Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich und warnt davor, sich von Grenzkontrollen viel zu erwarten.
Von Stefan Braun
Sigmar Gabriel lässt im Interview kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock. Auch am Umgang mit der deutschen Autoindustrie übt er scharfe Kritik: Man müsse lernen, eigene Interessen mit Nachdruck in der Politik zu verfolgen – zumal wenn es um eine Säule des eigenen Wohlstands gehe.
Von Michael Radunski
Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden fast alle wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen getroffen: etwa den Nutzen neuer Medikamente, die Anforderungen an stationäre und ambulante Behandlungen, die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten. Der Vorsitzende Josef Hecken ist ein politisch versierter Mann – der manches anders machen würde als der Bundesgesundheitsminister. Speziell bei der Krankenhausreform.
Von Annette Bruhns
EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Heute wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen – Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Sigmar Gabriel lässt im Gespräch mit Stefan Braun und Michael Radunski kein gutes Haar an seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock. Auch am Umgang mit der deutschen Autoindustrie übt er scharfe Kritik: Man müsse lernen, eigene Interessen mit Nachdruck in der Politik zu verfolgen – zumal wenn es um eine Säule des eigenen Wohlstands gehe. China sieht er in einer Phase der Schwäche, was zu Gefahren in der Außenpolitik führen könne.
Von Redaktion Table
EU-Handelskommissar Dombrovskis pocht in Shanghai auf ein faires Handelsumfeld zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. Am Montag wird er in der Hauptstadt Peking erwartet, um dort mit Vize-Ministerpräsident He Lifeng zu sprechen. Kritik an der Entscheidung Brüssels zur Untersuchung von chinesischen E-Auto-Importen ist dabei so gut wie sicher.
Von Amelie Richter
Die neue rechte Regierung Finnlands hat nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt umfassende Einschnitte bei sozialen Absicherungen angekündigt. Auch das bisher weitreichende Streikrecht will sie einschränken und die Macht der Gewerkschaften begrenzen.
Von Alina Leimbach
Die festgefahrenen Fronten in der internationalen Klimadiplomatie sind in Bewegung geraten: Neue Vorreiter zeigen sich, überraschende Allianzen richten sich im globalen Norden und Süden nach nationalen Interessen. Aber es gibt einen Bereich, indem die alten Grenzen noch gültig sind.
Von Goswami Urmi
Die internationale Chemikalienmanagement-Konferenz sucht ab dem 25. September in Bonn ein neues Rahmenwerk für die globale Chemieindustrie. Die Ziele: Rohstoffe und Energie sparen, Klimaziele erreichen. Das Hamburger Start-up Traceless arbeitet an Lösungen, um diese Ziele zu erreichen. Doch es gibt auch Kritik an dem Unternehmen.
Von Leonie Sontheimer
Überbordende Bürokratie, Haftung von der Produktentwicklung bis zur -entsorgung: Die Vorschläge zum EU-Lieferkettengesetz treffen in der Agrarwirtschaft auf scharfe Kritik. Tatsächlich wären von dem Regelwerk deutlich mehr Unternehmen betroffen, als dies beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz der Fall ist. Und auch die Geltungs- und Haftungsbereiche der EU-Direktive sind weiter gefasst.
Von Redaktion Table
