Nach Verkehrsminister Wissing nun Finanzminister Lindner: Erneut sorgt ein FDP-Kabinettsmitglied auf EU-Ebene mit späten Änderungswünschen für Ärger. Mit seinen Forderungen zum Stabilitätspakt setzte sich Lindner teilweise durch. Doch das hat seinen Preis.
Von Till Hoppe
Am Donnerstag kommt Israels Premier Benjamin Netanjahu nach Berlin. Für Deutschland ist das keine einfache Visite. Vom erhofften Friedensprozess keine Spur; stattdessen streben rechtsextreme Partner Netanjahus nach Kontakten zur AfD. Der Israel-Experte Markus Kaim warnt aber davor, das überzubewerten. Und erinnert daran, dass Israel längst „in einer Art Schattenkrieg“ mit dem Iran steckt.
Von Stefan Braun
Die Wehrbeauftragte Eva Högl will eine beschleunigte Zeitenwende und eine Bundeswehr, die als Arbeitgeber attraktiver ist. Doch der Truppe fehle es an allem. Oftmals seien die internen Abläufe das Problem.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung bleibe Antworten schuldig, wie die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldaten aufgestockt werden soll, sagt Serap Güler im Gespräch mit Gabriel Bub.
Von Gabriel Bub
Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kommt in vielen Fällen ins Gefängnis. Das System soll reformiert, im Grundsatz aber erhalten werden. Dagegen regt sich Protest.
Von Okan Bellikli
Die Zivilgesellschaft sendet vor dem Bildungsgipfel einen Brandbrief an die Spitzenpolitik. 50 Organisationen sehen die Zukunftsfähigkeit und Demokratie gefährdet und fordern ein Großtreffen – zu dem der Kanzler lädt.
Von Niklas Prenzel
Mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die EU-Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Wir zeigen, welche Ziele die Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.
Von Manuel Berkel
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten.
Von Till Hoppe
Heute erteilt das Parlament sein Verhandlungsmandat, bald ist wohl auch der Rat so weit. Allerdings: Deutschland sieht immer noch Nachbesserungsbedarf. In den interinstitutionellen Verhandlungen zum Data Act könnten Geschäftsgeheimnisse erneut zum Thema werden.
Von Corinna Visser
Die Angst der Deutschen vor einem Krieg im eigenen Land ist da – bleibt aber größtenteils ohne konkrete Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft. Der Paradigmenwechsel fand vor allem politisch statt.
Von Lisa-Martina Klein
