Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages könnte ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas Angelegenheit des Bundes werden. Dazu müsste nachgewiesen werden, dass eine Regelung auf Bundesebene „erforderlich“ ist.
Von Martin Rücker
Bevor im kommenden Jahr erste Vorschläge der Europäischen Kommission zur GAP nach 2027 erwartet werden, wollen die EU-Agrarminister Stellung beziehen. Doch einer gemeinsamen Erklärung stehen noch Differenzen über das Budget im Wege.
Von Julia Dahm
CSU-Chef Markus Söder beansprucht das Agrarministerium für seine Partei. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verspricht ein Comeback der Agrardiesel-Subvention. Um den ländlichen Raum im Bundestagswahlkampf für sich zu gewinnen, geht die Union mit mehreren Versprechen ins Rennen.
Von Henrike Schirmacher
Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, „den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind“. Einigen kann sich die Regierung bislang nicht. Nun versucht Grünen-Politiker Karl Bär, Druck auf die Koalitionspartner aufzubauen.
Von Henrike Schirmacher
In einer öffentlichen Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages haben Sachverständige Kritik am Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes geübt. Während Tierschützer bei der Anbindehaltung für Rinder und beim Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln strengere Regeln forderten, bezeichneten Landwirtschaftsvertreter die Vorschläge als zu weitgehend.
Von Merle Heusmann
Mit einer gemeinsamen Erklärung wollen sich die EU-Agrarminister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) positionieren. Ein Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, zeigt, welche Akzente sie setzen könnten.
Von Julia Dahm
Es geht voran beim Vorschlag zum Aufschub der EU-Regeln gegen Abholzung: Bis Ende Oktober könnten Vertreter der Mitgliedstaaten darüber abstimmen, im November dann das Parlament.
Von Julia Dahm
Das BMEL hat den lange angekündigten Entwurf für die Ausweitung der staatlichen Haltungsform für Rindfleisch Wirtschaft, NGOs und Verbänden präsentiert. Mit ihren Plänen stoßen die Grünen nicht nur bei ihrem Koalitionspartner auf Widerstand.
Von Merle Heusmann
EU-Kommissionschefin von der Leyen zieht offenbar grundlegende Umbrüche beim EU-Budget in Betracht – inklusive der Agrargelder. Der Deutsche Bauernverband sieht darin eine „taktische Provokation“ als Aufschlag für die Budgetverhandlungen.
Von Henrike Schirmacher
Die EU-Kommission hält aus Sicht der Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly ohne triftige Begründung Dokumente zurück. Dabei geht es um die verschleppte Reform der EU-Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung.
Von Julia Dahm
