Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.
Von Horand Knaup
Netzbetreiber und Inhalteanbieter haben ihre Argumente für oder gegen eine Beteiligung der großen Tech-Unternehmen an den Kosten für den Netzausbau vorgelegt. Doch in der Konsultation geht es um mehr als Fair Share. Es geht um die Neugestaltung des europäischen Telekommarktes.
Von Corinna Visser
Mitte Dezember vergangen Jahres haben die G7 auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz den Klimaclub gegründet, in der Hoffnung, mehr Länder dafür zu gewinnen – darunter auch China. Doch China hat kein Interesse.
Von Frank Sieren
Die globalisierte Welt driftet ein weiteres Stück auseinander. Während Xi sich von zentralasiatischen Seidenstraßenpartnern feiern ließ, beschlossen die G7 eine robustere Abwehr gegen China. Die G7 betonten zwar auch Dialogbereitschaft – in Peking kam die Botschaft aber denkbar schlecht an.
Von
Beim G7-Gipfel in Japan geht es nicht nur um den Ukrainekrieg. Auch Chinas weitreichende Ambitionen bereiten den führenden Industriestaaten Sorgen. Sie suchen eine gemeinsame Linie dagegen. Peking sieht darin aber den Versuch, China einzudämmen.
Von Michael Radunski
Zeitgleich mit dem G7-Treffen in Japan hält China einen eigenen Gipfel mit fünf zentralasiatischen Staaten ab. Xi Jinping will klarmachen, dass der Westen nicht allein den Ton angibt. Russland degradiert er zum Gehilfen seiner Strategie gegenüber den Ex-Sowjetstaaten.
Von Redaktion Table
Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise, China-Beziehungen und nukleare Abrüstung — die Themen für das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs sind drängend. Doch bei den gemeinsamen Russland-Sanktionen glauben die Europäer an Fortschritte. Eine China-Position wird dagegen nicht leicht zu finden sein.
Von Lukas Knigge
Zeitgleich mit dem G7-Treffen in Japan hält China einen eigenen Gipfel mit fünf zentralasiatischen Staaten ab. Xi Jinping will klarmachen, dass der Westen nicht allein den Ton angibt. Russland degradiert er zum Gehilfen seiner Strategie gegenüber den Ex-Sowjetstaaten.
Von Jörn Petring
Beim G7-Gipfel in Japan geht es nicht nur um den Ukrainekrieg. Vor allem Chinas weitreichende Ambitionen bereiten den führenden Industriestaaten Sorgen. Sie suchen eine gemeinsame Linie und planen eine koordinierte Abwehr wirtschaftlicher Erpressungsversuche. Peking wittert dahinter den Versuch, China einzudämmen.
Von Michael Radunski
Er hatte einen Plan, er war wichtig, und jetzt ist er weg: Patrick Graichens Abgang ist gemessen an seiner Expertise ein großer Verlust für den Bundeswirtschaftsminister. Umso schwerer wird es für Robert Habeck, einen Nachfolger zu finden. Ein paar Namen sind dennoch im Gespräch. Viel Zeit bleibt auch nicht angesichts der großen Aufgaben.
Von Malte Kreutzfeldt
