Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Vorsitz des Kongresses mit den Stimmen zweier Separatistenparteien gewonnen. Gegenleistung soll auch ein Amnestiegesetz sein. Die Wahl gilt als Gradmesser für die noch anstehende, schwierige Regierungsbildung.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die EU-Kommission hat am Donnerstag weitere Details zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) bekannt gegeben. Darunter: Die im Übergangszeitraum geltenden Berichtspflichten für Importeure von CBAM-Waren und die Methode zur Berechnung von Emissionen. Die Industrie kritisiert die kurze Vorbereitungszeit.
Von Lukas Knigge
Er gilt im politischen Berlin als einer der klügsten Köpfe, wenn es um die Folgen großer technischer Veränderungen geht: Armin Grunwald. Er warnt davor, KI klüger zu halten als die Menschen – und fordert von der Politik mehr Kapazitäten und eine bessere Organisation, um bei der Regulierung des Neuen nicht komplett ins Hintertreffen zu geraten.
Von Stefan Braun
Am heutigen Freitag kommen die Regierungschefs von Japan, Südkorea und den USA in Camp David zu einem historischen Treffen zusammen. Doch nicht Zuneigung vereint die einstigen Feinde, sondern Nordkorea und China. Peking übt scharfe Kritik und warnt vor einer „asiatischen Nato“.
Von Michael Radunski
Die Immobilienkrise in China greift auf den Finanzsektor über. Nun hat auch eine große Schattenbank Zahlungsprobleme. Über diesen wenig regulierte Fonds haben sich Immobilienentwickler in der Vergangenheit mit Kapital versorgt. Auch Geldinstituten aus dem Ausland drohen enorme Verluste. Die Krise wird systemisch.
Von Redaktion Table
Neue Gesetze sollen die Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für die Forschung voranbringen. Das BMG hat seinen Referentenentwurf vorgestellt und in einer Anhörung Verbesserungsvorschläge entgegengenommen. Nun fehlt noch der Entwurf für das Forschungsdatengesetz aus dem BMBF.
Von Anne Brüning
Der Inflation Reduction Act (IRA) der USA trat vor einem Jahr in Kraft. Und das milliardenschwere Subventionsprogramm zeigt erste Erfolge: Es trägt zur Emissionsminderung bei, lockt Investitionen in grüne Industrien an und schafft Industriearbeitsplätze. Kritiker bemängeln den hohen Preis.
Von Nico Beckert
Noch sind chinesische Windenergiefirmen in Europa Exoten. Doch sie schieben langsam aber sicher ihren Fuß in die Tür. Die Branche wird nervös und fordert mehr Unterstützung vonseiten der EU.
Von Christiane Kuehl
Deutschland sucht weltweit nach Importpartnern für grünen Wasserstoff. Laut der neuen Wasserstoffstrategie soll Nordafrika als Teil eines Schwerpunktkorridors für den Import von Wasserstoff nach Europa angebunden werden. Ein Kandidat ist das Wüstenland Mauretanien – eins der letzten stabilen Länder der Region.
Von Lucia Weiß
Der Abbruch der Ozeanien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock ist nicht nur politisch peinlich. Er bremst auch Pläne, den Klimaschutz im Pazifik voranzubringen und Australien zu mehr Ehrgeiz zu drängen.
Von Bernhard Pötter
