Das Verteidigungsministerium sucht nach Antworten auf die Frage, welche Folgen das Karlsruher Urteil für seine Planungen hat. Kurzfristig offenbar wenige, aber wie es ab 2024 aussieht, ist offen.
Von Thomas Wiegold
Die Ukraine will ihr Rekrutierungs- und Einberufungssystem zentralisieren. Es wird für Wehrpflichtige schwieriger, sich „unsichtbar“ zu machen. In Friedenszeiten soll es aber keine Wehrpflicht geben.
Von Denis Trubetskoy
Noch vor Auslaufen der UN-Mali-Mission Ende des Jahres sollen alle dort stationierten Bundeswehrsoldaten zurück in Deutschland sein. Die Militärjunta behindere jedoch einen reibungslosen Abzug der Blauhelmmission, beklagt eine Minusma-Sprecherin.
Von Gabriel Bub
Das Europaparlament zieht knapp drei Jahre nach dem Brexit Bilanz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen Brüssel und London habe die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden reduziert. Ausbaubedarf gebe es bei der Außen- und Sicherheitspolitik.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament diskutiert emotional über das umstrittene spanische Amnestiegesetz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisiert, Pedro Sánchez verstoße aus Egoismus gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Das neue Kabinett in Madrid zeichnet sich ab.
Von Isabel Cuesta Camacho
Zum Start der COP28 legt der Thinktank „New Climate Institute“ einen Mutmacher für die Klimapolitik vor. Fortschritt ist ungenügend und zu langsam. Aber es gebe Hoffnung durch Meinungswandel, Ehrgeiz bei Zielen, Druck auf Investments und den überraschenden Erfolg der Erneuerbaren.
Von Bernhard Pötter
Die russische Regierung hat kurz vor der COP28 eine neue Klimadoktrin verabschiedet. Darin umreißt sie einen Rahmen für die heimische Dekarbonisierung und signalisiert ihre Bereitschaft zur internationalen Kooperation. Doch fossile Energien bleiben auch künftig dominant – das behindere die Klimawende, sagen Experten.
Von Arne Schütte
Der Countdown für die Veröffentlichung eines Prüfungsberichts zu Menschenrechts-Standards in der Volkswagen-Fabrik in Xinjiang läuft. Für den Konzern, die Prüfungsgesellschaft und die Investoren steht viel auf dem Spiel: vor allem ihre Glaubwürdigkeit.
Von Marcel Grzanna
Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni präsentieren sich bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen harmonisch. Im gemeinsamen Aktionsplan finden sich aber viele schwammige Absichtserklärungen.
Von Redaktion Table
Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zurückgewiesen. Damit ist einer der Schlüsseltexte des Green Deals nur Monate vor dem Ende der Legislaturperiode politisch tot.
Von Claire Stam
