Lieferkettengesetz: Wie der Mittelstand die Vorgaben umsetzt
Ein Maschinenhersteller in Baden-Württemberg erklärt, was das Gesetz für seinen Alltag bedeutet – und neue Zahlen belegen, dass erste Erfahrungen positiv ausfallen.
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Ein Maschinenhersteller in Baden-Württemberg erklärt, was das Gesetz für seinen Alltag bedeutet – und neue Zahlen belegen, dass erste Erfahrungen positiv ausfallen.
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Bisher ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht gekommen. Vertreter der Rüstungsindustrie hoffen, dass davon ganz abgelassen wird und fordern mehr Planbarkeit in der Produktion. Sven Giegold, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zieht klare Linien.
Von Gabriel Bub
Drei Namen sind im Gespräch, wenn es um die Frage geht, wer dem aktuellen ukrainischen Befehlshaber Walerij Saluschnyj im Amt nachfolgen soll. Dass der 50-Jährige gehen wird, gilt als sicher. Die Beziehung zwischen ihm und Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zerrüttet.
Von Denis Trubetskoy
Knapp 800 Gäste kamen zum Neujahrsempfang von Table.Media – darunter sieben Bundesminister der Ampel und führende Vertreter der Union und aus dem Berliner Senat.
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Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ausländische Autobauer in China Aluminium verwenden, das über staatliche Zwangsarbeitsprogramme in die Lieferketten gelangt. Das zeigt eine neue Studie von Human Rights Watch.
Von Marcel Grzanna
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ausländische Autobauer in China Aluminium verwenden, das über staatliche Zwangsarbeitsprogramme in die Lieferketten gelangt. Das zeigt eine neue Studie von Human Rights Watch. Volkswagen räumt gegenüber der Menschenrechtsorganisation ein, dass der Konzern nicht im Detail über die Aluminium-Herkunft im Bilde ist.
Von Marcel Grzanna
Am morgigen Freitag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über das bis zuletzt hitzig diskutierte KI-Gesetz (AI Act). Experten rechnen fest mit mehrheitlicher Zustimmung. Für perfekt hält niemand das Regelwerk, doch die Zeit drängt und Änderungen sind im Rahmen der Umsetzung möglich.
Von Thilo Boss
Die Forderungen nach der Einführung des Klimagelds werden lauter, doch die Chancen dafür sinken weiter. Denn kurzfristig zeichnet sich ein neues Milliardenloch im Klima- und Transformationsfonds ab. Und für die Zeit ab 2027 könnten EU-Vorgaben zur Verwendung der CO₂-Einnahmen die Auszahlung als Pro-Kopf-Prämie verhindern.
Von Malte Kreutzfeldt
Diplomaten aus aller Welt umwerben derzeit die politischen Machthaber in Afrika. Europa, aber auch Deutschland, laufen Gefahr, abgehängt zu werden. Es gibt zahlreiche Gründe, eine europäische Afrika-Politik zu formulieren.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Klimabewegung sieht die Suspendierung von neuen LNG-Projekten in den USA als Zeichen, dass der „Übergang weg von den Fossilen“, der bei der COP28 beschlossen wurde, im Gange ist. Doch die weltweiten Pläne zum Ausbau von Öl und Gas sehen anders aus. Auch Staaten, die in der Klimapolitik Ehrgeiz zeigen, wollen die fossilen Energien ausbauen.
Von Bernhard Pötter