China-Reise: Bundeslandwirtschaftsminister Rainer hofft auf Merz' Schützenhilfe

Seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland im Jahr 2020 ist der Export von deutschem Schweinefleisch nach China nicht mehr möglich. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will das ändern und hofft auf Schützenhilfe von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Bundesminister Rainer hat Bundeskanzler Merz dieses Thema für seine China-Reise mitgegeben, um es auf höchster politischer Ebene zu adressieren, und auch für ihn steht es auf seiner Reise nach China an oberster Stelle“, teilt ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) mit. Begleiten lässt sich der Kanzler allerdings nicht von seinem Kabinettsmitglied.

In der Fleischbranche ist die Verwunderung groß. Rainer habe schon mit Wirtschaftsvertretern über die Reise mit dem Kanzler gesprochen, heißt es. Auch einige Ministerialbeamte seien darauf eingestellt gewesen, ihn zu begleiten. Es wirke auch nicht so, als verfolge die Bundesregierung eine klare Strategie beim Regionalisierungsabkommen. Eher sei dem Kanzleramt das Thema wohl zu kleinteilig.

Rainers Abwesenheit schließt erfolgreiche Verhandlungen nicht kategorisch aus. Vorausgesetzt, Merz leiste Vorarbeit, sagt der ehemalige EU-Diplomat John Clarke. „Kanzler Merz muss bei seinem Besuch mit der chinesischen Seite vereinbaren, dass die Verhandlungen für eine Marktöffnung während Minister Rainers geplantem Besuch stattfinden werden.“ Rainer plant seinen eigenen Besuch voraussichtlich für April. Welchen Stellenwert das Regionalisierungsabkommen für Merz hat oder ob er es überhaupt ansprechen wird, lässt das Kanzleramt auf Nachfrage offen. „Inhalten von vertraulichen Gesprächen greifen wir nicht vor“, teilt ein Regierungssprecher mit. Merz reist in Begleitung einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation – die größte seit der ersten Amtszeit von Angela Merkel. Vertreter aus der Fleischindustrie sind nicht dabei.

Die Bedeutung des chinesischen Marktes bleibt auch Jahre nach dem Exportstopp zentral. Auf dem heimischen Markt stehen die Erzeuger vor der Herausforderung, den Wunsch des Handels nach Fleisch aus höheren Haltungsformen zu bedienen – ohne dass jedoch der Bund den Stallumbau so fördert, wie er es in Aussicht gestellt hatte. Sie brauchen also andere Einnahmequellen.

Dabei fällt ins Gewicht, dass sich in China hohe Preise für Teilstücke erzeugen lassen, die in Deutschland wertlos sind. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft, Steffen Reiter, rechnet es an einem Beispiel vor. „Für Vorderpfoten lässt sich auf dem deutschen Markt derzeit ein Preis von wenigen Cent realisieren“, sagt er. „In China können dagegen Erlöse von aktuell 2,50 Euro pro Kilo erzielt werden.“ Für andere Teile, die in Deutschland wenig nachgefragt sind, gelte das Gleiche. „Deshalb beeinflusst der Export nach China die Erlöse der gesamten Kette erheblich.“

Reiter weist darum auch den Vorwurf zurück, die Fleischwirtschaft habe sich in eine Abhängigkeit von China begeben. „China ist in vielerlei Hinsicht ein besonders werthaltiger Markt, und es ist ein normaler Vorgang, dass die Unternehmen ihn bedienen möchten“, sagt er.

Verhandlungen mit der chinesischen Regierung blieben bislang erfolglos. Rainers Amtsvorgänger Cem Özdemir (Grüne) reiste im Frühjahr 2024 im Tross von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Volksrepublik, um für eine Marktöffnung für deutsches Schweinefleisch zu werben. Im Jahr 2019 exportierte Deutschland Schweinefleischerzeugnisse mit einem Rekordwert von über 1,2 Milliarden Euro nach China. Mit der Sperrung dieses größten Absatzmarktes außerhalb der EU im September 2020 brachen die Lieferungen ein. Die gesamten deutschen Schweinefleisch-Exporte in Länder außerhalb der EU erreichten 2019 einen Rekord von 2,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 wurde mit 800 Millionen Euro nur rund ein Drittel dieses Umsatzes erzielt. Doch nicht nur Deutschland, auch andere EU-Staaten mussten beim Exportgeschäft mit China Einbußen hinnehmen. Die gesamten Schweinefleisch-Lieferungen aus der EU in die Volksrepublik gingen von 2020 bis 2025 von 7,4 Milliarden Euro auf zwei Milliarden Euro zurück.

Hauptgrund ist der geringere Importbedarf des Landes. China hat seine Produktion von 2021 bis 2025 um 20 Prozent auf 57,15 Millionen Tonnen gesteigert. Im gleichen Zeitraum gingen die Importe um 70 Prozent auf 1,27 Millionen Tonnen zurück. In der aktuellen Situation ist China nicht auf Importe aus Deutschland angewiesen, was die Bemühungen der deutschen Regierung um eine Marktöffnung schwieriger macht. Selbst bei einer Aufhebung des Lieferverbots bestehen auf absehbare Zeit keine Chancen, die früheren Exportmengen nach China wieder zu erreichen. Der Einfluss auf die Erzeugerpreise von Schlachtschweinen in Deutschland dürfte deshalb auch bei erfolgreichen Gesprächen der deutschen Delegation in Peking begrenzt bleiben.