Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist die Bundesregierung in der Zwickmühle. Denn die großen Transformations- und Investitionsvorhaben stehen im Widerspruch zur Schuldenbremse.
Von Alex Veit
The attacks by the Houthi rebels in the Gulf of Aden hurt Chinese trade interests. Nevertheless, Beijing has not joined international efforts to ensure safe passage in the Red Sea.
Von Michael Radunski
Die Angriffe der Huthi-Rebellen im Golf von Aden schaden chinesischen Handelsinteressen. Trotzdem schließt sich Peking nicht den internationalen Bemühungen an, die freie Schifffahrt im Roten Meer zu sichern – aus kühler Machtpolitik.
Von Michael Radunski
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Strategiedialog zur Landwirtschaft gestartet. Während Bauern in ganz Europa protestieren, soll das Format Gräben überwinden. Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen.
Von Julia Dahm
Shortly before the end of the legislative period, European Commission President Ursula von der Leyen has initiated her agricultural strategy dialogue. While farmers across Europe are protesting, this format aims to bridge divides. Results are expected in the fall.
Von Julia Dahm
Einst hatte Christian Lindner Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Hoffnungsträgerin für die FDP von Düsseldorf nach Berlin geholt. Nun dürfte er froh sein, dass sie bald in Brüssel ist.
Von Maximilian Stascheit
Marokko und Deutschland wollen ihre Beziehungen vertiefen. Es geht um Fachkräfte, um Rückführung, um Integration. Keine einfache Sache, aber Svenja Schulze, Reem Alabali-Radovan und Joachim Stamp sind ein Stück vorangekommen.
Von Horand Knaup
Bis März will das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr den Operationsplan Deutschland vorlegen. Darin wird der militärische Anteil an der Gesamtverteidigung im Kriegs- oder Krisenfall ausbuchstabiert. Funktionieren kann er nur, wenn auch zivile Behörden und Wirtschaft mitziehen.
Von Lisa-Martina Klein
Der chinesische Hochgeschwindigkeitszug Fuxing gehört mit einer Reisegeschwindigkeit von 350 Kilometern pro Stunde bereits zu den schnellsten Zügen der Welt. Nun will der staatliche Hersteller CRRC noch eine Schippe drauflegen.
Von Jörn Petring
Über eines sind sich alle in der SPD einig. Mit dem Begriff der „Kriegstüchtigkeit“, den Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Herbst ins Gespräch brachte, ist ihm eine Provokation gelungen. Damit endet aber auch schon die Einigkeit.
Von Nana Brink
