Die Kommission hat zwei Omnibus-Gesetze vorgeschlagen: Zum einen soll es Erleichterungen geben beim Lieferkettengesetz, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM). Zum anderen sollen Garantien 50 Milliarden Euro an Investitionen anschieben, beim Invest-EU-Fonds soll Bürokratie abgebaut werden.
Von Marc Winkelmann
Noch sind die Bedingungen nicht bis zum letzten Buchstaben ausdefiniert, doch der öffentlich gewordene Vertragsentwurf des Deals zwischen den USA und der Ukraine über einen Investitions- und Wiederaufbaufonds lässt Selenskyj gut dastehen.
Von Viktor Funk
Die Vorschläge sehen deutliche Abschwächungen beim Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Die Reaktionen fallen zum Teil drastisch aus. Unklar ist noch, wie es jetzt im EU-Parlament weiter geht.
Von Marc Winkelmann
Aufarbeitung nach Wahlniederlagen - das kann dauern. Zumal dann, wenn die Parteispitze fürchten muss, dass alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Das will die Grünen-Spitze verhindern.
Von Stefan Braun
Statt wie bisher 77 stellt die AfD künftig 152 Bundestagsabgeordnete. Bedingt durch regionale Ergebnisse, alte und neue Seilschaften dürfte sich die Machtarchitektur bei den äußerst Rechten verschieben.
Von Franziska Klemenz
In der neuen Table.Briefings-Serie „Science Diplomacy“ geht es darum, Wissenschaftsdiplomatie in Zeiten technologischer Disruption, geopolitischer Krisen und nationalistischer Tendenzen neu zu denken. In Teil 1 erklärt Politikwissenschaftler Jan Lüdert worauf es dabei ankommt.
Von Tim Gabel
Die EU soll ein attraktiver Standort für grüne Produktion werden: Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Auch wenn Finanzierungsfragen noch offen sind, kommt der Plan innerhalb Europas gut an.
Von Lukas Knigge
Die EU soll ein attraktiver Investitionsstandort bleiben. Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Vor allem die Mitgliedstaaten sind gefordert. Eine deutliche Absage schickt die EU-Kommission nach Moskau.
Von Lukas Knigge
Die China-Strategie der abgewählten Ampelkoalition hat nicht ausgedient, lautet das Urteil in einer Diskussion organisiert von Table.Briefings und Merics. Doch gerade beim De-Risking klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander. BDI-Vertreter Strack wirbt für bessere Standortbedingungen der heimischen Industrie und neue EU-Freihandelsinitiativen.
Von Leonardo Pape
Drohen, Gelder streichen, Beamte entlassen: Die neue US-Regierung zerlegt in nur wenigen Wochen die über Jahrzehnte aufgebauten Institutionen und Forschungsprogramme der Umwelt- und Klimapolitik des Landes. Der Schaden für Wissenschaft, Verwaltung und Politik ist kaum abzusehen.
Von Isabel Adler
