Mit dem ersten politischen Trilog beginnen am Dienstag unter Zeitdruck die Verhandlungen über das EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Offen ist, ob Opfer per Gesetz eine Wiedergutmachung erhalten sollen. Fraglich ist zudem, ob die Bundesregierung zustimmt.
Von Leonie Düngefeld
Mit der privaten Digital-Universität German University of Digital Science wollen die Gründer und Informatikprofessoren Mike Friedrichsen und Christoph Meinel ein Leuchtturmprojekt ins Leben rufen. Experten sehen darin ein Konzept mit Zukunft.
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Iran hat sich zum wichtigsten militärischen Unterstützer Russlands neben Nordkorea entwickelt. Die strategische Partnerschaft der beiden von internationalen Sanktionen belegten Regime reicht bis in den Nahen Osten. Teil sieben unserer Serie Russlands Freunde.
Von Markus Bickel
Donald Tusk will Warschaus Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder stärker mit den Verbündeten in EU und Nato koordinieren. Das angekündigte Ende der Alleingänge verlangt vor allem dem neuen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak einige Aufräumarbeiten ab.
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Außenministerin Baerbock hat Ostafrika besucht. Ihr Ziel: Eine Lösung für die „vergessene Krise“ im Sudan zu finden. Bei dem Besuch geht es aber um mehr als nur Beistand in einer regionalen Krise.
Von David Renke
Der EU-Umweltausschuss hat seine Zustimmung zur vorgeschlagenen Deregulierung neuer Züchtungsmethoden gegeben. Ein Punktsieg für die Gentechnikgegner ist eine Klausel zu Patenten, die aus Expertensicht aber gegen internationales Recht verstößt.
Von Julia Dahm
Für 2024 hat „Team Europe“ 138 neue Leuchtturmprojekte im Rahmen der Global Gateway Initiative bestimmt. Mit ihrem globalen Konnektivitätsprogramm reagiert die EU auch auf den geopolitischen Paradigmenwechsel der letzten Jahre: Der Wirtschaftsblock will künftig strategischer auftreten. Doch bislang hat sich noch nicht viel getan, wie Kritiker bemängeln.
Von Arne Schütte
Evergrande galt vor wenigen Jahren als das wertvollste Immobilienunternehmen der Welt. Doch nun wird der südchinesische Konzern zerschlagen. Das wird Chinas Wirtschaft empfindlich schwächen. Und: Evergrande ist kein Einzelfall.
Von Felix Lee
Bei ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Friedenspartei und Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
