Nach der COP ist vor der COP. Anfang Dezember startet die UN-Biodiversitätskonferenz (COP15). In Montreal soll ein Rahmenwerk für den Naturschutz ausgehandelt werden, wie es das Pariser Abkommen für das Klima ist. Die Erfahrungen aus Paris könnten den Verhandlern dabei helfen.
Von Lukas Knigge
Die EU treibt ihre Rohstoffpartnerschaft mit der Ukraine voran. Schließlich lagern dort 22 der 30 für die EU kritischen Rohstoffe. Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission, erklärt im Interview mit Leonie Düngefeld, wie die EU strategische Rohstoffprojekte kennzeichnen und dadurch auch in Drittländern europäische Investitionen mobilisieren will.
Von Leonie Düngefeld
Das Außenministerium will mit seiner China-Strategie eindeutige Leitlinien für das Handeln der Regierung liefern. Ein erster Entwurf ist nun an die Öffentlichkeit geraten. Doch das ehrgeizig angelegte Papier wird in seiner Endfassung von Kompromissen durchsetzt sein.
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Julia Willie Hamburg ist neue Vize-Ministerpräsidentin in Niedersachsen. Das bringt der Grünen-Politikerin auch einen Posten im Aufsichtsrat von Volkswagen. Eine Besetzung, die viele Kritiker auf den Plan ruft.
Von Christian Domke Seidel
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Doch in Brüssel gibt es kaum Anzeichen für Gesprächsbereitschaft. Die EU stellt sich kompromissloser denn je an die Seite der Ukraine, wie zwei Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zeigen.
Von Eric Bonse
Mehr Transparenz und Kontrolle über das, was auf großen Online-Plattformen und Suchmaschinen passiert, soll der DSA bringen. Dafür braucht die Kommission neues Personal und etabliert ein neues Expertenteam.
Von Corinna Visser
Die Industriestaaten helfen Indonesien mit 20 Milliarden Dollar beim Kohleausstieg zu Netto-Null in 2050. Vorbild dieser "JETP"-Initiative zur gerechten Energie-Transformation ist Südafrika. Aber in Vietnam, Indien und Senegal kommt die Initiative kaum voran.
Von Bernhard Pötter
Deutschland und andere Staaten wie die Niederlande haben Einwände gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für neue Fiskalregeln. Sie befürchten, die geplante Analyse der Schuldentragfähigkeit werde für Streit zwischen den Regierungen sorgen.
Von Till Hoppe
Der Atomexperte Mycle Schneider beklagt eine „faktenfreie Debatte“ zu Atom und Klima. Es gebe keine Belege für eine wichtige Rolle der Nukleartechnik im Kampf gegen die Erderhitzung. Und weil die Zeit drängt, sei diese Debatte „absurd“.
Von Bernhard Pötter
Das Startchancen-Programm ist ambitioniert, Prestigeprojekt der Ampel und noch ohne Konzept. Experten haben für die Friedrich-Ebert-Stiftung konkrete Vorschläge erarbeitet und dabei eine bestechend einfache Lösung für die Verteilung der Mittel gefunden.
Von Anna Parrisius
