Die unionsgeführten Bundesländer haben die Verhandlungen zur Novelle des Düngegesetzes vergangene Woche endgültig für gescheitert erklärt. Verantwortlich machte Landwirtschaftsminister Peter Hauk aus Baden-Württemberg (CDU) dafür vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der wiederum fordert Hauk nun in einem Brief, der Table Media vorliegt, dazu auf, seine politischen Prioritäten zu überdenken und die Beratungen zum Düngegesetz wieder aufzunehmen.
Özdemir bezieht sich in dem Brief auf ein Schreiben Hauks vom 15. Januar 2025, in dem dieser angekündigt habe, die von Mecklenburg-Vorpommern vorgelegte Lösung zum Düngegesetz nicht mittragen zu wollen. Probleme sieht Özdemir in der Begründung dieser Entscheidung. Es gehe ihm darum, „Unwahrheiten richtig zu stellen und offenkundige Missverständnisse auszuräumen“, schreibt Özdemir in dem Brief.
Ein solches Missverständnis identifiziert Özdemir mit Blick auf die Stoffstrombilanzverordnung. Auf deren Aufhebung hätten sich alle Verhandler, bereits verständigt, schreibt Özdemir. Aufzeichnungs- und Bilanzierungspflichten nach der Stoffstrombilanzverordnung wären demnächst entfallen. Weil Hauk nun aber die Lösung verweigert habe, blieben die Aufzeichnungspflichten wenigstens für das Wirtschaftsjahr 2025 erhalten, erläutert Özdemir in dem Brief.
Eine Erklärung, warum der Einigungsvorschlag nicht ohne eine modifizierte Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Nährstoffbilanzverordnung im Düngegesetz auskomme, liefert Özdemir außerdem. Diese brauche es, um gegenüber der EU-Kommission Ausnahmen für bestimmte Betriebe von den Vorgaben der Düngeverordnung zu rechtfertigen. Bis zum tatsächlichen Erlass einer Verordnung entstünden aber keinerlei bürokratische Belastungen, hält Özdemir Hauk entgegen.
Zum Schluss wirft Özdemir Hauk in dem Brief vor, „offenkundig politisch-taktische Erwägungen über die Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe“ zu stellen. „Durch Ihre seit 2023 betriebene Verzögerung der Gesetzgebung, die nun im Abbruch der Verhandlungen zur Vorbereitung des Vermittlungsausschusses gipfelt, bleiben weitergehende einzelbetriebliche Maßnahmendifferenzierungen in mit Nitrat belastetenGebieten zunächst weiterhin unabsehbar“, schreibt der Bundeslandwirtschaftsminister. heu