Verordnung haben die Triloge begonnen.
Von Timo Landenberger
Italien prüft Investitionen aus China vergleichsweise streng. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere chinesische Vorhaben gestoppt. Nach der Parlamentswahl am 25. September könnte sich dieser Trend jedoch noch deutlich verschärfen. Denn das favorisierte rechtspopulistische Bündnis um Giorgia Meloni steht einer engen Bindung an China hochgradig kritisch gegenüber.
Von Amelie Richter
