Table.Briefings

Analyse

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, München, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Munich Security Report 2022

„Chinas Anspruch als Vermittler müssen wir respektieren“

Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält es für einen Fehler, Chinas Papier zum Russland-Ukraine-Krieg einfach abzutun. Peking sei zwar nicht neutral, was sich auch bei Xis Besuch in Moskau zeigen werde. China könne aber in einem Friedensprozess eine Rolle spielen. Die EU hält er bislang für unzureichend vorbereitet. Mit Ischinger sprachen Michael Radunski, Nana Brink, Felix Lee und Viktor Funk.

Von Redaktion Table

Berlin, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt und geben eine Pressekonferenz im Bundestag Friedrich Merz Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Alexander Dobrindt Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag während der Pressekonferenz vor der Fraktionssitzung von CDU CSU im Deutschen Bundestag am 14.03.2023 in Berlin. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Friedrich Merz and Alexander Dobrindt and give a press conference in the Bundestag Friedrich Merz chairman of the CDU CSU parliamentary group and Alexander Dobrindt chairman of the CSU state group in the German Bundestag during the press conference before the parliamentary group meeting of CDU CSU in the German Bundestag on 14 03 2023 in Berlin Berlin Bu

Union fordert China-politische Zeitenwende

Nach Außen- und Wirtschaftsministerium sowie der FDP-Fraktion legt nun auch die Union ein China-Papier vor. Doch so richtig die Zustandsbeschreibung ist, so vage bleiben leider die Schlussfolgerungen daraus.

Von Michael Radunski

Giovanni Orsina _Foto_Luiss

„Meloni ist eine mögliche Verbündete der EVP“

Die Wählerschaft in Italien hat sich neu formiert. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni konnte ihre politische Position festigen. Das könnte auch Einfluss haben auf die kommende Europawahl 2024. Im Gespräch mit Isabel Cuesta erklärt Giovanni Orsina, Direktor der Luiss School of Government in Rom, warum er ein Bündnis zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fratelli d'Italia für möglich hält.

Von Isabel Cuesta Camacho

Geplantes Bodenschutzgesetz sorgt für Wirbel

Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.

Von Timo Landenberger

Geplantes Bodenschutzgesetz sorgt für Wirbel

Europas Böden geht es schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Artenvielfalt und auf das Klima. Mit einer neuen Richtlinie zum Schutz der Bodengesundheit will die EU-Kommission gegensteuern. Längst überfällig, sagen Umweltverbände. Die Bauern protestieren.

Von Redaktion Table

WissZeitVG-Reform: Kompromiss in der Kritik

Nach koalitionsinternen Verhandlungen veröffentlicht das BMBF am Freitag Reformvorschläge für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Es soll Forschungskarrieren planbarer machen. Das Papier stößt aber auf Kritik von allen Seiten – vor allem die darin vorgeschlagene Reduzierung der Höchstbefristung in der Postdoc-Phase.

Von Tim Gabel

Abschluss Kultusministerkonferenz (KMK)

Länder einigen sich auf Soli-Mechanismus

Bis zuletzt bockten einige Länder beim Startchancen-Programm. Die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel – und damit einer Finanzierung mit der Gießkanne – fiel ihnen schwer. In einer nächtlichen Verhandlung ist jetzt der Durchbruch gelungen.

Von Moritz Baumann

Macron drückt seine Rentenreform durch

Als Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne die Entscheidung vor der Nationalversammlung verkündete, wurde sie ausgebuht: Die umstrittene Rentenreform wird mit dem Verfassungsparagrafen 49.3 durchgesetzt. Opposition und Gewerkschaften wollen sich damit nicht abfinden.

Von