Thomas Fischer ist seit wenigen Wochen Präsident der neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. In einem Meinungsbeitrag plädiert er dafür, über den Streit um das Gebäudeenergiegesetz nicht das große Ziel aus den Augen zu verlieren: die Rettung des Klimas. Der dafür auch nötige Glaube an die Machbarkeit dürfe im Konflikt nicht mutwillig zerstört werden.
Von Stefan Braun
Rund 1,5 Milliarden Euro fließen in den Versuch von Bund und Ländern, funktionierende digitale Lernplattformen für Schulen einzuführen. Die Projekte sind nicht nur teuer und unübersichtlich – manche hängen aus einem anderen Grund am seidenen Faden.
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Zwischen der zweit- und viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geht es vor allem um Geschäftsbeziehungen. Deshalb schließt sich an die Regierungskonsultationen traditionell ein Wirtschaftsforum an. Premier Li machte sie zur Werbe-Show für das eigene Land.
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Die EU-Kommission will 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedstaaten, um die Ukraine zu unterstützen und strategische Technologien zu fördern. Doch viele Regierungen reagieren reserviert – die Verhandlungen werden nicht einfach.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Abhängigkeit von der Volksrepublik verringern und legt dafür eine erste allumfassende Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Dass Peking im Fokus der Bemühungen steht, spricht indes nur Wettbewerbskommissarin Vestager offen aus. Vor allem ein Instrument dürfte unter den Mitgliedstaaten noch starken Gegenwind bekommen.
Von Amelie Richter
Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geben sich Kanzler Scholz und Chinas Ministerpräsident Li besonders harmonisch. Der persönliche Austausch und der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel sollen wichtiger werden. Probleme bleiben auf der Strecke, kritische Nachfragen werden gar untersagt.
Von Michael Radunski
Der europäische wissenschaftliche Beirat für den Klimawandel hat seine Empfehlungen für das EU-Klimaziel 2040 veröffentlicht. Die Forscher peilen ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 90 bis 95 Prozent an. Und zeigen verschiedene Wege auf, wie das Ziel zu erreichen wäre.
Von Lukas Knigge
Auf der Konferenz zur europäischen Luftverteidigung in Paris musste Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern unangenehme Gespräche führen. Das große Streitthema zwischen Frankreich und Deutschland bleibt die von Olaf Scholz ins Leben gerufene European Sky Shield Initiative.
Von Gabriel Bub
Der Deutsche Hochschulverband hat den Referentenentwurf des BMBF zum WissZeitVG begrüßt. Zahlreiche Mitglieder fühlen sich nicht mehr vertreten und drohen mit ihrem Austritt. Gegenüber Table.Media begründet Präsident Lambert T. Koch das Vorgehen.
Von Tim Gabel
Die Energieminister haben überraschend noch keine Einigung zum Kern der Strommarktreform gefunden. Wichtigster Streitpunkt ist Frankreichs Wunsch, auch bestehende Kernkraftwerke fördern zu können. Doch auch über Kohlemeiler müssen die EU-Botschafter nun noch verhandeln.
Von Manuel Berkel
