Vor sieben Monaten hat Emmanuel Macron vorzeitig die Nationalversammlung aufgelöst. Seitdem kommt Frankreich politisch nicht zur Ruhe. Und der Präsident ist politisch ins Abseits geraten.
Von Claire Stam
Aus der Politik ist Roland Koch seit 15 Jahren raus; als freundschaftlicher Berater von Friedrich Merz spielt er nach wie vor eine Rolle. Im Interview lobt er dessen Klarheit und Standfestigkeit: "Das sind wir von Kanzlern vielleicht nicht mehr gewohnt, aber das wird gebraucht."
Von Stefan Braun
Die letzte offizielle Sitzungswoche der Legislatur hat die Spaltung zwischen den Parteien weiter vertieft. Zwar konnte die Union trotz Stimmen der AfD keine Mehrheit für ihr Zustrombegrenzungsgesetz organisieren – Feierstimmung stellt sich bei den Gegnern des Gesetzes trotzdem nicht ein. Verloren hat am Ende so ziemlich jeder.
Von Stefan Braun
Neue Daten zu Gewalt an Schulen sind besorgniserregend, zeichnen aber kein komplettes Bild. Die politische Debatte über Lösungen nimmt derweil an Fahrt auf.
Von Redaktion Table
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Der Luxemburger Stahlkonzern Arcelor Mittal, der größte der Welt, wird in Südafrika seine Langstahlproduktion schließen. Denn dort ist es schwierig, den Stahl besser und billiger herzustellen als in China oder Indien.
Von Andreas Sieren
Für die Krypto-Branche bedeutete die Wiederwahl von Donald Trump neuen Schwung. Zuletzt stieg der Bitcoin-Kurs über 100.000 US-Dollar. Weltweit wird nach neuen Standorten für Krypto-Minen gesucht. In Afrika will Äthiopien offenbar eine Vorreiterrolle spielen.
Von Merga Yonas Bula
Vier Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Bundestag vor der anstehenden Neuwahl bestätigt. Aktuell sind rund 1.000 deutsche Soldaten in neun Missionen des sogenannten Internationalen Krisenmanagements engagiert.
Von Thomas Wiegold
Nachdem die CDU am Mittwoch erstmalig gemeinsam mit der AfD im Bundestag gestimmt hatte, kritisiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihre Partei. Doch auch ihre Kritik scheint Merz nicht zu einem Umdenken vor der Abstimmung am Freitag zu bewegen.
Von Stefan Braun
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Vor 140 Jahren fand die sogenannte Berliner Konferenz statt. Damals wurde die Herrschaft über Kolonialgebiete in juristische Formen gegossen. Im Rahmen eines Symposiums setzte sich Staatsministerin Katja Keul für eine Fortsetzung der kolonialen Aufarbeitung seitens der Bundesregierung ein. Angesichts des politischen Klimas ist allerdings fraglich, wie viel Platz für das Thema unter einer künftigen Regierung ist.
Von David Renke
