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Analyse

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Neue Akzente in der Europapolitik

Die Koalitionäre wollen die EU nach außen und nach innen stärken – und sprechen sogar von einem „föderalen Bundesstaat“. Auch zur Personalie von der Leyen haben sie etwas vereinbart.

Von Eric Bonse

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EU-Finanzpolitik: überraschend offen

Bundesfinanzminister Christian Lindner – für die Regierenden in Paris und Rom war das keine verlockende Perspektive. Doch der Koalitionsvertrag lässt Spielraum für Reformen bei Stabilitätspakt und Bankenunion.

Von Till Hoppe

Bundesregierung (24. November 2021)
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Ampel-Koalition: demonstrative Einigkeit und offene Fragen

Der Vertrag steht, jetzt müssen die Parteitage beziehungsweise bei den Grünen die Mitglieder noch zustimmen. Aus der Vorstellung des Koalitionsvertrages und dessen Inhalten lässt sich bereits erahnen, wie die Koalition funktionieren soll. Noch nicht geklärte Personalfragen deuten auf interne Uneinigkeit hin.

Von Falk Steiner

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Energie und Klima: viele Ziele, wenig Umsetzung

Die künftige Bundesregierung will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Im selben Jahr sollen 80 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält ambitionierte Klimaschutz-Ziele, bleibt Antworten auf die Frage der Umsetzung jedoch vielfach schuldig.

Von Timo Landenberger

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Mobilität: große Ambitionen, wenig Konkretes

In den nächsten vier Jahren will die neue Bundesregierung die Dekarbonisierung des Mobilitätssektors massiv vorantreiben. Infrastrukturen sollen ausgebaut und Emissionen bepreist werden, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet. Das wird vor allem den Straßenverkehr betreffen.

Von Lukas Knigge

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"Keine der großen Herausforderungen kann ohne China beantwortet werden"

Seit über dreißig Jahren engagiert sich Rudolf Scharping für die Zusammenarbeit mit China. Im Interview spricht er über die aktuellen Herausforderungen für internationale Unternehmen in China. Der Austausch untereinander war im Zeitalter von Logistik-Problemen und staatlichem Störfeuer bei der diesjährigen 8. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz wichtiger denn je. Scharping ist überzeugt, dass China sich nicht vom Rest der Welt abkoppeln wird. Das Gespräch führten Ning Wang und Finn Mayer-Kuckuk.

Von Redaktion Table

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Peng Shuai: Kritik an China überlässt der Sportbund den Sportlern

Der Deutsche Olympische Sportbund gibt zwar an, sich über den Fall der verschwundenen Tennisspielerin zu "informieren", spricht sich aber klar gegen einen Boykott der Winterspiele in Peking aus. Beim Deutschen Skiverband fehlt dagegen die Zeit, sich tiefergehend mit dem Thema zu befassen. Mit Konsequenzen für Pekings Krisenmanagement droht bislang nur die Tenniswelt, während eine Athletenvereinigung den Ausschluss des Chinesichen Olympischen Komitees fordert.

Von Marcel Grzanna

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Digitales: Aufbruch mit Europa

Das Digitalkapitel steht gleich am Anfang des Koalitionsvertrages – ein Signal. Viele der Vorhaben haben Anknüpfungspunkte in Brüssel, aber auch Konflikte zeichnen sich bereits ab.

Von Falk Steiner

Verteilung der Bundesministerien
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Die Ampel orientiert sich an der EU

Mit Vorlage des Koalitionsvertrags nimmt die Politik der künftigen Bundesregierung Gestalt an. Bezüglich China sucht die Ampel-Regierung den Schulterschluss mit Brüssel, in Formulierungen und Ausrichtung. Eine Neuerung stellt die ausdrückliche Erwähnung Taiwans dar. Neu ist auch der Ruf nach mehr China-Kompetenz in Deutschland. Eine Frage bleibt auch im Grundlagenpapier offen: Was wird aus dem Investitionsabkommen CAI?

Von Redaktion Table