Das Startchancen-Programm ist ambitioniert, Prestigeprojekt der Ampel und noch ohne Konzept. Experten haben für die Friedrich-Ebert-Stiftung konkrete Vorschläge erarbeitet und dabei eine bestechend einfache Lösung für die Verteilung der Mittel gefunden.
Von Anna Parrisius
Ein neues Gesetz soll die verschiedenen Sozialpunkte-Systeme Chinas zusammenführen. Dem Entwurf ist zwar anzumerken, dass viele Behörden mit unterschiedlichen Zielen daran mitgeschrieben haben. Es weist aber bereits die Richtung in eine Zukunft mit noch feinmaschigerer Überwachung.
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Xi Jinping ist auf dem G20-Gipfel in Bali zurück auf die weltpolitische Bühne gestürmt. Er will für China nach seiner langen Corona-Isolation diplomatisches Terrain zurückgewinnen. Dafür ist er offenbar sogar bereit, bei der Abschlusserklärung Kompromisse zu schließen.
Von Michael Radunski
Ludger Schuknecht, Vizechef der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), spricht mit Frank Sieren über den G20-Gipfel in dieser Woche, nachhaltige marktwirtschaftliche Finanzierung in Asien und das Verhältnis der Bank zum mächtigen China. Die AIIB ist das von China initiierte Gegenstück zur Weltbank.
Von Redaktion Table
Ende der Woche läuft das fragile Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine aus. Der Export über den Korridor sei aber alternativlos, das Lieferziel dabei sogar zweitrangig, sagt Jan Jänsch, Leiter für Getreidehandel bei Baywa im Interview mit Timo Landenberger. Von der EU fordert er, die heimische Produktion stärker zu fördern.
Von Redaktion Table
In wenigen Wochen will die Kommission ihren Vorschlag für ein Verbrenner-Aus bei Nutzfahrzeugen vorlegen. Die Umweltorganisation T+E fordert jetzt in ihrer Studie, dass E-Fuels auch bei Lkw keine Rolle spielen sollen. Ein Wissenschaftler widerspricht und zweifelt die Seriosität der Studie an.
Von Markus Grabitz
Erstmals gibt sich Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Stefan Mair, berät die Bundesregierung bei der Entstehung des Papiers. Sicherheitspolitik, sagt er im Gespräch mit Marco Seliger, ist mehr als Verteidigungs- und Militärpolitik. Und: Der große Konflikt des 21. Jahrhunderts droht mit China.
Von Marco Seliger
Washington und Moskau sprechen wieder miteinander über den Krieg in der Ukraine. Ob es auch zu Verhandlungen kommt, bleibt offen. Es gibt Anzeichen dafür und dagegen.
Von Viktor Funk
Die Geschehnisse auf dem ukrainischen Gefechtsfeld werden bei den Streitkräften Doktrinen verändern und Beschaffungsvorhaben auf den Prüfstand stellen. Braucht die Bundeswehr noch Kampfhubschrauber? Hat sie genügend Personal- und Materialreserven? Sieben Lehren, die Deutschland jetzt ziehen sollte.
Von Marco Seliger
Noch ist das „Future Combat Air System“ nicht abgeschmiert. Über den Fortgang der Verhandlungen gibt es jedoch sehr unterschiedliche Meinungen aus Deutschland und Frankreich. Der Bundestag droht bereits damit, weiteres Geld zu verweigern.
Von Nana Brink
