Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.
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Eine herbe Enttäuschung für die chinesische Tech-Szene: Während das US-Unternehmen OpenAI mit seiner künstlichen Intelligenz ChatGPT große Erfolge feiert, scheint chinesische KI-Konzern Baidu vorerst nicht mithalten zu können.
Von Redaktion Table
Brüssel will die Abhängigkeit von China bei wichtigen Rohstoffen verringern. Die EU soll dafür bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Dafür sollen lokale Wertschöpfungsketten rasant gestärkt werden. Wie das klappen soll, hat die Brüsseler Behörde in einem ersten Entwurf vorgestellt.
Von Leonie Düngefeld
Die Kommission hat gestern ihren Entwurf für den Critical Raw Materials Act vorgestellt. Entlang der Wertschöpfungskette sollen Projekte für 16 strategische Rohstoffe mit höchster Priorität behandelt werden. Kritik besteht vor allem an den Vorgaben zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft.
Von Leonie Düngefeld
Ruth Brand ist seit Januar nicht nur Präsidentin des Statistischen Bundesamts, sondern auch Bundeswahlleiterin. Im Interview spricht sie über Attacken in den sozialen Netzwerken und die geplante Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins.
Von Okan Bellikli
Es ist nicht lange her, da galt Markus Söder als lernender Moderner – und Friedrich Merz als ewiggestriger Konservativer. Das hat sich radikal gedreht: Während der CDU-Vorsitzende seiner Partei mehr Klimaschutz verordnen will, attackiert sein CSU-Kollege die Grünen wie vor 20 Jahren. Über Strategien-Wechsel bei der Union.
Von Stefan Braun
Die 27 EU-Umweltminister treffen sich am heutigen Donnerstag zum Umweltrat in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen. Am Vorabend des Rates hatte die Bundesregierung immer noch keine gemeinsame Position zu dieser für Deutschland wichtigen Richtlinie gefunden.
Von Claire Stam
Dass er umstritten sein würde, war von vornherein klar: Der European Media Freedom Act (MFA) zielt auf Missstände in Europas Medienlandschaft. Kritik gibt es an vielen Aspekten – und aus sehr unterschiedlichen Motiven. Die Berichterstatterin des Europaparlaments will das Vorhaben aufsplitten – doch im Rat gibt es dafür keine Mehrheit.
Von Falk Steiner
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren Kurs gegenüber China. Wenn es den USA darum gehe, ihre eigene wirtschaftliche Dominanz zu stärken, müsse Europa klare Kante zeigen, fordert der SPD-Politiker im Interview mit Eric Bonse.
Von Eric Bonse
Auf seiner Südamerikareise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auch in Kolumbien über grünen Wasserstoff und Energiepartnerschaften gesprochen. Doch das Land ringt mit der Ausrichtung und einem Zeitplan für seine Energiewende. Derzeit liefern Öl, Kohle und Gas noch hohe Staatseinnahmen. Nun wird diskutiert, ob grüner Wasserstoff sie ersetzen kann.
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