Für das Bundestariftreue-Gesetz hält das BMAS zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Beschäftigte für wichtig, ebenso die Einbeziehung von Subunternehmen. Der DGB verweist auf die Notwendigkeit effizienter Kontrollen. Mitte Juni soll ein gemeinsamer Entwurf der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft und Klimaschutz vorliegen.
Von Nicolas Heronymus
Um junge Menschen für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern, braucht es einen Schulterschluss von Bund und Ländern. Doch der gestaltet sich schwierig. Längst überholen andere Akteure die politischen Entscheider.
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Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit und der Industrieausschuss des EU-Parlaments wollen sich noch vor dem Sommer auf ihre Positionen für den Critical Raw Materials Act (CRMA) einigen. Vor allem die Debatte über Bergbau in Naturschutzgebieten könnte den ambitionierten Zeitplan gefährden.
Von Leonie Düngefeld
In Spanien stehen am Sonntag die Regionalwahlen an. Das Ergebnis dürfte weit darüber hinaus Signalwirkung entfalten. Schaffen es die Konservativen und Rechten sich durchzusetzen? Gerade Madrid ist hochumkämpft. Im Kampf um die Macht wird auch mit harten Bandagen gekämpft.
Von Isabel Cuesta Camacho
Das Provisionsverbot bei Wertpapiergeschäften wurde zwar schon im Vorfeld abgeräumt. Auch Druck aus dem Bundesfinanzministerium wird dabei geholfen haben. Aber auch ohne das Provisionsverbot dürfte der Vorschlag für die Kleinanlegerstrategie, den die Kommission heute vorlegt, in der Branche auf wenig Gegenliebe stoßen.
Von Max Mustermann
Mittelständler halten den Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette für wichtig, wie die Hamburger Stiftung für Wirtschaftsethik nach einer Umfrage feststellt. Dabei stehen derzeit vor allem die Lieferketten in China im Fokus. Doch die Unternehmen sind mit der Umsetzung des Gesetzes in Deutschland nicht zufrieden.
Von Caspar Dohmen
China baut eine fünfte Forschungsstation in der Antarktis. Das zeigen Satellitenbilder. Peking betont zwar, dass es in der Region mit anderen Staaten zusammenarbeiten will. Das US-Militär hat aber verdächtige Antennen gesichtet und warnt vor Spionage.
Von Jörn Petring
Die Ampel ist an einem Scheideweg. Jetzt wird offenbar, wie sehr sich FDP und Grüne beim Kampf gegen den Klimawandel unterscheiden. Die Liberalen wollen nur das Ziel festlegen, was die Grünen misstrauisch macht. Die Grünen wollen den Weg dorthin festklopfen, was die FDP als Angriff aufs Wirtschaftsmodell erlebt. Und das Ganze unter einem Zeitdruck, den andere zu verantworten haben.
Von Stefan Braun
103 Vorschläge für eine Erneuerung des Staates – die enthält das Buch „NeuStaat“ von den CDU-Abgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann. Schön erklärt im Interview, was die Hauptanliegen ist, welche Vorschläge bereits umgesetzt wurden und was das Ganze mit dem Klimawandel zu tun hat.
Von Vera Weidenbach
Nun geraten im Kampf gegen ESG auch Versicherer unter Druck durch republikanische Staatsanwälte aus 23 Bundesstaaten. Im Handeln der Net-Zero Insurance Alliance vermuten sie einen Kartellverstoß.
Von Carsten Hübner
